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BrexitAustrittsvertrag vor hartem Belastungstest

House Of Parliament, London
Am 25. November haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU dem Austrittsvertrag samt einer Politischen Erklärung über die zukünftigen Beziehungen zugestimmt. Wir bedauern den Austritt des Vereinigten Königreichs und warten gespannt auf die Entscheidung des britischen Unterhauses.

Nach der Billigung durch die britische Regierung haben jetzt auch die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Brexit-Sondergipfel am 25. November 2018 dem Austrittsvertrag samt einer politischen Erklärung über die zukünftigen Beziehungen zugestimmt.

Nach den zähen Verhandlungen und der schwierigen innenpolitischen Situation in Großbritannien ist es zunächst ein gutes Signal, dass es eine Einigung auf ein Abkommen gibt und sich die EU dabei nicht hat auseinander dividieren lassen. Dass Großbritannien die Europäische Union verlassen wird, bedauern wir zutiefst. Doch die Britinnen und Briten haben sich mehrheitlich so entschieden. Jetzt soll der Austritt wenigstens so geordnet wie möglich ablaufen. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag festgehalten.

Ein harter Brexit ohne Austrittsabkommen wäre ein erhebliches Risiko für die EU, Großbritannien und den Frieden auf der irischen Insel. Wir hielten es für angemessen, dass die Briten über den konkreten Abstimmungstext ein Referendum abhalten.

Nächste Schritte

Der Ball liegt jetzt wieder bei Großbritannien. Die britische Regierung muss für die am 11. Dezember 2018 angesetzte Abstimmung im britischen Parlament eine Mehrheit für das Abkommen finden. Ob dies der britischen Premierministerin May gelingt, bleibt abzuwarten. Denn der Brexit hat Großbritannien tief gespalten. Gibt es eine Zustimmung, muss abschließend noch das Europäische Parlament zustimmen.

Dann kann ab dem 29. März 2019 die vereinbarte zweijährige Übergangsphase starten, in der erst einmal die meisten Regeln der EU weitergelten. In dieser Phase beraten die beiden Seiten darüber, wie sie in Zukunft zusammenarbeiten wollen.

Doch auch ein Scheitern kann nicht ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung muss deshalb gleichzeitig sicherstellen, dass für den Fall eines Austritts Großbritanniens ohne Vertrag alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um Schaden für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland und der EU abzuwenden.

Wichtige Eckpunkte stehen

Für drängende Fragen des Austritts sind im Vertragsentwurf nun folgende Lösungen formuliert:

·        Wer als Brite oder Britin in der EU oder als EU-Bürgerin oder -Bürger in Großbritannien lebt, kann sicher sein, welche Ansprüche auch nach dem Brexit gelten. Damit können Menschen weiterhin dort leben, studieren und arbeiten, wo sie derzeit sind – und dürfen ihre Familie auch weiterhin nachholen.

·        Zwischen der Republik Irland und Nordirland bleibt die Grenze offen und der Friedensprozess gesichert. Für eine unsichtbare Grenze sorgt nach dem Ende der Übergangsphase eine Rückfall-Option (der sogenannte Backstop) - falls bis dahin keine bessere Lösung gefunden wird. Die Rückfall-Option bedeutet, dass Großbritannien und Nordirland Teil eines Zollverbundes mit der EU bleiben und faire Wettbewerbsregeln gelten sollen, sodass zunächst keine Zölle und sichtbare Kontrollen nötig sind. Beide Seiten wollen aber in den jetzt startenden Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen eine sinnvollere Lösung finden, die langfristig trägt, sodass die Rückfall-Option nicht genutzt werden muss.

·        Großbritannien und die EU haben sich auf eine Summe geeinigt, die Großbritannien noch begleichen muss. Diese Zahlungsverpflichtung ergibt sich aus dem EU-Haushalt, den das Vereinigte Königreich 2014 mitgetragen hatte und der erst 2021 ausläuft.

·        Mit der politischen Erklärung für die künftigen Beziehungen wurde der gemeinsame Wille bekundet, eine ehrgeizige und umfassende Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft auszuhandeln. Grundlegend hierfür sollen etwa die EU-Grundrechtecharta beziehungsweise die Europäische Menschenrechtskonvention, ein hohes Datenschutzniveau und fairer und offener Wettbewerb sein.  

Keine Blaupause für zukünftige Beziehungen

Das Brexit-Abkommen und besonders das Nordirland-Protokoll stellen sicher, dass das Friedensabkommen, das sogenannte Karfreitagsabkommen, geschützt ist. Dennoch eignet sich das Nordirland-Protokoll nicht als Blaupause für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen. Es weist zu viele Risiken für Wettbewerbsnachteile von Unternehmen und für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU auf.

Für faire Wettbewerbsbedingungen sind Umwelt- und Sozialstandards nicht ausreichend verankert. Eine dynamische Anpassung dieser Standards fehlt. Das heißt, wenn die EU sich zukünftig auf höhere Standards einigt, muss Großbritannien nicht nachziehen. Darüber hinaus sind die Kontrollpflichten für Güter, die aus Großbritannien über die offene Grenze in Nordirland in den Binnenmarkt eingeführt werden sollen, viel zu schwach. Hier muss bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen deutlich nachgesteuert werden, damit Ungleichgewichte zu Lasten der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen verhindert werden.

In Zukunft: Enge Beziehungen und klare Zuständigkeiten

Wir wollen auch nach dem Brexit enge Beziehungen zu den Britinnen und Briten haben. Das Vereinigte Königreich wird immer ein enger Verbündeter bleiben. Klar ist aber, dass es die gleichen Vorteile wie zu Zeiten der Mitgliedschaft für einen Drittstaat nicht geben kann. Ein bloßes Herauspicken einzelner und besonders vorteilhafter EU-Programme (Cherrypicking) kann es nicht geben.

Will Großbritannien von der Solidarität innerhalb der EU profitieren, muss es einen Beitrag leisten, der größer ist als die Summe einzelner Programme. Es geht um eine Balance aus Rechten und Pflichten, um faire und angemessene finanzielle Beiträge. Schließlich muss klar sein, wer in Streitfragen letztlich verbindlich entscheidet. Hier muss unserer Meinung nach der Europäische Gerichtshof eine zentrale Rolle spielen.

Wir verfolgen darum auch im Bundestag wachsam die europäischen Verhandlungen.

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