EU-Haushalt 2014-2020Eine verpasste Chance

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt sowohl die Obergrenzen für den Gesamthaushalt der Europäischen Union für die kommenden sieben Jahre (2014-2020) fest als auch die zur Verfügung stehenden Mittel für jeden einzelnen Haushaltsbereich. Die EU stellt mit ihrem Haushalt also wichtige Weichen für die Zukunft. Ursprünglich sollte der MFR für die Jahre 2014-2020 für Beschäftigung, Innovation und nachhaltige Entwicklung in Europa stehen. Der am 19. November vom Europaparlament verabschiedete Kompromiss wird diesem Anspruch jedoch in keiner Weise gerecht. Verabschiedet wurde eine Finanzplanung, die keinen Spielraum für die nachhaltige Erholung der Wirtschaft lässt. Anstatt den Haushalt als zentrales Instrument für nachhaltiges Wachstum und ökologische Erneuerung zu nutzen, fielen diese ambitionierten Ziele nationalen Interessen und einer rückwärtsgewandten Ausgabenpolitik zum Opfer.

Staats- und Regierungschefs setzen sich bei den Verhandlungen durch

Der MFR-Kompromiss trägt eindeutig die Handschrift der Staats- und Regierungschefs. Das Europäische Parlament konnte sich mit seinen Vorschlägen in den Verhandlungen nicht durchsetzen. So wollten die parlamentarischen Verhandlungsführer unter anderem eine Erhöhung der Mittel für Innovation, Forschung und nachhaltige Entwicklung erreichen. Auch für mehr Flexibilität zwischen den Haushaltsrubriken und Haushaltsjahren sowie eine Reform der Einnahmeseite, die der EU mehr eigene Einnahmen verschaffen sollte, setze sich das Europäische Parlament ein. Dies hätte die Finanzierung des EU-Haushalts transparenter und die EU unabhängiger von den nationalen Beiträgen gemacht. Gleichzeitig hätte dies die nationalen Haushalte entlastet. Durchsetzen konnte sich das Europäische Parlament aber letztendlich nicht. Trotz der großen Herausforderungen, die die EU in den kommenden Jahren zu bewältigen hat, wird es im Jahr 2014 erstmals in der Geschichte der EU eine reale Haushaltskürzung im Vergleich zum Vorjahr geben. Die nun vorgesehene Gesamthöhe des mehrjährigen Haushalts von maximal 908 Milliarden Euro an Zahlungen entspricht exakt der Summe, auf die sich bereits Anfang des Jahres die Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen geeinigt hatten.

EP-Grüne stimmen gegen den faulen Kompromiss

Für die Grünen im Europaparlament waren die Bedingungen der parlamentarischen Verhandlungsführer mehr als Lippenbekenntnisse. Sie haben gegen die Kürzungen des Gesamtvolumens und für eine Umverteilung der Mittel in grüne Zukunftsfelder gekämpft, um gezielte Investitionen in Entwicklung und Forschung und die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen zu ermöglichen. Dem finalen Kompromiss hat die Grüne EP-Fraktion nicht zugestimmt, denn mit ihm schlägt die EU den entgegengesetzten Weg ein. Weiterhin wird die Agroindustrie mit Direktzahlungen massiv unterstützt und EU-Mittel in dem Nuklearreaktor ITER versenkt. Dafür werden die Länder, Regionen und Städte aber auch Vereine, NGOs und die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft deutlich weniger stark gefördert.

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