Rumänische BürgerprotesteEs geht um die Werte der EU

Älteres Paar bei Straßenprotesten in Bukarest, Rumänien
Mehrere hundert rumänische Bürgerinnen und Bürger protestieren vor einem Regierungsgebäude auf dem Pia?a Victoriei (Siegesplatz) in Bukarest. Sie fordern den Rücktritt von Premierminister Sorin Grindeanu. Dessen Regierung wollte mit einer hastig verabschiedeten Eilverordnung das Strafrecht ändern, womit die Korruptionsbekämpfung erheblich eingeschränkt worden wäre.

Seit Anfang Februar 2017 protestieren in Rumänien Bürger auf den Straßen. An einigen Tagen versammelten sich bis zu 500.000 Menschen auf den Straßen Bukarests oder Clujs. Die Proteste sind die größten seit dem Sturz von Nicolae Ceaușescu 1989. Bereits 2012 waren die Menschen gegen den damaligen Präsidenten Ponta auf die Straße gegangen. Ponta hatte zuvor mit Urkundenfälschung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung eine Staatskrise ausgelöst. Die Proteste waren erfolgreich, Ponta musste zurücktreten.

Erneut gehen nun die Menschen wieder gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit auf die Straße. Die Bürgerinnen und Bürger Rumäniens verdienen unsere volle Unterstützung. Mit ihrem Protest verteidigen sie nicht nur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Rumänien, sondern halten die Werte der gesamten Europäischen Union hoch.

Unabhängige Korruptionsbekämpfung in Gefahr

Aktueller Anlass für die neue Bewegung war eine am 31. Januar 2017 hastig verabschiedete Eilverordnung durch die neue sozialliberale Regierung unter Premierminister Sorin Grindeanu. Diese sah vor, durch eine Änderung des Strafrechts, die Korruptionsbekämpfung erheblich einzuschränken. Fälle von Amtsmissbrauch sollten erst bei einem entstandenen Schaden von 45.000 Euro geahndet und das Strafmaß für Korruption deutlich herabgesetzt werden. In Folge wäre die unabhängige und anerkannte Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) erheblich geschwächt worden. Hauptprofiteur wäre vor allem der Vorsitzende der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD Liviu Dragnea, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt ist.

Erste Rücktritte

Auch wenn die Eilverordnung inzwischen durch eine weitere Eilverordnung kassiert wurde und Handels- und Justizminister zurücktreten sind, ist die Gefahr noch nicht gebannt. Sollte die neue, ebenso kritische Eilverordnung in dem vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis angestrengten Verfahren vor dem Verfassungsgericht aufgehoben werden, würde die alte automatisch wieder in Kraft treten.

Das rumänische Parlament wiederum könnte zwar, will aber nicht gesetzgeberisch tätig werden. Allein der Vorschlag des Staatspräsidenten, ein Referendum zur „Zukunft des Kampfes gegen die Korruption“ abzuhalten, hat das Parlament bislang mitgetragen.

Bürgerinnen und Bürger verteidigen Europas Werte

Die Bürgerinnen und Bürger Rumäniens verteidigen zu Recht selbstbewusst die rechtsstaatlichen Erfolge Rumäniens der letzten Jahre. Dazu gehört zum Beispiel der Aufbau der unabhängigen Nationalen Antikorruptionsbehörde. Die Massenproteste sind ein ermutigendes Zeichen für eine lebendige, pro-europäische Zivilgesellschaft. Rumäniens Bürgerinnen und Bürger fordern letztlich die Umsetzung jener Versprechen von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz ein, für die die EU steht. Alle EU-Mitgliedstaaten einschließlich Rumänien haben sich im Vertrag von Lissabon zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dürfen weder eingeschränkt noch ausgehöhlt werden. Und sie müssen gelten, unabhängig davon wer Wahlen gewinnt.

EU muss Druck aufrechterhalten

Die Protestbewegung muss die volle Solidarität der EU-Mitgliedstaaten, der europäischen Parteienfamilien und der Kommission erfahren. Zu lange schon wurde den Defiziten im Innen- und Justizbereich nicht die erforderliche Beachtung geschenkt. Alle stehen in der Pflicht, sich konstruktiv einzumischen, um den Zusammenhalt in der EU zu stärken und das Feld nicht den Anti-Europäern zu überlassen.

Der Druck auf die rumänische Regierung muss aufrecht gehalten und Präsident Iohannis in seinem Kampf gegen Amtsmissbrauch unterstützt werden. Falsche Rücksichtnahme mit Blick auf Parteizugehörigkeiten - wie in der Vergangenheit etwa der europäischen S&D-Fraktion gegenüber Victor Ponta - schaden dem Anliegen der Good Governance in Rumänien und beschädigen das Ansehen der EU insgesamt. Auch ein konstruktiver Rechtsstaats-Dialog darf kein Tabu sein. Korruptionsbekämpfung und Rechtstaatlichkeit müssen im Rahmen des bestehenden Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) der EU dauerhaft gestärkt werden.

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