GriechenlandKeine echte Entlastung für Griechenland

Eine Mann geht an der Bank von Zypern vorbei.
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Der Haushaltsauschuss hat über die nächste Tranchenauszahlung für Griechenland debattiert. Alle Fraktionen haben ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Auf der nächsten Sitzung will die Eurogruppe, der alle Finanzminister der Eurozone angehören, die nächste Überweisung in Höhe von 10,3 Milliarden Euro aus dem laufenden Kreditpaket an Griechenland freigeben. Vor jeder Auszahlung prüfen die Institutionen (Kommission, Internationaler Währungsfonds und europäische Zentralbank), ob Griechenland die vereinbarten Reformen umsetzt.

Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Auszahlung der nächsten Tranche. Aber wir hegen auch Kritik an der Verhandlungsstrategie der Bundesregierung und dem vorliegenden Ergebnis. Diese haben wir in einer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht.

Wer bekommt das Geld?

Das Geld fließt zum Großteil in den Schuldendienst und soll für Zahlungsrückstände des Griechischen Staates gegenüber seinen Bürgern verwendet werden. Wir hoffen somit auch auf wirtschaftliche Impulse, wenn endlich ausstehendes Geld an Lieferanten und Dienstleister überwiesen werden kann. Griechenland hat mit vielfältigen Maßnahmen und Gesetzespaketen bewiesen, dass es seinen Teil der Vereinbarung einhält. Wir kritisieren jedoch, dass es die Euro-Gruppe nach wie vor bei Ankündigungen belässt.

Entscheidung über Schuldenerleichterung wurde vertagt

Letzten Herbst wurden der Hellenischen Republik – wenn nötig – Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Seit Jahren betonen wir, dass substantielle Schuldenerleichterungen ebenso zu einer tragfähigen Lösung gehören wie sinnvolle Strukturreformen, Zukunftsinvestitionen und eine gerechte Haushaltskonsolidierung. Auch der Internationale Währungsfonds IWF hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Schuldenstand Griechenlands nicht nachhaltig und eine wirtschaftliche Erholung nur durch substantielle Schuldenerleichterungen denkbar sei.

Trotzdem hat sich Finanzminister Schäuble in den Verhandlungen durchgesetzt: die Entscheidung über eine substantielle Schuldenerleichterung wurde auf das Jahr 2018 vertagt. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur kosmetische Erleichterungen. Damit wurde wieder einmal die Chance vertan, die Weichen für eine stabilere Zukunft Griechenlands zu stellen. Griechenland und die Eurogruppe verharren damit weiterhin im Krisenmodus. Wir sagen: Es ist schon zu viel Zeit vergangen. Sechs Jahre Dauerkrise und politische Instabilität sind genug.

Griechenlands Zukunft gestalten

Für eine tragfähige Lösung braucht Griechenland gerechte und sinnvolle Strukturreformen, Zukunftsinvestitionen im Sinne eines Green New Deal und eine sozial-ökologisch gerechte Haushaltskonsolidierung. Der öffentliche Sektor sollte weiter reformiert, die soziale Krise überwunden, Korruption und Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft und ein vertrauenswürdiges Justizsystem sowie ein gerechteres Steuersystem aufgebaut werden. Reformen bedarf es im Gesundheits- und Rentensektor ebenso, wie die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für Investitionen.

Flankiert von europäischer Unterstützung und Finanzierung braucht das Land dringend öffentliche und private Investitionen für Erhalt und Aufbau von Schlüsselinfrastrukturen. Griechenland hat enormes Potenzial bei Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Öko-Tourismus und Landwirtschaft. Wirtschaftliche Genesung kann nur dann gelingen, wenn jetzt viel stärker in Köpfe, Fachkräfte, Wissenschaft und Innovation investiert, gezielt kleine wie mittlere Unternehmen gefördert und der Bankensektor stabilisiert wird.

Die Verpflichtung zu Primärüberschüssen darf nicht durch quasi-automatische Ausgabenkürzungen erwirkt werden, sondern muss stattdessen vom Erreichen des dafür erforderlichen Wachstums der griechischen Wirtschaft abhängig gemacht werden. Weitere Haushaltskürzungen sollte es vor allem nur dort geben, wo es klientelistische Strukturen aufzubrechen gilt, zum Beispiel im Militär- und Verteidigungsetat.

Politische Handlungsfähigkeit und Stabilität erhalten

Die derzeitige griechische Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, die massiven Fehler ihrer Vorgängerregierungen zu korrigieren und mit dem alten Klientelsystem zu brechen, die Kultur der Steuerhinterziehung zu beenden sowie Korruption und Oligarchentum zu bekämpfen. Für die BürgerInnen in Griechenland hoffen wir daher, dass die Regierung Tsipras nun dauerhaft Handlungsfähigkeit beweist und ihren angekündigten Reformkurs nun auch in allen relevanten Bereichen ambitioniert angeht. Denn neben den notwendigen Maßnahmen, sind auch politische Handlungsfähigkeit und Stabilität unabdingbar, um Griechenland dauerhaft den Weg aus der Krise zu ebnen. Dabei werden wir Griechenland auch weiterhin unterstützen. Denn wir sind und bleiben überzeugt, dass Griechenlands Zukunft im Euro ist.

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