Fachgespräch zum Gipfel in ÄthiopienWas kostet die Welt?

Stadtansicht mit Skyline von Addis Abeba in Äthiopien
Stadtansicht von Addis Abeba, Hauptstadt von Äthiopien

Im Juli dieses Jahres steht ein weiterer internationaler Gipfel bevor, der anders als der G7-Gipfel in Elmau bisher wenig mediale Aufmerksamkeit hat. Dabei könnten auf der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung die zentralen Weichen dafür gestellt werden, welche Mittel zukünftig für Entwicklungszusammenarbeit, aber auch für den Kampf gegen den Klimawandel und die Sustainable Development Goals (SDG), die Nachfolger der Millenniumsziele, zur Verfügung stehen werden.

Um das Thema der Entwicklungsfinanzierung weiter in der Öffentlichkeit zu verankern und wichtige inhaltliche Punkte zu diskutieren, lädt die grüne Bundestagsfraktion zu einem öffentlichen Fachgespräch am 8. Juni ein. In diesem Rahmen wollen wir über den aktuellen Stand der Gipfel- Verhandlungen im Juli in Addis Abeba informieren und die Herausforderungen diese Gipfeltreffens diskutieren und ausloten. Drei Themen stehen im Fokus: Der Aufbau eines gerechteren internationalen Steuersystems, die Lösung der weltweit steigenden Verschuldung von Staaten, sowie die Rolle privater Investitionen für die internationale Entwicklungszusammenarbeit.

Mit diskutieren werden neben Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und Uwe Kekeritz, entwicklungspoltischer Sprecher der Fraktion, ein Vertreter der Bundesregierung aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sowie Fachleute aus der deutschen und europäischen Zivilgesellschaft wie Eurodad, Brot für die Welt, Misereor, WEED, sowie Bhumika Muchhala vom Third World Network aus New York.

Geschichte und Hintergrund

Bereits auf der 1. Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Mexiko 2002 wurden die zentralen Stellschrauben für die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit identifiziert. Zu diesen gehört zum Einen die Mobilisierung einheimischer finanzieller Mittel, wie die Bekämpfung von Korruption, der Aufbau von Steuersystemen und eines nationalen Finanzsektors. Auch der Lenkung von ausländischen Direktinvestitionen und der Lösung der weltweit steigenden Staatsverschuldungen kommt eine wichtige Rolle zu. Darüber hinaus müssen Systemfragen, die die Kohärenz des internationalen Währungs-, Finanz- und Handelssystems betreffen, gelöst werden.

Mit Blick auf die Konferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu. Deutschland muss sich innerhalb der Europäischen Union dafür einsetzen, Europa zum Vorreiter beim Klimaschutz und bei der globalen Entwicklung zu machen. Bis heute hat die Bundesregierung jedoch noch keinen konkreten Plan vorgelegt, wie und bis wann das international zugesagte Ziel 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung zur Verfügung zu stellen, erreicht werden kann. Vielmehr bringen die aktuell angekündigten Erhöhungen in der zukünftigen Finanzplanung lediglich eine Stabilisierung der Quote bei mageren 0,4 Prozent. Zudem konterkariert die Bundesregierung diese Mittelaufstockung mit einer Erhöhung des Verteidigungsetats und dem Versprechen in der NATO, den Verteidigungsetat auf 2,0 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) zu erhöhen. Wer Milliarden in teure und teilweise sinnlose Rüstungsprojekte investiert und gleichzeitig für die ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit keine bedeutenden Zusagen macht, ist nicht glaubwürdig. Es wäre für Frieden und Sicherheit auf der Welt wesentlich nachhaltiger, wenn Deutschland dieses Geld in den Klimaschutz und die Bekämpfung globaler Ungleichheit investieren würde.

Wir werden genau beobachten, ob die Bundesregierung bei den Gipfelverhandlungen in Addis Abeba ihre Blockadehaltung aufgibt und notwendigen Reformen zustimmt. Drei Themen stehen hier für uns besonders im Fokus:

Gerechte globale Steuerverteilung ermöglichen

Um endlich eine gerechteres globales Steuersystem zu schaffen, bedarf es großer internationaler Anstrengung. Offenlegungspflichten auf Länder- und Projektebene müssen mehr Transparenz über die Gewinnverteilung und Steuergestaltung internationaler Unternehmen schaffen. Nur so kann eine Besteuerung dort erfolgen, wo Gewinne tatsächlich entstehen. Die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind zu begrüßen. Dennoch müssen solche Prozesse auf Ebene der Vereinten Nationen (VN) abgestimmt werden, um auch die Länder des globalen Südens gleichberechtigter mit einzubeziehen. Wir setzen uns daher für eine Stärkung der VN ein und fordern die Einrichtung einer zwischenstaatlichen Kommission zu Steuerfragen unter dem Dach der VN. Die Bundesregierung ist dagegen, sie möchte die Kontrolle bei den OECD-Staaten belassen.

Ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren unterstützen

Zwar nimmt die weltweite Verschuldung immer erschreckendere Ausmaße an – Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer sind hierbei gleichermaßen von neuen Schuldenkrisen bedroht - dennoch führt das Phänomen auf der politischen Agenda derzeit ein Schattendasein. Gleichzeitig wird auf VN-Ebene ein Verfahren zur Lösung von Staatsverschuldung debattiert. Doch die Europäische Union (EU), allen voran Deutschland boykottiert das Verfahren. Wir fordern die Bundesregierung auf sich umgehend in dem von der G7 eingeleiteten Prozess zur Schaffung eines geordneten internationalen Staateninsolvenzverfahren einzubringen.

Private Investitionen zu Sozial- und Umweltstandards verpflichten

Die Bedeutung von privatem Kapital zur Finanzierung von Entwicklungs- und Klimavorhaben wird auch während den Vorbereitungen des Gipfels in Addis Abeba immer wieder hervorgehoben. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass private Investitionen und öffentlich-private Partnerschaften die durch öffentliche Entwicklungs- oder Klimafinanzierung gehebelt werden, verbindlich, Menschenrechte einhalten und Umwelt- und Sozialstandards genügen. Außerdem muss ihre Wirkung auf die Armutssituation, die Ungleichheit und die Nachhaltigkeit in den Ländern evaluiert werden.

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