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Zum Jahrestag der Ermordung von Daphne GaliziaEuropa muss für Pressefreiheit kämpfen

10.04.2018, Malta, Valletta: Am Fuß eines Denkmals vor dem Justizpalast erinnert ein Foto an die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia. Ein halbes Jahr nach dem Attentat sind die Hintergründe noch immer unklar
Vor einem Jahr wurde die maltesische Journalistin, Daphne Galizia, ermordet. Die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag für europaweit mehr Schutz für JournalistInnen im Bundestag abstimmen lassen. Der Antrag fand keine Mehrheit im Parlament.

Vor einem Jahr, am 16. Oktober 2017, wurde die maltesische Investigativjournalistin, Daphne Caruana Galizia, durch eine Autobombe getötet. Auch ein Jahr nach dem Mord sind die Hintergründe und die Auftraggeber weiter ungeklärt. Ähnliches gilt für den slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnírová, die in ihrem Haus erschossen wurden. Es wird höchste Zeit, dass die Auftraggeber dieser furchtbaren Verbrechen identifiziert und bestraft werden. In Europa dürfen diese Taten nicht straflos bleiben. Journalistinnen und Journalisten brauchen mehr Schutz und Unterstützung.

Morde an JournalistInnen: Setzt Europa unter Druck

Europas Zusammenhalt wird heute nicht nur durch den Brexit und die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten, sondern auch durch Angriffe auf die Pressefreiheit auf die Probe gestellt. Europa gilt zwar weltweit als eine Region, in der Pressefreiheit am besten gewährleistet ist. Doch in einigen Mitgliedstaaten, in denen Nationalismus und Populismus im Aufwind sind, nehmen Bedrohungen und tätliche Angriffe auf PressevertreterInnen, vor allem aus dem Umfeld rechter Gruppierungen immer mehr zu. Laut Reporter ohne Grenzen werden die Feindseligkeiten gegenüber Pressevertretern zuweilen offen von führenden Politikern gefördert. Im aktuellen Index zur Pressefreiheit ist Malta um 18 Plätze auf den 65. Rang zurückgefallen, Tschechien hat sich um 11 Plätze auf den 34. Rang verschlechtert, Ungarn und Rumänien um jeweils 2 Plätze, auf die Ränge 73 und 111. Auch in Deutschland ist ein zunehmend medienfeindliches Klima zu registrieren wie wir es in Chemnitz erlebt haben.

Ohne Pressefreiheit: Gibt es keine Demokratie

Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Denn Pressefreiheit ist ein fundamentales Element für eine liberale und wehrhafte demokratische Gesellschaft. Pluralistische, unabhängige und vertrauenswürdige Medien sind Hüter und Wächter über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, indem sie Missstände öffentlich machen, über Unrecht und Machtmissbrauch berichten und gleichzeitig politische, wirtschaftliche oder kulturelle Prozesse und Entwicklungen einordnen. Damit stärken sie Meinungsbildung sowie politische und gesellschaftliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürgern.

Leider keine Mehrheit: Für mehr Schutz von JournalistInnen

In der Plenardebatte hielten die Regierungskoalition noch die europäischen Werte wie die Versammlungs- und Pressefreiheit in Europa hoch. In der anschließenden Abstimmung für unseren Antrag blieben die Hände jedoch unten – selbst bei den Liberalen. Beim Thema Pressefreiheit darf es keinen Rabatt und kein politisches Taktieren geben.

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