Fachgespräch EntwicklungsfinanzierungWas kostet die Welt?

Eine Frau in Kenia pflückt Kaffee.

Mit der Dritten Internationalen Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung vom 13. -16. Juli in Addis Abeba (Äthiopien) geht der Gipfelmarathon in diesem Jahr in die zweite Runde. Derzeit stehen die Zeichen für einen Erfolg des Gipfels jedoch nicht gut. Auf der ersten internationalen Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung in Mexiko 2002 wurde mit dem „Monterrey Konsensus“ ein wichtiger Prozess angestoßen, um finanzielle Mittel für Entwicklungsfinanzierung auch jenseits der öffentlichen Entwicklungshilfe zu generieren. Durch einen Umbau des internationalen Steuer- und Handelssystems sollten Steuerhinterziehungen unterbunden, Handels- und Finanzbeziehungen verbessert und Steuern gerechter verteilt werden.

Bei vielen dieser Themen werden in Äthiopien jedoch kaum ernsthafte Fortschritte erwartet. Und das obwohl gerade auch in Hinblick auf die Finanzierung der Post-2015 Agenda und den Zusagen für eine weitreichende Klimafinanzierung die Mobilisierung zusätzlicher Mittel akuter ist denn je. Die grüne Bundestagsfraktion lud vor diesem Hintergrund zu einem öffentlichen Fachgespräch ein, um Chancen und Herausforderungen der Konferenz in Addis Abeba zu diskutieren. Mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft wurden mögliche Erfolge und Misserfolge analysiert. „Derzeit laufen die Verhandlungen Gefahr, komplett zu platzen. Die Industrieländer und allen voran Deutschland müssen endlich Verantwortung übernehmen und wichtige Prozesse zur Neustrukturierung der Handels- und Steuersysteme vorantreiben“, so Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

In seiner Begrüßungsrede äußerte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter harsche Kritik an der Bundesregierung. Trotz des mittlerweile 45 Jahre alten Versprechens, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, hat die Bundesregierung immer noch keinen Plan vorgelegt, wie sie dies tatsächlich erreichen will. Anton Hofreiter bezeichnete die Bundeskanzlerin Angela Merkel als eine „Kanzlerin der Tagesordnungen“. Statt verbindlicher Zusagen und einer kohärenten Politik kämen von ihr nur schöne, aber oberflächliche Schlagzeilen. Trotz des prominenten Stellenwerts der Klima- und Entwicklungspolitik auf dem G7-Gipfel in Elmau fehle es an verbindlichen Mittelzusagen, während gleichzeitig der Verteidigungsetat unnötig aufgestockt wird.

Finanzielle Impulse für „Post-Addis“-Prozess zentral

In ihrer einleitenden Rede fasste Bhumika Muchhala vom Third World Network zusammen, welche wichtigen Prozesse die Entwicklungsfinanzierungskonferenz fortführen muss. Die Chancen des Gipfels sieht sie zum einen darin, verbindliche zwischenstaatliche Vereinbarungen zu finanziellen Zusagen sowie zu Maßnahmen für die Umsetzung der Post-2015 Agenda zu treffen. Und zum anderen darin, einen politischen Impuls zu setzen, um systemische Fragen zum Umbau des internationalen Handels- und Finanzsystems voranzutreiben. Derzeit bestehe jedoch die Gefahr, dass die im Vorfeld der Konferenz getroffenen Vereinbarungen mehr und mehr von den Interessen privater Finanzen und internationaler Finanzinstitutionen dominiert werden. So gebe es aktuell Streit um einen Rechenschaftsmechanismus für öffentlich-private Partnerschaften (PPPs). Ob dieser, wie von den Industrieländern gewünscht, von der Weltbank erarbeitet wird oder ob sich dieser Aufgabe ein intergouvernementales Gremium der Vereinten Nationen annimmt, wie von den G77 vorgeschlagen, sei noch offen. Ihr wichtigster Wunsch bezüglich der Addis Konferenz bezieht sich auf den Follow-Up Prozess. Insbesondere solle in Addis Abeba beschlossen werden, ein eigenständiges politisches Gremium zu schaffen, um die Monterrey Themen auch künftig eigenständig zu behandeln. Der Post Addis Prozess dürfe nicht in der Post 2015 Agenda untergehen.

Dominik Ziller, Unterabteilungsleiter für Entwicklungsfinanzierung beim BMZ, betonte die Bedeutung des Gipfels in Addis für die nachfolgenden Gipfel zur Post-2015 Agenda und der VN-Klimakonferenz. Um die von der Weltbank geforderten Trillionen Dollar für die Finanzierung der Sustainable Developments Goals zu mobilisieren, bräuchte es eine umfassende Mobilisierung sowohl öffentlicher als künftig verstärkt auch privater Mittel. Eine besondere Rolle komme dabei der Bekämpfung von Steuervermeidung und –hinterziehung zu. Um dies zu erreichen, betonte er, müssten auch die G77 einen bedeutenden Eigenbeitrag leisten. Hauptstreitpunkt der Konferenz sei das Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung. Die Industrieländer stünden in der Solidarität mit Entwicklungsländern, insbesondere die leistungsstärkeren G77 Mitglieder müssten aber künftig auch mehr leisten. Gleichzeitig merkte er an, dass die Industrieländer dringend ihr 0,7 Prozent-Versprechen einlösen müssten um eine starke, glaubhafte Vorreiterrolle zu übernehmen.

