Brexit EU zusammenhalten - fair verhandeln

Neun Monate nach der knappen Brexit-Entscheidung beginnt jetzt der zweijähriger Scheidungsprozess. Zusammenhalt und Interessen der restlichen EU müssen nun oberste Priorität haben. Großbritannien darf sich in den Verhandlungen nicht nur die Rosinen herauspicken.

Rund neun Monate nachdem sich eine knappe Mehrheit der britischen Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) entschieden hat, überreichte die britische Regierung am 29. März Ratspräsident Donald Tusk offiziell den Austrittsbrief. Damit beginnt nun gemäß Art. 50 des Lissabonner Vertrages ein zweijähriger Scheidungsprozess. Die grüne Bundestagsfraktion bedauert diesen Schritt zutiefst. Nach Jahren der fortschreitenden Integration und Erweiterung wird erstmals ein Mitgliedstaat die Gemeinschaft verlassen. Der Austritt ist aber die bewusste demokratische Entscheidung der Britinnen und Briten. Wir hoffen dennoch, dass Großbritannien und die EU auch in Zukunft enge Partner bleiben werden.

Abschiedsbrief lässt komplizierte Verhandlungen erwarten

Nicht nur der der Eiertanz um den Termin der Austrittserklärung, sondern auch der Abschiedsbrief selbst lässt erkennen, dass die britische Regierung unter Theresa May keine schlüssige Strategie für die Austrittsverhandlungen mit der EU hat. Einerseits setzt sie auf klare Kante, will einen harten Brexit verfolgen. Das heißt, sie verfolgt einen vollständigen Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion, um nicht mehr den Freizügigkeitsregeln der EU unterworfen zu sein. Andererseits möchte Mays Regierung aber wieder einen möglichst ebenso umfassenden Zugang erhalten. Sollten die Verhandlungen scheitern, stellt sie sogar einen sogenannten „schmutzigen Austritt“ ohne Abkommen in den Raum. Eine Fortsetzung umfassender Handelsbeziehungen mit der EU soll es gegen die Kooperation in Sicherheitsfragen geben. Das Austritts- und ein neues Freihandelsabkommen wollen die Briten gleichzeitig verhandeln.
Keine 48 Stunden nach Mays Brief antworteten die 27 EU-Mitgliedstaaten (EU-27) mit einem ersten Entwurf der Verhandlungsleitlinien. Sie setzen die Leitplanken für die anstehenden Verhandlungen.

Zusammenhalt der EU-27 hat jetzt Priorität

Der Zusammenhalt und die Interessen der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten müssen jetzt oberste Priorität haben. Die Mitgliedstaaten sollten der EU-Kommission als Verhandlungsführerin geschlossen den Rücken stärken. Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Die Bundesregierung muss dafür einstehen, dass in den kommenden Verhandlungsrunden der Zusammenhalt der EU-27 gestärkt wird, die Errungenschaften der europäischen Einigung nicht durch Einzelinteressen infrage gestellt oder gar rückgängig gemacht werden. Sie muss einen Austritt à la carte verhindern und die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten (freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital) verteidigen. Auch die Beteiligung des Europäischen Parlaments und die Mitwirkung des Bundestages im Verhandlungsprozess muss sie umfassend sicherstellen.

Kein Rosinenpicken für das Vereinigte Königreich

Ziel sollte es sein, dass nach dem Austrittsabkommen ein für alle Seiten faires Abkommen über die zukünftigen Beziehungen geschlossen wird. Das Vereinigte Königreich darf sich nicht nur die Rosinen herauspicken. Uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt kann es nur geben, wenn Großbritannien neben den Grundfreiheiten (insbesondere die Freizügigkeit) auch die Einheitlichkeit des Europarechts und die EU-Institutionen einschließlich des Europäischen Gerichtshofes anerkennt. Auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zum Spielball der Verhandlungen gemacht werden. Solange Großbritannien noch Mitgliedstaat der EU ist, kann es mit der EU kein Freihandelsabkommen schließen. Das geht gemäß der EU-Verträge nur mit einem Drittstaat. Bis zum Austritt sind von britischer und EU-Seite gleichermaßen alle vertraglichen Pflichten und Rechte vollständig zu erfüllen und zu achten.

Wunsch nach EU-Anbindung Schottlands, Nordirlands, Gibraltars

In einigen Teilen des Vereinigten Königreichs haben die Menschen im Brexit-Referendum mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt. Offensichtlich wünscht sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordirland, Schottland und Gibraltar auch in Zukunft eine enge Anbindung an die EU. Schottland hat bereits ein weiteres Unabhängigkeits-Referendum in London beantragt. Nordirland fürchtet um die Zukunft des Karfreitags-Friedensabkommens und seine offene Grenze zu Irland. Grundlage für eine Anbindung an die EU kann jedoch nur eine friedliche und einvernehmliche innerbritische Lösung im Einklang mit internationalem und nationalem Recht sein.

Chance auf gemeinsame Zukunft der EU-27, aber ohne Kerneuropa

Die anstehenden Brexit-Verhandlungen dürfen die notwendige Reformdebatte der EU-27 nicht ausbremsen. Gerade jetzt braucht Europa mehr und nicht weniger Zusammenhalt für ein besseres Europa. Es wäre wünschenswert, dass die Impulse, die die EU-Kommission mit ihrem Weißbuch und die Staats- und Regierungschefs zum Jubiläum „60 Jahre Römische Verträge“ gesetzt haben, zu einer breiten Zukunftsdiskussion werden. Die Bundesregierung muss sich für ein starkes und geschlossenes Europa der EU-27 einsetzen und sollte sich entsprechend klar in den Diskussionsprozess einbringen der von der Kommission angestoßenen wurde. Dabei ist es völlig kontraproduktiv, dass ausgerechnet jetzt der deutsche Finanzminister die Debatte um ein exklusives Kerneuropa wieder befeuert und damit Misstrauen in etlichen EU-Mitgliedstaaten schürt. Schäubles Vorstellungen stehen im Gegensatz zum gemeinsamen Verständnis der verschiedenen Geschwindigkeiten, auf die sich die Staats- und Regierungschefs in Rom verständigt haben. Ein Kerneuropa würde vielmehr auf eine Spaltung der EU-27 hinauslaufen.
Europas Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht Antworten für eine gemeinsame Zukunft. Dafür haben sie mit ihrem „Marsch für Europa“ oder „Pulse of Europe“ auf den Straßen Europas ein deutliches Ausrufezeichen gesetzt. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich in die Zukunftsdebatte mit ihrer Erklärung „Ja zu Europa – Mut zu Veränderung“ bereits intensiv eingebracht.

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