Wirtschafts- und WährungsunionEin echtes Zukunftsangebot braucht mehr europäische Demokratie

Blick auf das Europäische Parlament in Straßburg

Am 22. Juni 2015 hat EU-Kommissionspräsident Juncker gemeinsam mit den Präsidenten Tusk (Europäischer Rat), Draghi (Europäische Zentralbank) und Schulz (Europäisches Parla-ment) sowie mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Dijsselbloem, einen Bericht zur „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ vorgelegt. Mit diesem Fünf-Präsidenten- Bericht, der auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten zielt, ist die Tür für Diskussionen zu Reformen der Europäischen Union (EU) jetzt aufgestoßen.

Griechenland-Krise legt dringenden Reformbedarf offen

In den letzten Jahren wurden wichtige Schritte für eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung unternommen. Dennoch zeigt sich mehr und mehr, dass diese Schritte allein nicht ausreichend sind. Gerade die aktuelle Griechenland-Krise und das Durchlavieren von einem Krisengipfel zum nächsten ist ein deutlicher Weckruf, dass die EU dringend weitergehende Reformen braucht. Die EU benötigt mehr gemeinsame Politik, mehr europäische Kompetenzen und vor allem mehr Demokratie.

Das akute Krisenmanagement war bisher zu einseitig vom Handeln nationaler Regierungen geprägt, während das EU-Parlament als Herzstück der europäischen Demokratie kaum eine Rolle spielte. Gleichzeitig haben wir ein in diesem Ausmaß noch nie dagewesenes Aufrüsten in den nationalen Europa-Debatten erlebt. Angeführt von Kanzlerin Merkel hat sich ein fataler Politikstil in den Hauptstädten der EU breit gemacht, der die Europapolitik als Feld der nationalen Regierungen definiert, mehr Europa ablehnt und die Europapolitik gegenüber der eigenen Öffentlichkeit als Durchsetzung nationaler Interessen darstellt.

Das dürfen und wollen wir nicht zulassen. Die Idee der Europäischen Union war es, Demagogie und stumpfen Nationalismus zu besiegen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen den Menschen jetzt dringend ein Zukunfts-Angebot machen.

Bericht kein Signal des Aufbruchs für Europa
Leider versprüht der Fünf-Präsidentenbericht weder die erforderliche Hoffnung, noch ist er ein Signal des Aufbruchs. Anstatt mutig für mehr Europa, mehr Demokratie und für den europäischen Zusammenhalt zu streiten, werden alte oder ambitionslose Vorschläge präsentiert: Die überfällige Stärkung der demokratischen Säule der Wirtschafts- und Währungsunion wird kaum berücksichtigt.

Wichtige Instrumente wie ein Altschuldentilgungsfonds zur Reduzierung exzessiver Staatsverschuldung oder Stabilisierungsinstrumente gegen gesamtwirtschaftliche Schocks bleiben unkonkret oder werden gar nicht erst erwähnt. Überfällige Integrationsschritte sollen auf die Zeit nach dem britischen Referendum verschoben werden. Gleichzeitig wird aber die Spaltung der EU in Euro-Staaten und Noch-Nicht-Euro Staaten befördert, obwohl fast alle EU-Staaten den Euro-Verträgen angehören.

Dem Bericht fehlt vollkommen die Perspektive, den Euro als die Währung der Europäischen Union zu vertiefen und gleichzeitig an einem engeren Zusammenwachsen im EU-Binnenmarkt festzuhalten. Mit dieser Denke droht der Bericht zu einem Spaltpilz gegenüber wichtigen zentraleuropäischen EU-Staaten wie Polen zu werden. Wir brauchen ein Europa, das zusammenhält und sich nicht in Eurozone und den Rest spaltet.

Mehr Europa und mehr europäische Demokratie
Der Ausgleich von nationalen Interessen wurde immer davon getragen, dass es auch ein gemeinsames europäisches Interesse gibt, getragen von demokratischen Verfahren und starken Gemeinschaftsinstitutionen. Die Vertiefung der EU und ihrer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion ist vor allem auch ein Demokratie- und Integrationsprojekt.
Und dafür muss die EU eine echte Wirtschafts- und Währungsunion aller 28 Mitgliedstaaten werden mit mehr europäischen Kompetenzen und mehr europäischer Demokratie.

Die Krise hat gezeigt, dass nationale Kleinstaaterei schnell zum Problem der gesamten EU werden kann. Deshalb braucht es Strukturen und Instrumente, die ausreichend stark und handlungsfähig sind, um die bestehenden Ungleichgewichte weiter zu reduzieren.

Das Europäische Parlament stärken

Das Europäische Parlament (EP) muss mitentscheiden, wenn im Europäischen Semester der Jahreswachstumsbericht oder die Länderspezifischen Empfehlungen beschlossen werden. Zudem könnte ein Sonderausschuss für Euro-Fragen mit besonderen Informationsrechten gegenüber dem Rat und der EU-Kommission eingerichtet werden, der die stärkeren Mitentscheidungsrechte des EP effizient vorbereitet. Dabei darf es für die Abgeordneten keine Beschränkung für eine Mitgliedschaft aufgrund ihrer nationalen Herkunft geben.

Kontrollfunktion der nationalen Parlamente verbessern

Auch die nationalen Parlamente sollten gestärkt werden, um das Handeln ihrer Regierung auf europäischer Ebene besser kontrollieren zu können. Beispielsweise sollten Reform- und Stabilitätsprogramme in den Parlamenten beschlossen werden. Für alle Parlamente sollte ein Mindeststandard an Informations- und Unterrichtungsrechten gegenüber der jeweiligen nationalen Regierung festgelegt werden.

Zudem sollte der Dialog mit der EU-Kommission intensiviert werden und den nationalen Parlamenten ein begrenztes Fragrecht für länderspezifische Angelegenheiten eingeräumt werden. Im Gegenzug sollte der EU-Kommission eigene Kommunikationskanäle mit den nationalen Parlamenten eröffnet werden, etwa durch ein Rederecht in Plenardebatten. Aber: Vetorechte im EU-Gesetzgebungsverfahren (Rote Karte) oder ein eigenes Initiativrecht für nationale Parlamente (Grüne Karte) lehnen wir ab.

Schließlich müssen die Hürden für die Europäische Bürgerinitiative gesenkt werden, damit die Menschen künftig aktiver für ihre Europäische Union streiten können.

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