25 Jahre Deutsch-Polnischer-FreundschaftsvertragAufbruch zu mehr Partnerschaft

deutsche und polnische Flagge im Wind
Seit 25 Jahren besteht der deutsch-polnischen Nachbarschafts-und Freundschaftsvertrag. Ausgangspunkt war der 1989, von Polen ausgehende europäische Umbruch.

Der Deutsche Bundestag würdigte am 23. Juni 2016 die Errungenschaften des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages. Vor einem Vierteljahrhundert, am 17. Juni 1991, unterzeichneten Polen und Deutschland den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Der Vertrag markiert eine neue Ära in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen. Er ist ein wichtiger Beitrag für die Annäherung und Einbindung des demokratischen Polens in die EU und NATO und bildet bis heute ein solides Fundament für die deutsch-polnische Partnerschaft. Wir sind dankbar dafür, dass die polnische Bevölkerung uns eine versöhnende Hand gereicht hat und wir vergessen nie, welch´ unermessliches Leid Millionen von Menschen – darunter allein drei Millionen polnische Juden – im rassenideologischen Vernichtungskrieg in Polen angetan wurde.

Polnische Freiheitstraditionen

Deutschland und Europa verdanken den Polinnen und Polen wichtige Freiheitstraditionen. Nur wenige europäische Nationen haben ihre Freiheit so hart und opferreich erkämpfen müssen, wie die polnische. Und es war die friedliche Revolution der Solidarność, der größten Oppositionsbewegung im damaligen sowjetischen Machtbereich, die das kommunistische Regime in Polen ins Wanken und letztendlich zu Fall gebracht hat. Ausgehend von Polen, konnten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in immer mehr europäischen Staaten etabliert werden. Vor diesem Hintergrund bedauern wir, dass die Venedig-Kommission des Europarates Anlass haben musste, die Lähmung des polnischen Verfassungsgerichtes durch die jüngste Gesetzgebung der Sejm-Mehrheit zu kritisieren und die EU-Kommission als Hüterin der Verträge das Verfahren des EU-Rechtsstaatsmechanismus einleiten musste. Wir hoffen, dass der Dialog innerhalb des Verfahrens zu einer Lösung führen wird.

Einflussreiches, pro-europäisches Polen gebraucht

Die deutsch-polnischen Beziehungen haben sich in den vergangenen 25 Jahren beeindruckend entwickelt und eine enorme Reife und Tiefe erlangt. Der Freundschaftsvertrag hat maßgeblich zu dieser Erfolgsgeschichte beigetragen. Er hat die vor Jahrzehnten begonnene Aussöhnung und Normalisierung zwischen beiden Ländern auf eine feste Grundlage gestellt und hat einen wichtigen Beitrag für die Annäherung und Einbindung des demokratischen Polens in die EU und NATO geleistet. Die EU braucht ein einflussreiches Polen, das mit starker Stimme und pro-europäisch für seine Interessen und die Region eintritt und die polnische Regierung dem Wunsch nach einer stärkeren EU-Anbindung von großen Teilen der Bevölkerung nachkommt. Europa braucht den deutsch-polnischen Schulterschluss von der Flüchtlings- bis zur Nachbarschaftspolitik. Gerade in der jetzigen Situation, in der die EU gemeinsam große Herausforderungen meistern muss, reicht eine deutsch-französische Achse nicht mehr aus. Deutschland muss verstehen, dass die Freundschaft zu Polen eine Chance bietet, Europa voranzubringen, und zwar in allen wichtigen Fragen der Zeit.

Deutsch-polnische Freundschaft angemessen würdigen

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Vertrags hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der über weite Strecken gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen erarbeitet worden war. Es ist bedauerlich, dass letztendlich ein gemeinsamer interfraktioneller Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen daran gescheitert ist, dass manche in der CDU/CSU eine differenzierte Kontextualisierung der so genannten „Charta der Vertriebenen“ um jeden Preis verhindern wollten. Die Charta ist in ihrer Versöhnungsleistung historisch nicht unumstritten. Eine Einordnung der Charta, muss dem heutigen Forschungsstand gerecht werden. Die Führung der Union war dazu nicht bereit.

Ziviles und politisches Engagement fördern und ausbauen

Wir sollten ein starkes Signal senden, das die Partnerschaft zwischen Polen und Deutschland bekräftigt und unterstützt. Die Arbeit deutsch-polnischer Institutionen und deutsch-polnischer Projekte aus der Zivilgesellschaft muss auch in Zukunft verstärkt unterstützt und gefördert werden. Die Mittelausstattung des deutsch-polnischen Jugendwerkes, der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit oder der internationalen Jugendbegegnungsstätte Auschwitz sollten im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel erhöht und langfristig gesichert werden. Aber auch das Format des Weimarer Dreiecks muss gestärkt und weiterentwickelt werden.

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