Proteste in KiewDie Ukraine ist Europa

Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren finden in Kiew Massendemonstrationen gegen die Regierung statt. Viele Wochen schon halten die Menschen durch, und es werden nicht weniger. Vergangene Woche reisten die grünen Abgeordneten Marieluise Beck und Cem Özdemir in die Ukraine. Sie zeigten sich zutiefst beeindruckt von der Stimmung beim „Euromaidan“, wie die Proteste auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew genannt werden. Die Bewegung dort ist bunt und hat wunderbar sympathische Seiten, wie die täglichen öffentlichen Uni-Vorlesungen von der großen Bühne, spontane Unterstützungsinitiativen durch die Bevölkerung oder die regelmäßigen Konzerte auf dem Platz. Die Selbstorganisation der Menschen funktioniert nicht nur bei der Essensversorgung, der medizinischen Betreuung oder der Müllentsorgung auf bewundernswerte Weise. Allerdings gibt es auch nationalistische Gruppen dort, deren fremdenfeindliche und rückwärtsgewandte Parolen sicherlich keine Antwort auf die komplexe Situation sind, in der sich die Ukraine befindet.

Gleichzeitig ist die Gefahr, dass die Staatsführung erneut gewaltsam gegen friedlich Protestierende vorgeht, nicht gebannt. Auch die Einschüchterungsversuche gegenüber regierungskritischen Medien sind zutiefst beunruhigend. Deshalb gilt es für die Europäische Union (EU) und ihre Vertreterinnen und Vertreter, weiter vor Ort präsent zu sein, zu moderieren und deutlich zu machen, dass Gewalt inakzeptabel ist. Die ukrainische Regierung muss ernsthaft den Dialog mit ihren KritikerInnen suchen. Und die Demonstrierenden sollten sich auf das demokratische Europa, für das sie auf die Straße gehen, verlassen können.

Proteste gegen die Politik Janukowytschs

Äußerer Anlass der Euromaidan-Proteste ist die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Janukowytsch und seiner Regierung, die Bedingungen für die Unterzeichnung des seit langem fertig verhandelten Assoziierungsabkommens mit der EU zu erfüllen. Jene in der Ukraine, die die Annäherung an die EU befürworten, misstrauen der Politik Janukowytschs und befürchten eine noch stärkere Abhängigkeit der Ukraine von Russland. Der Widerstand gegen die Regierung wurde noch stärker, als Janukowytsch die Einstellung weiterer Verhandlungen mit der EU erklären ließ und sich weigerte, das Abkommen zu unterzeichnen. Die Demonstrierenden fordern seinen und den Rücktritt der Regierung, vor allem aber eine Umkehr der Politik – weg von Russland und hin zu Europa.

Gespaltenes Land

Die Ukraine ist seit langem tief gespalten zwischen jenen, die sich an Russland orientieren und jenen, die die Ukraine als souveränen Staat an der Seite der Europäischen Union sehen. Hierzulande gibt es oft Missverständnisse über die Motive und Ziele beider Seiten. Keine relevante politische Kraft in der Ukraine wünscht sich eine neuerliche Vereinigung mit Russland, auch nicht die Anhänger Janukowytschs. Letztere betrachten aber die politischen Verhältnisse in Russland als Vorbild für die Ukraine und empfinden die ökonomische Abhängigkeit vom großen Nachbarn als natürlich. Die Mehrheit der Demonstrierenden auf dem Euromaidan hingegen fordert Demokratie und die dringend notwendige Modernisierung des Landes. Dazu gehört, dass sie endlich ein Ende der Korruption und der Herrschaft sich bereichernder Eliten wollen.

Umfassender Reformbedarf

Von Seiten der EU wird eine Reihe von Reformen in der Ukraine zur Bedingung einer weiteren Annäherung gemacht. Die Freilassung der kranken Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko ist nur eine davon. Sie wäre ein Symbol für die noch keineswegs garantierte Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz. So berechtigt diese Forderung auch ist – sie genügt nicht. Um von Russland ökonomisch unabhängiger zu werden, muss die Ukraine eine umfassende strukturelle Modernisierung ihrer Wirtschaft und Infrastruktur in Angriff nehmen. An dieser Aufgabe sind bisher alle Regierungen, auch die Julija Tymoschenkos, gescheitert. Ohne diese Reformen aber bleibt die Ukraine mit ihrer ererbten engen Verflechtung mit Russland abhängig und von diesem erpressbar. Auch die jetzige Regierung weiß, dass die EU die bessere Wahl ist. Dennoch sind die Beharrungskräfte nach wie vor zu groß, um ernsthafte Schritte in diese Richtung zu unternehmen.

