Junckers InvestitionsplanEin Kurswechsel in Europa?

Gebäude des Europäischer Rats in Brüssel

Am 18. Dezember 2014 hat der Europäische Rat den Vorschlag von Kommissionspräsident Juncker zu einer Investitionsoffensive in Europa für neues Wachstum und neue Arbeitsplätze in Europa gebilligt. Der Vorschlag eröffnet die Chance, dass es endlich einen Kurswechsel in Europa gibt: weg vom einseitigen Spar-Credo, hin zu mehr Investitionen und Beschäftigungsimpulsen. Juncker hat die Vision entwickelt, europäisch gemeinsam organisierte Projekte fördern zu wollen und somit einen Beitrag zur wirtschaftspolitischen Integration in Europa zu leisten. Bis Ende Januar 2015 will die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorschlagen, der im Mitentscheidungsverfahren von Europäischem Parlament und Rat zügig verhandelt und beschlossen werden soll. Mitte Juni 2015 soll der neue EU-Investitionsfonds nach Planung der Kommission seine Arbeit aufnehmen.

Angesichts extrem hoher Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, stagnierender wirtschaftlicher Entwicklung und höheren Schuldenquoten ist offensichtlich, dass Sparen allein nicht aus der Krise führen kann. Nachhaltige Investitionen müssen neben einer Konsolidierung der Haushalte und gerechten Strukturreformen eine Schlüsselrolle in Europa spielen. Mit dem Plan könnten jetzt Zukunftsinvestitionen mit europäischer Unterstützung koordiniert und unterstützt werden. Damit würde sich eine jahrelange Forderung endlich realisieren.

Entscheidend ist, dass der Plan in diesem europäischen Sinne jetzt mit den richtigen Projekten umgesetzt wird und auch die Mitgliedstaaten ihn tatkräftig unterstützen. Nur Projekte, die einen echten europäischen Bezug haben, sollten auch mit europäischem Geld gefördert werden.

Mehr frisches Geld erforderlich

Kernstück des Juncker-Plans ist ein bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelter Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Er wird laut Plänen der EU-Kommission mit 21 Milliarden Euro ausgestattet. Davon stammen 5 Milliarden Euro in Form von Kapital von der EIB und 16 Milliarden Euro in Form von Garantien aus dem EU-Haushalt. Auf Basis dieser 21 Milliarden Euro soll der EFSI auf dem Kapitalmarkt etwa 63 Milliarden Euro aufnehmen und zur Teilfinanzierung von Projekten bereitstellen. Erwartet wird, dass sich auf diese Weise ergänzende private Investitionen von über 250 Milliarden Euro mobilisieren lassen. Insgesamt würden somit aus den 21 Milliarden Euro des EFSI Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro generiert, was einem Hebeleffekt von 15 entspräche. Es gibt erhebliche Zweifel, ob die beabsichtigte Hebelwirkung tatsächlich zu realisieren ist. Bisher steht kaum neues, frisches Geld zur Verfügung – weder aus dem EU-Haushalt, noch von den Mitgliedstaaten. Genau das wäre aber dringend notwendig.

Solidarische Investitionen statt Selbstbedienung

Statt mit zusätzlichen Mitteln zum Gelingen des EU-Investitionsfonds beizutragen, hat Wolfgang Schäuble – am Parlament vorbei - eine deutsche Wunschliste im Wert von knapp 90 Milliarden Euro nach Brüssel geschickt. Damit signalisiert die Bundesregierung, dass sie vorrangig Geld aus Europa nach Deutschland umlenken will. Diese Selbstbedienungsmentalität ist national borniert und europapolitisch kurzsichtig.

Deutschland muss als wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland Solidarität zeigen und auch soziale und ökologische Investitionen in Spanien, Italien oder Polen finanzieren. Nicht zuletzt die SPD muss beweisen, dass ihre jahrelange Forderung nach Investitionen für Europa mehr als nur Sonntagsreden war. Die grüne Bundestagsfraktion fordert einen deutschen Beitrag in Höhe von 12 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren für europäische Investitionen in die Zukunft. Dafür soll die Bundesregierung endlich konsequent den Subventionsabbau angehen und Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen.

Nachhaltige Investitionen in die Zukunft statt Betonprojekte

Die Projektliste, die die Bundesregierung nach Brüssel geschickt hat, enthält wenig Substanz. Es gibt nur eine Handvoll sinnvoller Projekte, sonst ist die Liste mit alten Vorhaben vollgestopft. Elbe- und Weservertiefung und Milliardengräber wie die A20 sind weder zukunftsfähig noch neu, noch europäisch. Es darf nicht sein, dass jetzt Europa herhalten soll, weil die Bundesregierung viel zu wenig in die Zukunft investiert.

Europa braucht Projekte im Sinne eines Green New Deal und kein europäisches Geld für Beton und Atomkraft: mehr Investitionen in Energienetze, in Energieeffizienz, in Erneuerbare Energien, in Schieneninfrastruktur, Bildung und Forschung. Investitionen in die Schaffung eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes sind ebenso notwendig. Die Projekte müssen einen europäischen Mehrwert haben. Investitionsprojekte sollten grenzüberschreitend, gemeinsam mit europäischen Partnern organisiert oder im Sinne der Ziele der EU-2020-Strategie sein. Die Entscheidung über Projekte darf daher nicht ausschließlich den nationalen Regierungen überlassen werden. Vielmehr müssen europäische Akteure wie EU-Kommission, EU-Parlament und Europäische Investitionsbank sowie eine unabhängige ExpertInnengruppe eine Schlüsselrolle übernehmen.

Kritische Begleitung

Die grüne Bundestagsfraktion wird kritisch prüfen, aus welchen Töpfen des EU-Haushalts die Garantien für die Europäische Investitionsbank bereitgestellt werden sollen. Klimaschutz, Energiewende, Energieeffizienz und Umweltschutz haben bei der neuen EU-Kommission bisher keine Priorität, es droht ein Rollback in der Umweltpolitik. Und ein Fonds, der Privatinvestoren Gewinne garantiert und die Risiken der Allgemeinheit aufbürdet, wird keine grüne Unterstützung finden.

Eine gerechte Steuerpolitik als langfristige Finanzierungsquelle für öffentliche Investitionen fehlt. Genau wie bisher schon die Bundesregierung scheut sich Juncker, gegen Steuerdumping und Steuerbetrug entschieden vorzugehen. Der Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen wie auch die gerechtere Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen ist leider nicht vorgesehen zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen.

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