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10 Jahre OsterweiterungErfolgsgeschichte europäischer Friedenspolitik

Am 1. Mai 2004 feierte Europa die Erweiterung der Europäischen Union (EU) um zehn neue Staaten auf heute 25 Mitglieder. Sieben davon waren ehemalige Staaten des Warschauer Paktes zuvorderst Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Mit den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland wurden sogar drei ehemalige Sowjetrepubliken Mitglieder der EU. Der Wegfall der Grenzkontrollen 2007 markierte einen symbolischen Höhepunkt des „Friedens- und Freiheitsprojekt EU-Erweiterung“: Noch nie konnten Menschen sich so frei über Grenzen hinweg zwischen West und Ost bewegen.

Heute symbolisiert nichts den Geist Europas besser als die Brücken über die Oder zwischen Deutschland und Polen. Wir Deutsche können diesen Umstand gar nicht hoch genug schätzen. Mit Polen verbindet uns eine bewegte Geschichte: im Negativen, wie die Verbrechen unter der Naziherrschaft und der Holocaust. Aber auch im Positiven: Die Deutsche Einheit wäre ohne die mutig voranschreitende polnische Gewerkschafts-Bewegung Solidarnosc nicht denkbar gewesen, die das Tauwetter zwischen Ost und West in den 1980er Jahren einleitete. Ebenso zentral war aber auch eine klare Verankerung des vereinten Deutschlands in der EU als Garantie eines „Nie Wieder“. Kurzum: die Osterweiterung ist ein wichtiger Schritt mit dem Ziel, den Frieden in Europa nach Ende des Kalten Krieges langfristig zu festigen.

Erfolgreicher demokratischer Wandel

Europa ist seit den Beitritten vor zehn Jahren zwischen Ost und West zusammengewachsen. Die erweiterte EU hat – nicht zuletzt auch dank des Einsatzes enormer Finanzmittel – erstaunliche Kräfte für eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung freigesetzt, die die EU gestärkt haben. Aus instabilen, heruntergewirtschafteten und von Willkürjustiz und politischer Verfolgung gekennzeichneten politischen Systemen wurden funktionierende Marktwirtschaften und pluralistische parlamentarische Demokratien, die sich heute aktiv in der EU engagieren und eigene Akzente setzen.

Waren viele dieser jungen Demokratien vor zehn Jahren bei Wahlen noch von politischen Erdrutschen geprägt, sind die politischen Systeme heute so gefestigt, dass Regierungswechsel keine Gefahr mehr für die politische Stabilität darstellen. Im Gegenteil: Heute stärkt jede Wahl die demokratische Kultur. Und die Menschen können ihre europäischen Grundrechte in ihren Ländern, wie auch in Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen.

In den meisten Ländern hat sich erfolgreich eine Mittelschicht entwickelt. Löhne und Gehälter stiegen, Umwelt und Sozialstandards wurden erhöht. Dank des Beitritts wuchs die Wirtschaft der Beitrittsländer jährlich im Schnitt um ein Prozent zusätzlich. Besonders Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn konnten ihre Exporte erheblich steigern. Aber auch wir haben enorm von den neuen Absatzmärkten profitiert. Ursprüngliche Ängste massiver Zuwanderung bestätigten sich zehn Jahre später nicht. Heute arbeiten aus den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern gerade einmal 400.000 Menschen in Deutschland. Sie helfen bei uns Engpässe zu verringern etwa im Bereich der Pflege. Gleichzeitig herrscht in den ehemaligen Beitrittsstaaten selbst längst Fachkräftemangel.

Dass es heute einige Beitrittsstaaten von damals sind, die mit viel Engagement neue EU-Projekte vorantreiben, ist bemerkenswert. Sei es die besonders von Polen und Litauen getragene Initiative für die Östliche Partnerschaft, der EU-Beitritt Kroatiens unter ungarischer Ratspräsidentschaft oder jüngst der polnische Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Energie-Union. Das alles zeigt: die Beitrittskandidaten sind in der EU angekommen. Längst tragen und stärken auch sie die EU.

Blick nach vorne – was die Ukraine Krise uns lehren sollte

Die Erfolgsgeschichte der Osterweiterung gibt der EU recht, dass sie bislang gut gefahren ist mit ihrer Politik der Soft Power und Beitrittsperspektive. Doch stellen die Ukraine-Krise und die Renaissance russischer Hegemonial-Politik heute diese Erfolgspolitik und damit den Zusammenhalt innerhalb der EU insgesamt auf eine harte Probe.

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und dem Anheizen der Spannungen in der Ost-Ukraine, sitzt bei den östlichen EU-Mitgliedstaaten die Angst tief, dass sich Geschichte wiederholt. Sie alle haben leidvolle Erfahrungen mit der russischen Aggressionspolitik gemacht. Es ist nur etwas mehr als 20 Jahre her, als Panzer der Roten Armee die Unabhängigkeitsbewegung der Litauer an dem sogenannten „Blutsonntag“ platt zu walzen suchten. Wir müssen diese Ängste und Erfahrungen sehr ernst nehmen und eine drohende Spaltung der EU unbedingt abwenden. Eine Spaltung würde allen EU-Mitgliedstaaten schaden und könnte zu einer gefährlichen Erosion des weltweit bislang erfolgreichsten Friedensprojektes führen. Deshalb müssen wir gerade jetzt die Zusammenarbeit vertiefen, um das Vertrauen in die EU zu bestätigen und zu festigen. Das gemeinsame Krisenmanagement Polens, Frankreichs und Deutschlands im Rahmen des Weimarer Dreiecks ist dabei nicht hoch genug einzuschätzen und sollte ausgebaut werden.

Zehn Jahre nach der EU-Osterweiterung gerade vor dem Spiegel der aktuellen Ukraine-Krise ist eine ehrliche Diskussion über die Zukunft der Erweiterungspolitik und ihrer Alternativen wie der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft nötiger denn je. Wenn in der Ukraine hunderttausende Menschen für eine Europäisierung des Landes und die Annäherung an Europa auf die Straße gehen, dann können wir ihnen eine klare Beitrittsperspektive nicht einfach verweigern.

Wir sollten uns heute daran erinnern, dass 1993 mit dem mutigen Schritt des Erweiterungsgipfels in Kopenhagen, der all diesen Staaten ein ausdrückliches Beitrittsangebot im Gegenzug für wertegebundene Reformen (sogenannte „Kopenhagener Kriterien“) machte, eine erfolgreiche Transformation der zentraleuropäischen Staaten möglich wurde. Mit dem Angebot der Beitrittsperspektive konnten die Beitrittsländer und die EU zusammen die Kraft entfalten, um Veränderungen bei Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft zu erreichen.

Letztlich brauchen wir nach der „Agenda 2000 – Eine stärkere und erweiterte Union“ von 1997 endlich wieder eine tiefere Diskussion darüber, welche Perspektiven die EU ihren Nachbarn anbieten sollte. Klar ist, die Attraktivität der EU ist ungebrochen und es bedarf künftig mehr als den Geist einer „bürokratischen Allianz“ wie ihn bisherige Assoziationsabkommen versprühen. Es braucht einer neuen politisch-strategischen Weitsicht und ein Sensorium dafür, wie der wertegeleitete Geist Europas hochgehalten und weitergetragen werden kann.

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