Teilhabe, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen

Heute weiß niemand, wie eine neue Regierung aussehen würde und ob sie erfolgreich eine Modernisierung vorantreiben könnte. Das gegenwärtige Scheitern des Assoziierungsabkommens ist jedoch nicht das Ende der Geschichte. Die anhaltenden und massenhaften Forderungen der Opposition sind ein Zeichen der Vitalität und Verankerung des Bedürfnisses nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach Teilhabe am 21. Jahrhundert. Sie gilt es zu unterstützen, die gewaltfreien Demonstrierenden bedürfen unserer Solidarität. Die Europäische Union muss daher in ihren Forderungen konsequent bleiben und mit einer Stimme sprechen.

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10 Kommentare
Mal wieder so ziemlich alles falsch
Jean de Neolith 11.01.2014

Es ist wirklich kaum zu ertragen, welch primitive Propaganda in dem Artikel wiedergekäut wird.
Notdürftig bemäntelt mit der üblichen heuchlerischen Bürger- und Menschenrechtsrhetorik, die die Grünen so gut drauf haben.

Spaltung der Bevölkerung in Russen- und EU-Freunde? Was für ein Schmarren, der durch permanentes Breittreten nicht besser wird.
Die Menschen wollen eine Perspektive und werden eben genau hinschauen, mit wem es besser geht. Angesichts der Zustände in der EU - speziell in den immer wieder geschmähten "südlichen Krisenstaaten" - ist jedem Staat von weitererer Annäherung an das Europäische Imperium dringend abzuraten.

Oligarchen...
Jean de Neolith 11.01.2014

...sind überall eine Pest. EU-freundliche nicht besser als diejenigen, welche Russland zuneigen. Es besteht absolut kein Grund zur Annahme, an den Oligopolen werde sich durch eine stärkere Annäherung an "Europa" (diese ewige Verkitschung nervt sowieso) etwas ändern. Wie auch? Durch den Wettbewerbskommissar vielleicht?

Was wollen uns die Grünen wirklich sagen
Jean de Neolith 11.01.2014

"Umfassender Reformbedarf
Von Seiten der EU wird eine Reihe von Reformen in der Ukraine zur Bedingung einer weiteren Annäherung gemacht. Die Freilassung der kranken Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko ist nur eine davon"

Man stelle sich vor, die Ukraine würde von Deutschland die Freilassung eines Inhaftierten fordern...

"Ohne diese Reformen aber bleibt die Ukraine mit ihrer ererbten engen Verflechtung mit Russland abhängig und von diesem erpressbar."

Also lasst euch lieber von der EU in viel weitergehendem Maße erpressen.

Widerlicher Polittourismus...
Paul Pamke-Palenke 12.01.2014

... ist das, was Frau Beck da betreibt. Bzw. auch: Einsatz für den Exportweltmeister - sie meint, auch in punkto Bürger- und Menschenrechte im "europäischen Hinterhof" noch Nachhilfe geben zu müssen. Wir lernen: Das Monopol in Sachen Rechtsstaat, Demokratie usw. hat die EU (ein Oligopol also?)
Sich mal schnell mit pittoresk-grünem Schal hinstellen und einen auf aufrechte Bürgerrechtlerin machen. Sie weiß genau, dass sie dort nichts zu befürchten hat - in Frankfurt etwa, bei einer Blockupy-Demo, wird man sie vergeblich suchen. Wie auch, Menschenrechte fordert man am Liebsten in der Ferne ein.

