20 Jahre Vertrag von MaastrichtErfolgsgeschichte mit Auftrag für die Zukunft

Eine Flaggen aus Ländern der Europäischen Union

Für Europa ein historisches Datum: am 1. November 1993 trat der „Vertrag von Maastricht über die Europäische Union“ in Kraft - ein bedeutendes Vertragswerk in einer Zeit, die es in sich hatte. Kurz nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs wurde auf knapp 140 Seiten nicht nur der Grundstein für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und eine polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen gelegt. Die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ebnete den Weg für die Einführung einer gemeinsamen Währung.

Noch heute symbolisieren die „Maastricht-Kriterien“ die Verständigung auf gemeinsame Defizit- und Schuldenvorgaben und in den Portemonnaies ist der Euro mittlerweile das täglich sichtbarste Zeichen einer europäischen Erfolgsgeschichte, deren Weichen auch am 1. November 1993 gestellt wurden.

Krise in der Euro-Zone

Bestand und Zukunft dieser europäischen Erfolgsgeschichte sind jedoch keinesfalls selbstverständlich. Vor allem die tiefe wirtschaftliche und politische Krise in der Euro-Zone führt europaweit zu großer Unsicherheit. Was 1993 politisch nicht möglich war, ist heute daher dringender denn je: die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion mit politischem Leben füllen. Es reicht nicht aus, nur vertraglich festzuhalten, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitiken als „Angelegenheit von gemeinsamen Interesse“ betrachten und „koordinieren“, aber de facto national geprägte Wirtschaftspolitiken betreiben. Denn eine gemeinsame Währung auf der einen Seite ist nicht mit wirtschafts- und haushaltspolitischer Kleinstaaterei auf der anderen Seite zu vereinbaren.

Grüne Forderungen

Wir Grüne im Bundestag wollen, dass sich die EU fundamentalen Fragen stellt und sich für eine dauerhafte Lösung der Krise im Geist von Maastricht weiter entwickelt. Denn für uns ist klar: Nur gemeinsam kann diese Krise überwunden werden. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Wir fordern:

  • eine demokratisch legitimierte, aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik, wirksamere Steuerungs- und Überwachungsverfahren und starke Parlamente national wie europäisch;
  • eine Erneuerung der europäischen Wirtschaftpolitik im Sinne eines Green New Deals, der gezielt europäische Mittel für nachhaltiges Wachstum und Investitionen in zukunftsfähige Branchen einsetzt;
  • die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit wirksamen Mitteln wie der Förderung von dualen Ausbildungsplätzen und Existenzgründungen;
  • die Eindämmung der Liquiditätskrise bei Kleinen und Mittelständischen Unternehmen mit zusätzlichen Kredithilfen - bilateral und europäisch;
  • eine europäische Bankenunion mit einer starken europäischen Aufsichts- und Abwicklungsbehörde und einen europäischen Steuerpakt gegen Steuerdumping und -flucht;
  • die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds, der das Überschuldungsproblem in vielen EU-Ländern wirksam angeht und mit gemeinsamen Europäischen Anleihen samt strengen Auflagen und einer gemeinsamen Haftungsobergrenze der Vertrauens- und Finanzierungskrise ein Ende setzt.

Damals wie heute gilt: Eine weitere Vertiefung der Europäischen Union darf keinesfalls an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei in Hinterzimmern der Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Vielmehr müssen Änderungen der EU-Verträge in einem Europäischen Konvent, das heißt in einem öffentlichen, demokratischen und bürgerfreundlichen Verfahren diskutiert und erarbeitet werden. Denn wenn zentrale Beschlüsse nur zwischen Merkollande oder bestenfalls zwischen allen Staats- und Regierungschefs ausgehandelt und die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, riskiert die Politik die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Europa.

Merkels Schlingerkurs beenden

Von Bundeskanzlerin Merkel erwarten wir, dass sie ihre Hinterzimmerpolitik aufgibt und mit neuem Koalitionspartner für einen klaren pro-europäischen Kurs streitet. Wir erwarten, dass erforderliche Maßnahmen gegen die Krise getroffen und wahlbedingte Blockadehaltungen beispielsweise bei der Vollendung der Bankenunion endlich aufgegeben werden. Wir erwarten, dass sich die künftige Bundesregierung für die Stärkung von EU-Kommission und EU-Parlament als Garanten eines europäischen Interessensausgleich einsetzt anstatt auf die Merkelsche Art nach zwischenstaatlichen Lösungen zu suchen, die nicht selten im kleinsten gemeinsamen Nenner münden und als Durchsetzung deutschen Interesses wahrgenommen werden.

Darauf wartet Europa jetzt - zurecht.

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