FinanzmärkteBankenunion kommt endlich

Fassade von Lehman Brothers mit Schriftzug

Seite 2: Wie es funktioniert

Was wird jetzt genau geregelt?

Mit dem jetzt im Bundestag verhandelten Gesetzesvorschlag wird die europäische Restrukturierungs- und Abwicklungsrichtlinie (BRRD) umgesetzt. Mit der BRRD werden europaweit harmonisierte Verfahren zum Umgang mit Bankenschieflagen geschaffen. Zum einen werden den Aufsichtsbehörden Eingriffsbefugnisse gegeben, um Abwicklungsfälle schon im Vorfeld abzuwenden (Frühintervention und Sanierung). Zum Beispiel werden die Banken verpflichtet, künftig Sanierungspläne zu erstellen, die von der Aufsicht geprüft werden und deren Durchführung die Aufsicht auch erzwingen kann. Zum anderen werden Verfahren festgelegt, wie Institute im Notfall abgewickelt werden können. Hierzu gehört zum Beispiel, dass die Aufsichtsbehörden die Abwickelbarkeit von Banken prüft und Abwicklungspläne erstellt. Im Falle einer Abwicklung legt die Abwicklungsbehörde fest, welche Unternehmensteile verkauft, in eine Brückenbank ausgelagert oder über eine Auslagerung in eine Bad Bank abgewickelt werden. Für die Übergangszeit bis 2016 müssen die Mitgliedstaaten nun eigene nationale Abwicklungssysteme schaffen, bevor 2016 der einheitliche europäische Abwicklungsmechanismus (SRM) in Kraft tritt.

Haften jetzt endlich die EigentümerInnen und GläubigerInnen der Banken?

Ja!
Mit den neuen Regeln wird sichergestellt, dass im Falle einer Bankenschieflage die EigentümerInnen und GläubigerInnen an den Kosten der Restrukturierungsverfahren beteiligt werden. Es muss Schluss damit sein, dass Banken sich blind auf Steuergelder verlassen können. Marktwirtschaftliche Prinzipien müssen wieder gelten. Wer höhere Risiken eingeht, um höhere Gewinne zu erzielen, muss für diese Risiken auch haften. Deshalb unterstützt die grüne Bundestagsfraktion den Ansatz, dass für die Kosten der Abwicklung zuallererst die eigenen GläubigerInnen der in Schieflage befindlichen Bank herangezogen werden. Steuergelder dürfen allenfalls als ultima ratio, als letzter Lösungsweg, bereitgestellt werden und müssen anschließend von den Banken zurückgezahlt werden.

Was passiert, wenn die Gläubigerbeteiligung nicht ausreicht?

Neben der Gläubigerbeteiligung beteiligen sich auch die Banken selbst an der Finanzierung von Restrukturierungsmaßnahmen. Zu diesem Zweck wird ein Restrukturierungsfonds geschaffen, den die Banken mit einer Bankenabgabe auffüllen. Dieser Fonds ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Bankenunion. Alle europäischen Banken zahlen in den Abwicklungsfonds ein, der dann für den Fall der Fälle bereitsteht, um eine Restrukturierung oder Abwicklung einer Bank abzusichern.

Bis 2024 wird der Fonds auf 55 Milliarden Euro aufgefüllt. Dies ist angesichts der Bilanzgröße einiger international agierender Banken nicht ausreichend. Damit das System trotzdem glaubwürdig bleibt, braucht es noch einen Sicherungsmechanismus („Backstop“). Dieser Backstop soll erst 2024 errichtet sein. Allerdings sind in der Übergangszeit weiterhin die Mitgliedstaaten in der finanziellen Verantwortung. Wir als grüne Bundestagsfraktion sehen darin ein großes Problem und fordern deshalb schon jetzt einen wirkungsvollen Backstop für den europäischen Abwicklungsmechanismus.

Warum hat das so lange gedauert?

Weil die Bundesregierung das Projekt immer wieder verzögert hat.
Seit 2008 sind nun sechs Jahre vergangen. Die Bundesregierung hat eine gemeinsame Bankenunion von Anfang an verhindern wollen. Sie hat alles dafür getan, damit die Mitgliedstaaten allein in der finanziellen Verantwortung für ihre Bankenrettungspakete blieben. Sie hat auf diese Weise dazu beigetragen, dass Kosten in Milliardenhöhe an den europäischen Steuerzahlern hängen geblieben sind.

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