GriechenlandLicht am Ende des Tunnels

Griechische Flagge aus zerknittertem Papier

Griechenland probt bereits seine Rückkehr an die Märkte und versucht diese Woche erstmals seit vier Jahren wieder Staatsanleihen zu platzieren. Das Interesse ist groß. Die Zinssätze liegen bei rund fünf Prozent und sind damit zwar deutlicher höher als in Deutschland, aber viel geringer als zu Hochzeiten der Krise.

Spiegel Online titelte daraufhin Anleger überschütten Griechenland mit Milliarden“. Auch wenn dies ein positives Signal ist, ist es zu früh, von einer Erfolgsstory zu sprechen. Die griechische Regierung braucht innenpolitische Erfolge, auch um dem Aufstreben der europakritischen Parteien bei der Europa-Wahl etwas entgegensetzen zu können. Wir sollten die Errungenschaften anerkennen, aber angesichts der Tiefe der Rezession nicht in den Jubel einstimmen und weiterhin eine nachhaltige und soziale Entwicklung des Landes statt dem einseitigen Kurs von Euro-Gruppe und Troika einfordern.

Erfolge bei Haushaltssanierung und Strukturreformen sind sichtbar

Man darf die Mühen der Regierung und die großen Entbehrungen der Bevölkerung nicht kleinreden. Trotzdem ist die Situation in Griechenland ökonomisch wie sozial weiter sehr besorgniserregend. Die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch, die soziale Spaltung ist dramatisch, die Schuldenstandsquote mit 177 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt nicht nachhaltig und die ökonomischen Folgen der dramatischen Schrumpfung der griechischen Wirtschaft der letzten Jahre sind weiterhin verheerend. Das ist einerseits die Konsequenz der jahrzehntelangen Misswirtschaft der Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland, andererseits aber auch der einseitig auf harte Sparmaßnahmen ausgerichteten Anpassungspolitik der Euro-Gruppe und der Troika geschuldet.

Die grüne Bundestagsfraktion hat von Anfang an - trotz unserer grundsätzlichen Unterstützung von Hilfskrediten für Griechenland - diesen einseitigen und sozial ungerechten Kurs zur Krisenbewältigung in Griechenland kritisiert und darauf hingewiesen, dass es keine schnelle Lösung für Griechenland geben wird. Programme zur Unterstützung der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen müssen ausgebaut anstatt gestrichen werden.

Wie geht es weiter mit Griechenland?

Trotz der erfolgreichen Anleiheemission und der baldigen Auszahlung weiterer Tranchen des Hilfspakets stellt sich die Frage, wie es mit der Finanzlage in Griechenland weitergeht. Bei der Finanzierung der nächsten Monate und Jahre sind noch viele Fragen offen. Die momentane Übereinkunft mit der Troika ist in erster Linie als politischer Kompromiss zu verstehen, der bis nach der Europa-Wahl im Mai halten soll. Der Finanzierungsbedarf für 2015 wird bereits heute mit 12,3 Milliarden Euro betitelt. Wie dieser insgesamt gedeckt werden soll, ist offen.

Es ist damit zu rechnen, dass der Internationale Währungsfonds IWF nach der Europawahl die bereits im November 2012 von der Euro-Gruppe in Aussicht gestellten Maßnahmen der Schuldenerleichterung einfordert. Die Debatte um ein neues Griechenlandpaket oder einen verschleierten Schuldenschnitt durch Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen wird also schon bald auf uns zukommen. Man wird sich entscheiden müssen, ob man ein weiteres Anschlussprogramm für Griechenland mit weiteren makroökonomischen Auflagen fordert. Oder ob das Land den Euro-Rettungsschirm mit Hilfe von Maßnahmen zur Schuldenerleichterung verlassen kann. Inwieweit und in welcher Form eine erneute Schuldenerleichterung mit Auflagen verbunden wäre, ist noch offen. Ein Blankoscheck ohne weitere Konditionen wäre jedoch schwer vorstellbar.

Auch die grüne Idee eines konditionierten Schuldenschnittes („more for more“ - „less for less“) darf kein Tabu sein: Spürbare und ehrliche Erleichterungen gegen klare Reformauflagen (z.B. Strukturreformen bei der Steuerverwaltung, Maßnahmen gegen die soziale Spaltung, Investitionen in die Zukunft).

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2 Kommentare
Falsches Bild
Diana Siebert 23.04.2014

In dem Artikel geht es um Griechenland, aber das Bild zeigt die Bank of Cyprus. Auch wenn es sich um zwei FAccetten derselben Krise handelt, so sind doch die Ursachen, Erscheinungsformen und vor allem getroffenen Maßnahmen in Griechenland und auf Zypern unterschiedlich.
Daher ist das Foto unpassend und doof.

Redaktion 02.05.2014

Danke für den Hinweis. Wir haben das Bild ausgetauscht. Freundliche Grüße,
die Redaktion

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