Dr. Inge Kaul von der Hertie School of Governance hob zunächst die Besonderheit der Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung hervor, die nicht als selbstverständlich hingenommen werden dürfe. Leider sei es in den letzten Jahres zu einer „Pervertierung des Prozesses“ gekommen, da in den aktuellen Vereinbarungen kein einziges Mal von einer „Entscheidung“ zu konkreten Maßnahmen die Rede sei. Lediglich schwammige „Bekenntnisse“ und „Bekräftigungen“ seien in den aktuellen Entwürfen des Abschlussdokuments zu finden. Deutschland dürfe sich nicht hinter der Inaktivität anderer Länder verstecken und müsse endliche zu den eigenen Versprechen stehen. Dabei könne es nicht sein, dass die Definition öffentlicher Entwicklungsgelder immer weiter verwässert würde und alle möglichen Projekte anrechenbar seien.

Steuern – Privatinvestitionen - Staatsverschuldung

Im zweiten Teil des Fachgesprächs wurden einzelne Aspekte der Entwicklungsfinanzierung vertieft diskutiert. Auf der Tagesordnung standen die Themen Steuern, Privatinvestitionen sowie Staatsverschuldung.

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte von weed (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung), berichtete über die Fortschritte und Baustellen im Bereich der Steuergerechtigkeit. Er kritisierte, dass der von der OECD vorangetriebene Aktionsplan gegen Steuervermeidung von Unternehmen die Interessen von Entwicklungsländern nicht ausreichend berücksichtige. Außerdem mangele es an adäquaten Maßnahmen für mehr Transparenz im Bereich der unternehmerischen Steuergestaltung. Eine Möglichkeit, zu einem Erfolg zu kommen, wäre die Aufwertung des Steuerkomitees der Vereinten Nationen. Dieser Erfolg sei jedoch keinesfalls gesichert, da er in den aktuellen Vereinbarungen hart umkämpft sei.

Dr. Klaus Schilder, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor, betonte, dass zwar erhebliche Mittel zur Entwicklungsfinanzierung mobilisiert werden müssten, die Qualität der Mittel jedoch Vorrang vor der Quantität haben sollten. Die aktuelle Debatte laufe Gefahr, die Rolle des Privatsektors völlig überzubewerten, ohne für hinreichende verbindliche Rahmen zu sorgen. Verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsstandards sowie Kontrollmechanismen seien dringend notwendig. Außerdem müssten öffentliche private Partnerschaften (PPPs) stets einer Abwägung von Kosten und Nutzen unterzogen werden. Ohne angemessene Steuerung würden private Mittel häufig an Entwicklungszielen und den Interessen der Entwicklungsländer vorbeifließen.

Zuletzt wurde die weltweit steigende Staatsverschuldung thematisiert. Bodo Ellmers, Politikberater zu Schulden und Finanzsystemen bei Eurodad, hob zunächst den besonderen Kontext des diesjährigen Gipfels hervor. Nie zuvor sei das Thema Schulden so akut gewesen wie in diesem Jahr, in dem sowohl Niedrig- wie auch Hocheinkommensländer davon betroffen seien. Die Eurokrise, fallende Rohstoffpreise, der Klimawandel sowie eine veraltete Finanzarchitektur bieten enorme Risiken für Schuldenfallen. Fatal sei es laut Bodo Ellmers, dass es für Staaten – im Gegensatz zu Unternehmen und Privatpersonen – keinerlei geregeltes Insolvenzverfahren gäbe. Nicht nur die Einbuße staatlicher Souveränität sei ein Folge dessen, sondern auch die Verletzung von Menschenrechten durch starre Austeritätsmaßnahmen, wie im Falle Griechenlands. Es bedürfe daher dringend einer Einbettung der Schuldenthematik in einen Menschenrechts- und Entwicklungsrahmen. In den Vorverhandlungen zu Addis käme der EU dabei jedoch keinerlei positive Rolle zu. Und ein von den Vereinten Nationen auf den Weg gebrachtes Verfahren zu einem geregelten Staateninsolvenzverfahren wurde von Deutschland nicht nur abgelehnt sondern zurzeit auch aktiv boykottiert.

Ziele angehen und umsetzen

Einig waren sich schließlich alle Diskussionsteilnehmer, dass die wichtigste Erwartung an die Konferenz in Addis Abeba sein müsse, einen robusten Follow-Up Prozess in Gang zu setzen. Nur wenn regelmäßige Konferenzen und Arbeitstreffen zu Entwicklungsfinanzierung stattfinden, kann langfristig ein Umbau des Steuer-, Finanz- und Handelssystems erreicht werden. Uwe Kekeritz fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich für die Einrichtung einer neuen Institution auf Ebene der Vereinten Nationen einzusetzen, die mit angemessenen Ressourcen und Kompetenzen langfristig die Ziele der Entwicklungsfinanzierungskonferenz umsetzen kann: „Gerade die aktuellen Aktionspläne gegen Steuervermeidung und -hinterziehung werden einseitig bei den OECD verhandelt. Die Interessen der Entwicklungsländer werden dabei schlicht ignoriert. Und das, obwohl sie die größten Verlierer illegaler Finanzflüsse sind. Es braucht daher endlich eine Stärkung der Vereinten Nationen um gleichberechtigt die Interessen aller vertreten zu können.“

Weitere grüne Forderungen für die Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba hat die grüne Bundestagsfraktion in ihrem aktuellen Antrag „Addis Abeba zum Erfolg führen - Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung“ aufgestellt. Um die Ergebnisse der Konferenz im Nachblick zu analysieren und zu bewerten, steht bereits fest, dass die grüne Bundestagsfraktion Mitte September zu einem Follow-Up Fachgespräch einladen wird.

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