WelthandelskonferenzUnverbindliche Versprechen für Entwicklungsländer

Vertrocknete Maisernte in Wichita, Kansas, USA, am 16. August 2012.

Die Hauptbotschaft der Welthandelskonferenz in Bali lautet „Mit der WTO ist wieder zu rechnen“. Nachdem seit Gründung der Organisation Streit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern herrschte, konnten sich die 153 Mitgliedsstaaten nun auf Teilaspekte der so genannten Doha-Agenda einigen. Das ist ein Signal an alle, die den Multilateralismus bereits abgeschrieben haben. Da besonders strittige Bereiche in Bali jedoch ausgespart wurden, muss sich erst zeigen, ob multilaterale Verhandlungen künftig im Rahmen der WTO weiter vorankommen oder ob Bali eine Ausnahmeerscheinung bleibt und sich der Trend zu bilateralen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen fortsetzt. Fortschritte für Entwicklungsländer sind nach Bali kaum zu erkennen. Die für sie relevanten Aspekte hatten die Industrieländer von Beginn an ausgeklammert oder sie speisten die Entwicklungsländer mit unverbindlichen Versprechen ab. Der Erfolg Indiens, das mit viel Aufwand ein Ernährungssicherungsprogramm verteidigte, zeigt, dass es für Entwicklungsländer in vielen Fällen eher darum ging, den Status quo zu wahren, als Fortschritte zu erzielen.

Was wurde beschlossen?

Durch den Abbau bürokratischer Einfuhrhemmnisse sollen Handelserleichterungen erzielt werden. Entwicklungsländer sollen dabei unterstützt werden die Hemmnisse abzubauen, aber zusätzliche Finanzmittel wurden von den Industrieländern dafür nicht zugesagt.

Länder und Akteure die exportorientiert Wirtschaften und sich durch den Bürokratieabbau Kosteneinsparungen versprechen, also insbesondere auch Deutschland, werden vom Bürokratieabbau wohl besonders profitieren. Ob es positive Impulse für arme Staaten und insbesondere für KleinbäuerInnen sowie eine Steigerung der Wertschöpfung vor Ort geben wird, bleibt hingegen fraglich.

Entwicklungsländer sollen künftig bessere Ausfuhrmöglichkeiten für Agrarprodukte, zum Beispiel für Baumwolle haben. Insbesondere die ärmsten Länder sollen noch stärker von zollfreiem Marktzugang profitieren. Das ändert aber noch nichts an der fortbestehenden hoch subventionierten Agrarproduktion der reicheren Länder, auch bei der Baumwollproduktion in den USA. Zum Abbau der umfangreichen Agrarsubventionen der Industrieländer wurden keine verbindlichen Beschlüsse getroffen. Dabei wäre es wichtig, dass die EU und die USA ihre handelsverzerrenden Maßnahmen endlich abbauen und die Agrarsubventionen deutlich reduzieren. Hier wird noch immer mit zweierlei Maß gemessen.

Am Thema Ernährungssicherung drohte die Konferenz zu scheitern. Indien werden künftig aber Ausnahmeregelungen für Agrarsubventionen eingeräumt, um die eigene Bevölkerung ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen zu können. Hierzu ist es Indien erlaubt, Grundnahrungsmittel zu staatlich festgelegten Preisen zu kaufen und so auch Nahrungsmittelreserven für Notzeiten aufzubauen. KleinbäuerInnen in Entwicklungsländern könnten künftig aber stärker unter Druck geraten, da keine neuen staatlichen Programme zur Ernährungssicherung, die KleinbäuerInnen (auch indirekt) stützen können, mehr erlaubt sind. Die Einigung mit Indien gilt nur für bereits bestehende Programme. Dies zeigt einmal mehr, dass der Bereich der Landwirtschaft ein hoch sensibler ist, der weder im Rahmen der WTO noch durch bilaterale Freihandelsabkommen unreflektiert weiter liberalisiert werden sollte.

Grüne Position

In einer entwicklungsorientierten WTO-Agenda müsste erreicht werden, dass Agrarexporte von Industrieländern nicht mehr künstlich durch Subventionen verbilligt werden. Denn dies zerstört lokale Märkte in Entwicklungsländern und verletzt das Menschenrecht auf Nahrung. Wir fordern die Schutzinteressen und Asymmetrien anderer Länder, auch im Sinne der Ernährungssouveränität, anzuerkennen. Der ideologische Ruf nach Liberalisierung, der die WTO noch immer durchzieht ist gerade für Entwicklungsländer kontraproduktiv.

Die globale Handelspolitik bedarf einer sozial- und umweltverträglichen Neuausrichtung. Die WTO soll künftig einen Beitrag dazu leisten, die Globalisierung gerecht und ökologisch zu gestalten. Solange die WTO aber öko-soziale Belange nicht berücksichtigt konterkariert sie eine nachhaltige Entwicklung, die sich an den Menschenrechten orientiert. Daher muss die WTO stärker mit den Vereinten Nationen verzahnt werden, mit Institutionen wie UNCTAD, der ILO und mit den internationalen Umweltabkommen. Damit würde sie nicht mehr einseitig einer Liberalisierung per se folgen, sondern soziale, ökologische und menschenrechtliche Leitplanken für die Weltwirtschaft befolgen.

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