UkraineEuropas Versprechen

Wer in diesen Tagen und Wochen auf die Ukraine blickt, findet mehr Fragen als Antworten. Was erwartet die Menschen zwischen Lwiw und Donezk, zwischen Odessa und Kiew? Wie findet das Land den Weg in eine friedliche, freie und demokratische Zukunft? Es geht aber auch um Europa und die internationalen Beziehungen zu Russland. Und es geht um mehr Unabhängigkeit hier bei uns – von fossilen Energien und damit von Energieimporten aus Russland.

25 Jahre nach der Friedlichen Revolution und zehn Jahre nach der Osterweiterung der Europäischen Union ist die Attraktivität des Friedensprojektes Europa ungebrochen groß. Auch für sehr viele Menschen in der Ukraine ist Europa kein bürokratisches Konstrukt, sondern ein Versprechen. Für sie steht Europa für das Versprechen auf ein Ende der bodenlosen Korruption einer autoritären Führungsriege. In ihrer Enttäuschung darüber, dass Präsident Janukowitsch sein Versprechen gebrochen und die Assoziierung mit der EU ausgeschlagen hatte, sind sie in den vergangenen Wochen und Monaten auf die Straße gegangen. Wir alle haben den Verlauf dieser Proteste und der politischen Entwicklung in der Ukraine verfolgt, bis hin zu ihrem traurigen Höhepunkt. Am 20. Februar starben 82 Menschen in Kiew auf und um den Euromaidan durch Schüsse von Scharfschützen, während die Außenminister des Weimarer Dreiecks – Deutschland, Frankreich und Polen – versuchten, zwischen der Maidan-Bewegung, der Opposition und der Regierung Janukowitsch zu vermitteln. Einen Tag später verließ Wiktor Janukowitsch das Land, eine Übergangsregierung kam ins Amt. Drei Wochen später wurde die autonome Region Krim durch Russland militärisch besetzt und annektiert.

Keinen Werterabatt

Die Menschen in der Ukraine haben viel riskiert für ihren Wunsch nach einer engeren Anbindung an Europa. Einige von ihnen haben diesen Mut sogar mit dem Leben bezahlt. Nicht nur deshalb sind wir als Europäerinnen und Europäer in mehrfacher Hinsicht in der Pflicht. Wir müssen deutlich machen, dass es bei europäischen Werten wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechten keinen Rabatt gibt. Ein Bruch des Völkerrechts ist weder zu begründen, noch zu relativieren oder zu verharmlosen. Europa ist angesichts dieser Lage gefragt, Geschlossenheit zu zeigen und mit einer Stimme zu sprechen. Es muss seine diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzen, auch alle Gesprächsmöglichkeiten, um auf eine friedliche Lösung hinzuwirken.

„Business as usual“ kann es nicht geben

Die Entscheidung des EU-Rates für einen Drei-Stufen-Plan für Sanktionen gegen Russland als diplomatisches Mittel ist grundsätzlich richtig. Auf die grüne Forderung, in dieser Situation keine Waffen und Rüstungsgüter an Russland zu liefern, hat inzwischen sogar das Bundeswirtschaftsministerium reagiert. Der Export weiterer Güter zur Errichtung eines Gefechtsübungszentrums der Armee im russischen Mulino wurde gestoppt. Dass aber der russische Staatskonzern Gazprom nun Alleineigentümer des größten deutschen Erdgasspeichers werden soll, kümmert die Bundesregierung anscheinend wenig. Dabei sind Deutschland und Europa schon jetzt in hohem Maße von Rohstoffimporten aus Russland abhängig. Je ein Drittel unseres Öls und Erdgases sowie ein Viertel der von uns verbrannten Steinkohle importieren wir aus Russland. Diese Abhängigkeit ist kein Naturgesetz, sondern die Folge verfehlter Politik. Systematisch wurde seit Beginn der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel die Energiewende ausgebremst. Der unter öffentlichem Druck vollzogene Atomausstieg hat nicht zum notwendigen Ausbau der Erneuerbaren und zu mehr Investitionen in energetische Sanierung und Energieeffizienz geführt, sondern zu einer Bestandsgarantie für Kohle, Öl und Gas. Angesichts möglicher Einschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland rächt sich dieser energiepolitische Irrweg doppelt. Eine Lösung aus der fossilen Abhängigkeit ist deshalb nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern wichtig für die Vermeidung zukünftiger Konflikte. „Business as usual“ kann es in der jetzigen Situation nicht geben.

