EU-InvestitionsfondsEuropa braucht mehr Investitionen

Kind spielt mit Ringen

Europa ist wirtschaftlich in einer schwierigen Lage: Die Arbeitslosigkeit ist besorgniserregend hoch, besonders unter Jugendlichen. Die Schuldenquoten sind seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise in fast allen EU-Mitgliedstaaten kontinuierlich und teilweise dramatisch gestiegen. Die Wirtschaftsleistung stagniert oder ist eingebrochen.

Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU driftet immer weiter auseinander, anstatt mehr gemeinsame Wohlfahrt zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich, dass Europa dringend neue Impulse für eine besser koordinierte Wirtschaftspolitik mit mehr privaten und öffentlichen Investitionen braucht. Gleichzeitig müssen die Glaubwürdigkeit der Haushaltskonsolidierung in der Euro-Zone gestärkt und wachstumsfördernde Strukturreformen mit sozialer und ökologischer Ausrichtung angegangen werden.

Mit der sogenannten Investitionsoffensive für Europa des EU-Kommissionspräsidenten Juncker liegt ein Vorschlag zur Förderung der Investitionstätigkeit in Europa auf dem Tisch, der „European Fund for Strategic Investments“ (EFSI). Der geplante EU-Investitionsfonds bietet die Chance, Zukunftsinvestitionen europäisch zu generieren, zu koordinieren und finanziell zu unterstützen und somit zur weiteren wirtschaftspolitischen Integration in der EU beizutragen. Angesichts des Umfangs der Investitionslücke in Europa wird der EU Investitionsfonds dennoch nur ein Baustein einer europäischen Antwort auf die Krise sein können.

Private und öffentliche Investitionen ermöglichen

Ob der neue EU-Investitionsfonds zum Erfolg wird und signifikant zu mehr nachhaltigen und innovativen Investitionen sowie mehr Beschäftigung führt, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Das EU-Parlament und vor allem die nationalen Regierungen der EU müssen beweisen, dass sie Verantwortung übernehmen und realwirtschaftliche Investitionen möglich machen wollen.

Neben Anreizen für private Investitionen müssen auch öffentliche Projekte im Rahmen des EFSI finanziert werden, um einen Beitrag zur Lösung der Nachfrageschwäche und der eingebrochenen Investitionen der öffentlichen Hand zu leisten.

Die Kriterien des EFSI müssen auch so ausgestaltet sein, dass sie geeignet sind, Investitionen zu fördern, die makroökonomische Wirkungen entfalten. Hierbei spielen öffentliche Investitionen auf kommunaler, regionaler und auch gesamtstaatlicher Ebene eine wichtige Rolle. Zudem muss der EFSI so ausgestaltet sein, dass er nicht in der Grundanlage ein Programm zur Förderung von europäischen ÖPP-Projekten darstellt.

Der EU-Investitionsfonds soll Investitionsrisiken mindern und so die Investitionsdynamik wieder ankurbeln, er darf privaten Investoren aber keine risikolosen Gewinne zuschanzen wie das in Deutschland bei teuren und gescheiterten ÖPP-Projekten der Fall war und ist. Vielmehr müssen privaten Gewinnen auch entsprechende private Risiken gegenüber stehen und Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden. Den vom EFSI übernommenen Risiken muss eine angemessene Verzinsung beziehungsweise Gewinnbeteiligung gegenüberstehen. Öffentlich bereit zu stellende Infrastrukturmaßnahmen müssen über die für den Steuerzahler beste Finanzierungsform finanziert werden.

Chance für Green New Deal

Der EU-Investitionsfonds muss europäische Projekte im Sinne eines Green New Deal und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen fördern und somit zur Überwindung wichtiger Zukunftsprobleme beitragen. Europa braucht mehr Investitionen in Energienetze, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Schieneninfrastruktur, schnelles Internet sowie Bildung und Forschung. Zudem bedarf es europäischer, demokratischer und transparenter Entscheidungsstrukturen, damit der EFSI kein nationaler Selbstbedienungsladen wird.

Die Investitionen müssen im Einklang mit den Zielen der EU 2020 stehen und dorthin fließen, wo sie am dringendsten gebraucht und nicht anderweitig finanziert werden können. Deshalb müssen unabhängige Fachleute und europäische Akteure wie die EU-Kommission und das EU-Parlament eine Schlüsselrolle übernehmen. Die parlamentarische Beteiligung des EU-Parlaments ist ein zentraler Punkt, um die Kontrolle der europäischen Haushaltsgelder zu gewährleisten.

Die Bundesregierung muss einen Beitrag leisten

Die Bundesregierung muss dazu beitragen, dass der EFSI ein Erfolg wird. Mit ihrer bisherigen Haltung wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung als wirtschaftlich stärkster EU-Mitgliedstaat nicht gerecht. Anstatt mit einem finanziellen Beitrag Deutschlands aktiv dazu beizutragen, dass der geplante EU-Investitionsfonds zum Erfolg wird, verlassen sich die Bundesminister Schäuble und Gabriel auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Die KfW wird sich allerdings nicht direkt am EU-Investitionsfonds beteiligen, sondern nur in der zweiten Stufe an der Projektfinanzierung. Hierfür benötigt die KfW zunächst selbst Kapital aus dem EFSI für ihre geplanten europäischen Finanzierungsinstrumente. Das schmälert den geplanten deutschen Beitrag nochmals. Die Beteiligung der KfW kann daher nur ein erster Schritt sein.

Deutschland sollte sich mit zwölf Milliarden Euro direkt am geplanten EU-Investitionsfonds beteiligen, um europäische Zukunftsinvestitionen im Sinne eines Green New Deals sowie kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. So würde Deutschland seinen Möglichkeiten und seiner Verantwortung gerecht werden.

Lesen Sie dazu auch unseren Antrag (Bt-Drs. 18/4348).

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