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EurogruppeGriechenland braucht Schuldenerleichterungen

Griechische Flaggen vor dem griechischen Parlament
Damit Griechenland im Sommer dieses Jahres wieder auf eigenen Beinen stehen kann, braucht es Schuldenerleichterungen. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.

Auf ihrer Sitzung am 22. Januar 2018 hat die Eurogruppe über den aktuellen Stand des laufenden Reformpakets in Griechenland und die Auszahlung der letzten Teilzahlung in Höhe von 6,7 Milliarden Euro beraten.

Einseitige Sparpolitik

Im Zuge der dritten Programmüberprüfung hat Griechenland erneut Spar- und Reformauflagen erfüllt, die zum Teil wieder zulasten der Schwachen in der Gesellschaft gingen. Der Kurs der einseitigen Sparpolitik hat in den zurückliegenden Jahren tiefe Spuren in Griechenland hinterlassen. Die Folgen der Krise haben sich verschärft. Eine Erholung des Landes verzögert sich.

Ein Kurswechsel ist überfällig: Was es auf allen Ebenen dringend braucht, ist ein Prinzip der Partnerschaftlichkeit und der gleichen Augenhöhe. Die Frage der sozialen Ausgewogenheit von Reformmaßnahmen hätte von Anfang an Prüfstein für Verhandlungen mit Griechenland sein müssen.

Weitere Kürzungen zulasten sozial Schwacher sollten in Zukunft ausgeschlossen werden. Denn trotz der teilweise positiven Entwicklungen ist die soziale und ökonomische Krise nicht ausgestanden. Griechenland hat mit 21,7 Prozent noch immer die höchste Arbeitslosenquote in der Eurozone. Die Jugendarbeitslosigkeit lag Ende 2016 noch immer bei dramatischen 47,3 Prozent.

Griechenland braucht finanzielle Spieräume

In der Schlussphase des laufenden ESM-Programms sollte es endlich eine Abkehr von der Austeritätspolitik geben, um Griechenland die Rückkehr in die Eigenständigkeit zu ermöglichen. Dafür braucht das Land finanzielle Spielräume für Investitionen. Voraussetzung dafür sind Schuldenerleichterungen, für die sich Deutschland in den Verhandlungen der Eurogruppe – mit der Rückendeckung des Internationalen Währungsfonds (IWF) – einsetzen sollte.

Zusätzlich zu den Schuldenerleichterung, die die Eurogruppe Griechenland unter anderem bei der Verlängerung des Tilgungszeitraums in Aussicht gestellt hat, sollte Deutschland alle seine SMP-Gewinne aus 2015 und 2016 in Höhe von 722 Millionen Euro zurückzahlen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Deutschland aus der Krise in Griechenland Kapital schlagen will. Im Gegenteil: Deutschland muss Griechenland bei der Überwindung der Krise unterstützen.

ESM

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (kurz ESM, englisch European Stability Mechanism) ist eine Finanzierungsinstitution mit Sitz in Luxemburg. Er wurde durch einen am 27. September 2012 in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrag gegründet. Der ESM ist Teil des „Euro-Rettungsschirms“ und wird die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ablösen. wikipedia

SMP

Das Programm für die Wertpapiermärkte (englisch Securities Markets Programme, abgekürzt SMP) war ein von der Europäischen Zentralbank (EZB) zwischen Mai 2010 und September 2012 durchgeführtes Anleihekaufprogramm am Sekundärmarkt. Es wurde genutzt zum Ankauf von Staatsanleihen und Unternehmensanleihen. Zweck war die ausreichende Versorgung von Banken in der Eurozone mit Liquidität und die Ermöglichung geldpolitischer Maßnahmen zur mittelfristigen Preisstabilität. Der EZB-Rat begründete das Kaufprogramm als Mittel zur Bekämpfung von Störungen im geldpolitischen Transmissionsmechanismus. wikipedia

IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF; englisch International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Washington, D.C., USA. Hauptaufgabe des IWF ist die Vergabe von Krediten an Länder ohne ausreichende Währungsreserven, die in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten sind. wikipedia

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