Unterstützung für die Ukraine

Zuerst muss es jetzt aber darum gehen, die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Das wird nicht einfach werden – weder politisch noch wirtschaftlich. Die Revolution hat auch rechte und nationalistische Kräfte an die Oberfläche gespült, deren Positionen wir in keiner Weise teilen. Dennoch ist die Freiheitsbewegung in der Ukraine keine Revolution von rechten Kräften, wie einige Verlautbarungen aus den Reihen der Linkspartei oder das russische Fernsehen uns glauben machen wollen. Der Vorwurf der Faschismusverharmlosung gegenüber uns und anderen Unterstützerinnen und Unterstützern ist ein geschmackloser Versuch, den überwiegend pro-europäischen Teil der Freiheits- und Demokratiebewegung in der Ukraine in Misskredit zu bringen. So vielfältig und multiethnisch die Bevölkerung der Ukraine ist, so vielfältig ist auch die Bewegung, die sich gegen das korrupte Regime Janukowitsch gestellt hat.

Wir unterstützen die Entsendung einer OSZE-Mission in die Ukraine. Eine internationale Beobachtung der andauernden Auseinandersetzungen halten wir für dringend geboten. Das gilt auch für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai. Diese Wahl muss fair vorbereitet und durchgeführt werden, damit ihre Gültigkeit ohne Zweifel ist. Das alles darf aus unserer Sicht aber nicht weitere diplomatische Bemühungen ersetzen, um die Situation zu entschärfen.

Wirtschaftliche Hilfen sind ebenfalls dringend nötig. Von ihrer Wirkung wird es nicht zuletzt abhängen, ob politische Stabilität dauerhaft möglich ist. Die zugesagten Hilfen der EU und die Zollerleichterungen für Waren aus der Ukraine sind erste notwendige Schritte, um die prekäre wirtschaftliche Lage im Land zu entschärfen.

Ziel unserer politischen und wirtschaftlichen Unterstützung muss es sein, eine weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern. Es kann nicht um das Recht des Stärkeren gehen. Und es geht nicht ohne Gespräche auf Augenhöhe. Dabei können Europa und Russland nicht über die Ukraine hinweg verhandeln, sondern diese muss souverän entscheiden können, welchen Weg sie gehen will und wer regieren soll.

Erschienen in: profil:GRÜN,.Ausgabe April 2014

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3 Kommentare
ukraine
willi will es nicht 05.04.2014

ich will nicht schon wieder Geld in ein grosses loch erfen.es gibt in der ukraine sounglaubliche vermögen,die nicht durcharbeit entstanden sind,sondern durch lug und betrug.auch Timoschenko ist so eine die durch volks betrug reich geworden ist
von seiten der grüneen hört man nichts darüber.
bei uns hört man :grosse vermögen höher besteuern.
bei der ukraine hört man nichts dergleichen,warum nicht?? ich will kein Geld nach ukraine bringen.
Deutschland ist nicht das Sozialamt der welt

Mehr Demagogie wagen...
Guy de Maupassant 25.04.2014

... und ab auf die nächste Eskalationsstufe. So sind die Grünen

Allerdings
Alter do Chao 25.04.2014

"So vielfältig und multiethnisch die Bevölkerung der Ukraine ist, so vielfältig ist auch die Bewegung, die sich gegen das korrupte Regime Janukowitsch gestellt hat."
Aha, also unheimlich bunt, genau das übliche Ethnokulti-Gequatsche, das mit einer wirklich multikulturellen Gesellschaft nichts gemein hat. Frau Gräfin mag eben ein paar farbige Gemälde im Salon. Doch genug, ich schweife ab. Den Rechtsnihilisten ins Stammbuch geschrieben: Janukowitsch war bis 2015 gewählt und wurde weggeputscht. Gestern Strommasten umsägen, heute Destabilisierungstourismus, das passt doch wunderbar.

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