FinanzmärkteBankenunion kommt endlich

Fassade von Lehman Brothers mit Schriftzug

Seite 3: Alternativen und das Europäische Parlament

Gilt dann wenigstens jetzt „Ende gut, alles gut“?

Nein.
Auch jetzt dauert es noch ganze zehn(!) Jahre, bis ein gemeinsamer Restrukturierungsfonds mit einem effektiven Sicherungsmechanismus eingerichtet ist. Bis dahin bleiben die nationalen Staaten in der Verantwortung, mögliche Abwicklungsmaßnahmen zu finanzieren. Das heißt, dass der genannte Teufelskreis zwischen Bankenproblemen und Staatsschulden noch zehn Jahre besteht. Schuld daran ist die Bundesregierung, die zwar immer davon spricht, wie wichtig es ist, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene aber dafür gesorgt hat, dass die Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre Banken noch möglichst lange erhalten bleibt.

Gibt es für Mitgliedstaaten künftig noch Alternativen zu der Abwicklung und Restrukturierung von Banken in Schieflage?

Ja – und das ist zu kritisieren.
Neben der neuen europäischen Bankenunion soll der bereits bestehende europäische Rettungsschirm ESM mit einem weiteren Instrument ausgestattet werden: der Möglichkeit zur direkten Rekapitalisierung von Banken. Dieses Instrument ermöglicht dem ESM, direkt Kapitalanteile von Banken zu kaufen, um diese zu stützen. In diesem Fall würden erneut Steuergelder aufgewendet, um Banken zu stützen, die eigentlich restrukturiert oder abgewickelt werden müssten. Wir finden, dass die Logik der Stabilisierung von Banken auf Kosten der Allgemeinheit endlich ein Ende haben muss und lehnen die direkte Bankenrekapitalisierung deshalb ab. Notwendig ist ein effektiver Letztsicherungsmechanismus („common backstop“) für den Abwicklungsfonds. Wir fordern deshalb, dass der ESM dem Abwicklungsfonds eine Kreditlinie bereitstellt. So zahlen am Ende die Banken ihre eigene Rettung und es ist ebenfalls sichergestellt, dass die weitaus bessere Managementexpertise des Abwicklungsfonds im Vergleich zu der des ESM für die Restrukturierung genutzt wird.

In Deutschland wird zudem die Antragsfrist des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin um ein weiteres Jahr verlängert. Die Bundesregierung sendet mit dieser Verlängerung ein fatales Signal an die Märkte: Es ist weiterhin möglich Banken in Schieflage zu retten. Die grüne Bundestagsfraktion lehnt die Verlängerung des SoFFin ab. Mit der alten Rettungslogik muss Schluss sein.

Welche Mitspracherechte hatte das Europäische Parlament beim Intergouvernementalen Abkommen (IGA)?

Keine!
Im sogenannten intergouvernementalen „Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge“ wird die Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge der Bankenabgabe bis 2024 auf den gemeinsamen Restrukturierungsfonds geregelt. Dies geschieht auf Druck der Bundesregierung jedoch nicht im Rahmen der europäischen Verträge, sondern mittels eines zwischenstaatlichen Abkommens. Auf diese Weise ist ein fundamentaler Pfeiler der europäischen Bankenunion schlicht am Europäischen Parlament vorbei errichtet worden. Weder die Kommission noch das Europäische Parlament oder ein anderer Mitgliedstaat teilten die von der Bundesregierung vertretene Rechtsauffassung, dass die Errichtung eines europäischen Fonds nicht auf Grundlage der Europäischen Verträge geschehen kann. Wir kritisieren, dass das Europäische Parlament damit zum bloßen Beobachter degradiert wurde. Das kann nicht im Sinne der demokratischen Strukturen in Europa sein. Für die grüne Bundestagsfraktion gilt auch hier das Prinzip: keine Entscheidung ohne parlamentarische Mitbestimmung.

Mehr zum Thema Themenspecial Euro

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4393443