GriechenlandGrünes Licht für Griechenland-Programm

Frau bei einer Veranstaltung auf dem Syntagma Platz in Athen.
Für uns Grüne im Bundestag war, ist und bleibt klar: Griechenlands Zukunft ist im Euro. Ein Grexit wäre nicht nur schlecht für Griechenland, er wäre auch schlecht für Europa. Der Zusammenhalt der Eurozone hat für uns allerhöchste Priorität.

Seite 3: Strategien für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands

Griechenland wird mittel- bis langfristig weiter Unterstützung durch die europäischen Partner benötigen. Umso wichtiger ist es, nachhaltige Strategien und Lösungen zu erarbeiten, die sich stabilisierend auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirken.

Das MoU sieht die Umsetzung dringend notwendiger und von uns eingeforderter Reformen im Bereich der Steuerverwaltung, des Justizwesens und zur Bekämpfung von Korruption vor. Endlich wird der überdurchschnittliche hohe Verteidigungshaushalt Griechenlands in die Sparbemühungen mit einbezogen. Außerdem werden Steuervergünstigungen von Reedern beschnitten. Durch die Einführung einer Grundsicherung (Guaranteed Minimum Income, GMI) bekommt Griechenland das erste Mal eine soziale Mindestsicherung. Diese muss allerdings durch Einsparungen an anderer Stelle im Sozialhaushalt finanziert werden, die von der griechischen Regierung gemeinsam mit der Weltbank definiert und nicht von den Institutionen festgelegt werden.

Die im MoU vorgesehene Vereinbarung eines neuen Förderprogramms für erneuerbare Energien und Energieeffizienz könnte den Grundstein dafür legen, Griechenlands enormes Potential in diesen Bereichen durch eine Investitionsoffensive auszuschöpfen. Die Stärkung des Wettbewerbs auf den Produktmärkten kann Chancen für kleine und mittlere Unternehmen eröffnen.

Die Stabilisierung des Finanzsektors und die Rekapitalisierung der Banken bis Ende des Jahres sind angesichts der akuten Kreditklemme für griechische Unternehmen und Startups dringend erforderlich. Dabei müssen aber öffentliche Mittel so weit wie möglich geschont und stattdessen die Gläubiger und die verbleibenden privaten Eigentümer möglichst umfassend beteiligt werden („bail-in“), ohne allerdings die Einlagen heranzuziehen.

Die soziale Krise bekämpfen

Griechenland sieht sich großen sozialen Herausforderungen gegenüber, sowohl durch die Massenarbeitslosigkeit, insbesondere auch bei Jugendlichen, als auch durch die hohen Einkommensverluste vieler Familien. Im MoU sind einige begrüßenswerte soziale Maßnahmen angesprochen. Für sie sind allerdings keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Deshalb steht zu befürchten, dass sie aufgrund der erforderlichen Einsparungen nicht wie vorgesehen umgesetzt werden können. Ein deutlich besser ausgestatteter EU-Sozialfonds muss Mitgliedstaaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit wie Griechenland mehr Mittel für deren Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. Investitionen in Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit sind Zukunftsinvestitionen, die nicht dem Rotstift zum Opfer fallen dürfen. Auch Maßnahmen bezüglich Massenentlassungen, Tarifautonomie und Streikrecht sind angekündigt, die Ausgestaltung ist aber völlig offen. Aber gerade die Gewerkschaften müssen für nachhaltige Reformprozesse gewonnen werden. Deshalb darf es keine Einschränkungen der Tarifautonomie geben.

Die ökonomische Krise Griechenlands trifft die Schwächsten zuerst, so auch Flüchtlinge. Seit Jahresbeginn haben nach Angaben des UNHCR 124.000 Flüchtlinge die griechischen Küsten erreicht. Derzeit kommen täglich über 1.000 Flüchtlinge dazu. Die meisten von ihnen sind aus Syrien, Irak und Afghanistan geflohen. Auf den griechischen Inseln hat sich die Zahl der Ankünfte im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Die ankommenden Flüchtlinge finden keine funktionierenden Aufnahmestrukturen vor. Eine griechische Verantwortungsübernahme für staatlich organisierte und koordinierte Krisenintervention gibt es derzeit nicht. Einheimische und Flüchtlinge werden mit der Situation alleine gelassen.

Zusätzliche und neue Herausforderungen wie die Flüchtlingshilfe können nicht mit immer weniger Geld gemeistert werden. Erforderlich ist, jenseits des jetzt vereinbarten Programms, eine Soforthilfe in angemessener Höhe zur Bewältigung der humanitären Herausforderungen. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene mit Nachdruck für eine effektive Unterstützung Griechenlands bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und in den laufenden Haushaltsverhandlungen des EU-Haushalts für eine deutliche Aufstockung der entsprechenden Mittel einsetzen. Zudem muss sie sich auch auf EU-Ebene im Rahmen des Notfallprogramms zur Umsiedelung für die Erhöhung der umzusiedelnden Flüchtlinge einsetzen. Im Gegenzug sollte sie bei der griechischen Regierung darauf hinwirken, dass diese ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen beim Umgang mit Flüchtlingen einhält, d.h. insbesondere auf lokaler Ebene die Erstaufnahme menschenwürdig sicher zu stellen.

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