GriechenlandGrünes Licht für Griechenland-Programm

Frau bei einer Veranstaltung auf dem Syntagma Platz in Athen.
Für uns Grüne im Bundestag war, ist und bleibt klar: Griechenlands Zukunft ist im Euro. Ein Grexit wäre nicht nur schlecht für Griechenland, er wäre auch schlecht für Europa. Der Zusammenhalt der Eurozone hat für uns allerhöchste Priorität.

Seite 2: Investitionen statt Kaputtspar-Politik

Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland müssen so weit unterstützt werden, dass Griechenland seine Schulden auf Basis einer wachsenden Wirtschaft zurückzahlen kann. Die Verpflichtung zu Primärüberschüssen darf nicht durch quasi-automatische Ausgabenkürzungen erwirkt werden, sondern muss stattdessen vom Erreichen des dafür erforderlichen Wachstums der griechischen Wirtschaft abhängig gemacht werden. Sonst droht die Fortsetzung der Abwärtsspirale aus Kürzungen, Schrumpfung der Wirtschaft, verfehlten Einnahmezielen und weiteren Kürzungen. Griechenland muss also seine Reformdividende im Land für Investitionen und die Umsetzung für Reformen nutzen, statt den Primärüberschuss an die Gläubiger zu überweisen.

Die griechische Wirtschaft braucht dringend Investitionen. Dafür ist Grundvoraussetzung, dass Griechenlands Zukunft im Euro nicht in Frage gestellt wird. Zudem müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent umgesetzt werden, damit ein attraktives Investitionsumfeld entsteht. Das reicht aber nicht aus, es muss Geld in die Hand genommen und zusätzliche Mittel für Investitionen mobilisiert werden.

Das MoU verweist hierfür auf EU Mittel, die Griechenland in der Förderperiode 2014 bis 2020 zustehen, sowie auf Privatisierungserlöse aus dem Privatisierungsfonds. EZB und Europäische Kommission gehen in ihrer Schuldentragfähigkeitsanalyse allerdings davon aus, dass über Privatisierungen bis 2022 nur lediglich 13,9 Milliarden Euro erlöst werden können. Privatisierungserlöse bis zur Höhe von 25 Milliarden Euro stehen laut MoU nicht für Investitionen zur Verfügung. Nötig ist deshalb sowohl, Finanzmittel innerhalb des Programms für Investitionen vorzusehen und zügig bereitzustellen, als auch auf europäischer Ebene zusätzliche Investitionsförderung im Sinne eines Green New Deal speziell für Griechenland auf den Weg zu bringen.

Umschuldung und Schuldenrestrukturierung

Mit dem Hilfspaket stellt der ESM die Zahlungsfähigkeit Griechenlands für die nächsten drei Jahre sicher. Die von uns geforderte Umschuldung wird damit ein Stück weit erfüllt, da die ESM-Mittel der griechischen Regierung auch die Erfüllung ihrer Kreditverpflichtungen gegenüber EZB und IWF erlauben. Allerdings ist noch unklar, ob Zinsen und Tilgung der ESM-Kredite analog zu den EFSF-Krediten abgesenkt beziehungsweise gestundet werden und Griechenland damit die nötige Luft zum Atmen erhält.

In Bezug auf die Schuldentragfähigkeit gibt es von Seiten der Gläubiger zwei sich widersprechende Analysen. Dies ist ein inakzeptabler Zustand. Anders als die Analyse der EU-Kommission, die von viel Wunschdenken geprägt ist, weist der IWF schon seit längerem darauf hin, dass ohne eine Umstrukturierung der Schulden die Schuldentragfähigkeit nicht gewährleistet ist.

Griechenland braucht klare Schuldenerleichterungen. Die aktualisierten Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands, denen sich zuletzt auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission in ihrer Schuldentragfähigkeitsanalyse angeschlossen haben, müssen Berücksichtigung finden. Es ist falsch, dass eine verbindliche Vereinbarung über die notwendige Schuldenerleichterung weiter vertagt wird.

Der IWF sieht für seine Kredite weder abgesenkte Zinsen noch Stundungsspielräume vor. Ein ausschließlich europäisch finanziertes Hilfspaket ohne Beteiligung des IWF würde deshalb mehr Spielräume für eine Schuldenerleichterung bedeuten. Die notwendige Schuldenerleichterung sollte deshalb ohne Beteiligung des IWF beschlossen werden. Europa soll künftig seine Probleme selbst lösen. Der ESM hat das notwendige Volumen, das dritte Kreditprogramm auch alleine zu finanzieren.

Bei einem Großteil der von öffentlichen Gläubigern gehaltenen Schulden Griechenlands sollte zudem der Zinsdienst abhängig von der realen Wirtschaftsleistung gestaltet werden (BIP-Indexierung). Damit kann erreicht werden, dass in Zeiten unvorhergesehener Schocks mehr Flexibilität im Staatshaushalt erhalten bleibt und bei überraschend positiver Entwicklung der Zinsdienst höher als veranschlagt ausfällt. Die Gläubiger werden damit zum Wachstumspartner Griechenlands, ohne in der Summe Abschreibungen an Zins- und Tilgungsdienst vornehmen zu müssen.

Mehr zum Thema Europa

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4396367