Griechenland und der EuroVerhandlungen im Geheimen

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Bundesregierung hat Anfang Juli 2015 während der dramatischen EU-Krisentreffen zur Verhandlung des griechischen Rettungspakets gegen die Informationsverpflichtung in Angelegenheiten der Europäischen Union verstoßen. Minister Wolfgang Schäuble und sein Bundesfinanzministerium hatten im Vorfeld der Gipfeltreffen das Parlament tagelang an der Nase herumgeführt und damit die verfassungsrechtlichen Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages verletzt. Anstatt das Parlament rechtzeitig über ihren Vorschlag zu informieren, der ein (zeitweises) Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro vorsah, verweigerte die Bundesregierung klare Antworten auf explizite Nachfragen. Stattdessen trieb die Bundesregierung auch noch nach den Verhandlungen ein unwürdiges Verwirrspiel um zu verdunkeln, wie genau und mit welcher Position sie bei den Verhandlungen agiert hat. Dabei verlangt Artikel 23 des Grundgesetzes ganz klar, dass die Bundesregierung den Bundestag in allen EU-Angelegenheiten umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt informieren muss und zwar so, dass der Bundestag durch öffentliche oder parlamentarische Debatte die Gelegenheit hat, Einfluss darauf zu nehmen, was Deutschland auf EU-Ebene vertritt.

Unwürdiges Versteckspiel mit dem Parlament

Erst über die Presse hat der Bundestag erfahren müssen, dass Bundesminister Schäuble in den Verhandlungen um das griechische „Rettungspaket“ ein (zeitweises) Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ins Spiel gebracht hatte. Der Bundestag wurde über diese ganz erhebliche Positionsveränderung der Bundesregierung vorab überhaupt nicht in Kenntnis gesetzt. Mehr noch: Das Bundesfinanzministerium antwortete auf Nachfrage aus der grünen Bundestagsfraktion noch vier Tage vor Verhandlungsbeginn, dass ein solcher Vorschlag nicht bekannt sei. Auch weitere Nachfragen wurden nicht oder nur irreführend beantwortet.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon 2012 auf eine Klage der Fraktion hin der Regierung mit aller Deutlichkeit ins Stammbuch geschrieben: Der Bundestag darf in Angelegenheiten der Europäischen Union nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gedrängt werden. Aufgabe des Parlaments ist die Mitwirkung an der Positionsbestimmung Deutschlands auf europäischer Ebene. Leider muss aber festgestellt werden, dass die Bundesregierung gerade dann, wenn es wichtig wird, wie eben bei der Zukunft des Euros, meint, das Parlament ignorieren zu können.

Damit die parlamentarischen Beteiligungsrechte und damit auch das Recht der Öffentlichkeit auf eine offene demokratische Diskussion nicht nur auf dem Papier stehen, sondern gerade auch dann mit Leben gefüllt sind, wenn es auf EU-Ebene politisch brisant wird, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen beim Bundesverfassungsgericht Klage zu erheben. Mitte November 2015 haben die Prozessvertreter Prof. Dr. Andreas von Arnauld und Prof. Dr. Hufeld die Klage eingereicht.

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Die Klageschrift im Wortlaut.

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