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Proteste in KiewDie Ukraine ist Europa

Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren finden in Kiew Massendemonstrationen gegen die Regierung statt. Viele Wochen schon halten die Menschen durch, und es werden nicht weniger. Vergangene Woche reisten die grünen Abgeordneten Marieluise Beck und Cem Özdemir in die Ukraine. Sie zeigten sich zutiefst beeindruckt von der Stimmung beim „Euromaidan“, wie die Proteste auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew genannt werden. Die Bewegung dort ist bunt und hat wunderbar sympathische Seiten, wie die täglichen öffentlichen Uni-Vorlesungen von der großen Bühne, spontane Unterstützungsinitiativen durch die Bevölkerung oder die regelmäßigen Konzerte auf dem Platz. Die Selbstorganisation der Menschen funktioniert nicht nur bei der Essensversorgung, der medizinischen Betreuung oder der Müllentsorgung auf bewundernswerte Weise. Allerdings gibt es auch nationalistische Gruppen dort, deren fremdenfeindliche und rückwärtsgewandte Parolen sicherlich keine Antwort auf die komplexe Situation sind, in der sich die Ukraine befindet.

Gleichzeitig ist die Gefahr, dass die Staatsführung erneut gewaltsam gegen friedlich Protestierende vorgeht, nicht gebannt. Auch die Einschüchterungsversuche gegenüber regierungskritischen Medien sind zutiefst beunruhigend. Deshalb gilt es für die Europäische Union (EU) und ihre Vertreterinnen und Vertreter, weiter vor Ort präsent zu sein, zu moderieren und deutlich zu machen, dass Gewalt inakzeptabel ist. Die ukrainische Regierung muss ernsthaft den Dialog mit ihren KritikerInnen suchen. Und die Demonstrierenden sollten sich auf das demokratische Europa, für das sie auf die Straße gehen, verlassen können.

Proteste gegen die Politik Janukowytschs

Äußerer Anlass der Euromaidan-Proteste ist die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Janukowytsch und seiner Regierung, die Bedingungen für die Unterzeichnung des seit langem fertig verhandelten Assoziierungsabkommens mit der EU zu erfüllen. Jene in der Ukraine, die die Annäherung an die EU befürworten, misstrauen der Politik Janukowytschs und befürchten eine noch stärkere Abhängigkeit der Ukraine von Russland. Der Widerstand gegen die Regierung wurde noch stärker, als Janukowytsch die Einstellung weiterer Verhandlungen mit der EU erklären ließ und sich weigerte, das Abkommen zu unterzeichnen. Die Demonstrierenden fordern seinen und den Rücktritt der Regierung, vor allem aber eine Umkehr der Politik – weg von Russland und hin zu Europa.

Gespaltenes Land

Die Ukraine ist seit langem tief gespalten zwischen jenen, die sich an Russland orientieren und jenen, die die Ukraine als souveränen Staat an der Seite der Europäischen Union sehen. Hierzulande gibt es oft Missverständnisse über die Motive und Ziele beider Seiten. Keine relevante politische Kraft in der Ukraine wünscht sich eine neuerliche Vereinigung mit Russland, auch nicht die Anhänger Janukowytschs. Letztere betrachten aber die politischen Verhältnisse in Russland als Vorbild für die Ukraine und empfinden die ökonomische Abhängigkeit vom großen Nachbarn als natürlich. Die Mehrheit der Demonstrierenden auf dem Euromaidan hingegen fordert Demokratie und die dringend notwendige Modernisierung des Landes. Dazu gehört, dass sie endlich ein Ende der Korruption und der Herrschaft sich bereichernder Eliten wollen.

Umfassender Reformbedarf

Von Seiten der EU wird eine Reihe von Reformen in der Ukraine zur Bedingung einer weiteren Annäherung gemacht. Die Freilassung der kranken Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko ist nur eine davon. Sie wäre ein Symbol für die noch keineswegs garantierte Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz. So berechtigt diese Forderung auch ist – sie genügt nicht. Um von Russland ökonomisch unabhängiger zu werden, muss die Ukraine eine umfassende strukturelle Modernisierung ihrer Wirtschaft und Infrastruktur in Angriff nehmen. An dieser Aufgabe sind bisher alle Regierungen, auch die Julija Tymoschenkos, gescheitert. Ohne diese Reformen aber bleibt die Ukraine mit ihrer ererbten engen Verflechtung mit Russland abhängig und von diesem erpressbar. Auch die jetzige Regierung weiß, dass die EU die bessere Wahl ist. Dennoch sind die Beharrungskräfte nach wie vor zu groß, um ernsthafte Schritte in diese Richtung zu unternehmen.

Teilhabe, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen

Heute weiß niemand, wie eine neue Regierung aussehen würde und ob sie erfolgreich eine Modernisierung vorantreiben könnte. Das gegenwärtige Scheitern des Assoziierungsabkommens ist jedoch nicht das Ende der Geschichte. Die anhaltenden und massenhaften Forderungen der Opposition sind ein Zeichen der Vitalität und Verankerung des Bedürfnisses nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach Teilhabe am 21. Jahrhundert. Sie gilt es zu unterstützen, die gewaltfreien Demonstrierenden bedürfen unserer Solidarität. Die Europäische Union muss daher in ihren Forderungen konsequent bleiben und mit einer Stimme sprechen.

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