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LebensmittelkennzeichnungIntransparenz bei Lebensmittelbuchkommission

Eine Packung Grünkern-Burger und eine Packung Veggie Bratknacker.
Die Deutsche Lebensmittelbuch-kommission stimmt darüber ab, ob vegetarische Lebensmittel weiterhin „Veggie-Mortadella“ oder „Veggie-Schnitzel“ heißen dürfen. Dabei ist die Kommission aufgrund ihrer Intransparenz keine geeignete Institution und sollte nicht entscheiden dürfen.

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission legt fest, wie Lebensmittel beschaffen sein müssen, damit sie ihrer Bezeichnung gerecht werden. So darf ein Eis beispielsweise nur Erdbeereis heißen, wenn mindestens 20 Prozent Erdbeeren darin enthalten sind. Entsprechend diskutiert die Lebensmittelbuch-Kommission derzeit darüber, ob vegetarische Produkte weiterhin Fleischbezeichnungen nutzen dürfen.

Das Problem der Lebensmittelbuch-Kommission

Selbst nach der längst überfälligen Reform der Lebensmittelbuch-Kommission in 2016 bleiben die Diskussionen in der Lebensmittelbuch-Kommission völlig intransparent. Die damals neu eingeführten Sachstandsberichte bringen keinerlei Licht ins Dunkel, sondern sind für Laien völlig unverständlich. Die konkreten Vorschläge, über die in der Lebensmittelbuch-Kommission abgestimmt wird, sind weiterhin nicht öffentlich.

Lebensmittelbuch-Kommission bleibt trotz Reform intransparent

Es ist unhaltbar, dass ein Expertengremium hinter verschlossenen Türen und ohne öffentlichen Zugang zum diskutierten Inhalt und zu den strittigen Punkten über so wichtige Kennzeichnungsregelungen entscheidet. Das haben wir als Bundestagsfraktion bereits vor zwei Jahren in unserem Bundestagsantrag deutlich gemacht.

Es muss sichergestellt werden, dass die Lebensmittelbuch-Kommission tatsächlich aufgrund von Verbraucherverständnis entscheidet und nicht aufgrund von Wirtschaftsinteressen. Ausschlaggebend muss sein, ob Verbraucherinnen und Verbraucher Lebensmittelbezeichnungen verstehen und dass sie nicht täuschend sind. Und die Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission muss transparent sein.

Dafür wäre es beispielsweise notwendig, dass die Sachstandsberichte verständlich und aussagekräftig sind. Vor allem aber müssten die diskutierten Entwürfe zugänglich gemacht werden – sowohl in der Anhörungsphase als auch vor der Beschlussfassung. Solange dies nicht geschieht, bleibt die Lebensmittelbuch-Kommission ein Buch mit sieben Siegeln und sollte über so wichtige Entscheidungen wie die Kennzeichnung vegetarischer Produkte nicht beschließen dürfen.

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