Reformen
Walter Sängerlein 12.01.2014

Ich übersetze mal: Reformen = Unterwerfung.
Ein weiteres Beispiel, wie aus man aus einer an und für sich sinnvollen Vokabel ein Unwort macht. Angesichts des permanenten Brainwash in den Medien aber auch nur "another brick in the wall". Das Imperium EU ist mit den Jahren immer frecher geworden - kein Wunder, ist doch speziell der Osten des Kontinents größtenteils in wirtschaftlich marginalisierte Klein(st)staaten zerhackt worden, mit tatkräftiger Mithilfe von EU-Seite freilich. Und wer dominiert die EU? Wer hier "Brüssel!" schreit, hat wenig verstanden.
Abgesehen von der unerträglichen Heuchelei der (Oliv?-)Grünen spricht aus dem obigen Artikel auch ein pathologischer Russenhass.

Stammtisch reloaded
Brave neue Welt 13.01.2014

Dass die EU-Chauvis nie im Traum auch nur auf die Idee kämen, man könne von anderen Ländern auch was lernen, statt von diesen immer nur "Annäherung" (wahlweise auch: "Wandel durch Handel" usw.) zu fordern - geschenkt. Darin inbegriffen auch umfangreiche Kataloge, nach denen die "Grünschnäbel" aus dem Osten offenbar alles und jedes umkrempeln müssen, was der "Empire Union" eben so in den Kram passt. In Rumänien beispielsweise gibt es heute sicherlich mehr Glitzerfassaden als vor 10 Jahren. An denen haben ein paar dürftige Prozent der Bevölkerung Anteil, die Landwirtschaft hingegen wird großagrarisch zugerichtet und Kleinbauern schauen mehr denn je in die Röhre.

Stammtisch re-reloaded
Brave neue Welt 13.01.2014

Wen wundert´s angesichts der eben erwähnten Fakten also, dass sich immer mehr Menschen aus beispielsweise diesem Land in die Zentren der EU - der von ihnen zu Hause erarbeitete Mehrwert ist ja schon dort.
Die CSU mag mit ihrer jüngst losgetretenen Debatte über "Armutszuwanderung" hetzen wie immer - allein, die Grünen sind schlimmer: Wollen sie doch offenbar mit der Ukraine ein weiteres Land in Richtung ihres Empires zerren. Die EU-Oligarchen werden das Land mehr ausplündern als es der heimische Geldadel dort je konnte.

Stammtisch zum Dritten
Brave neue Welt 13.01.2014

Im Vergleich mit den grünen Heuchlern kommt einem der viel zitierte Stammtisch geradezu sympathisch vor. Wenngleich man dort reichlich paranoid argumentiert, hat man doch immerhin den Zusammenhang zwischen EU-Annäherung eines Landes und den Folgen für einen Großteil der Bevölkerung dort durchschaut; die EU ist de facto ein Verelendungsprojekt. Nicht dass die Stammtischbrüder da sonderlich mitfühlend mit den Betroffenen wären - immerhin aber wissen sie, dass Elend Wanderungsbewegungen auslöst. Man wird den zugewanderten "Nicht-so-Qualifizierten" dann u.U. recht aggressiv begegnen - doch was soll man von einer massiv entsolidarisierten Gesellschaft auch anderes erwarten?

Ja und nein
Aldous Huxley 13.01.2014

Lieber Mr. Brave new world,

an der Verelendung sind nicht allein "die in Brüssel" schuld, aber so war es von ihnen in ihrer recht schlüssigen Analyse wohl auch nicht gemeint. Bliebe noch zu ergänzen: Die in den einzelnen EU-Ländern jeweils dominierenden Schichten haben sich (Achtung, Verschwörungstheorie!) den Kontinent mittels der Union eben schön untereinander aufgeteilt und kommen sich dabei eher selten in die Quere; eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge... usw.
Ein schöner Putsch der Eliten.

Schlimmer geht immer
Claus de Gromair 16.01.2014

Und was steht gleich nebenan?

http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/dezember/freilassung-pussy-riot-russland-ist-kein-rechtsstaat_ID_4390420.html

Ich will allen vernünftigen Menschen die Lektüre ersparen - mit dem Titel ist ja auch schon alles Wesentliche gesagt.

In der "Logik" der Olivgrünen könnte Putin übers Wasser gelaufen kommen - der Kommentar wäre vermutlich: "Nicht einmal schwimmen kann er!"

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