GriechenlandGrünes Licht für Griechenland-Programm

Frau bei einer Veranstaltung auf dem Syntagma Platz in Athen.
Für uns Grüne im Bundestag war, ist und bleibt klar: Griechenlands Zukunft ist im Euro. Ein Grexit wäre nicht nur schlecht für Griechenland, er wäre auch schlecht für Europa. Der Zusammenhalt der Eurozone hat für uns allerhöchste Priorität.

Seite 4: Europa beruht auf Solidarität

Die Bundesregierung hat mit ihrem Verhalten und ihrer Verhandlungsstrategie in der entscheidenden Phase der Verhandlungen im Juli 2015 den Zusammenhalt in Europa und in der Eurozone leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Mit dieser hochriskanten Verhandlungsposition für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro hat Bundesfinanzminister Schäuble mit dem Einverständnis von Bundeskanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Gabriel die Axt an die Grundwerte der EU gelegt und binnen weniger Tage den seit Jahrzehnten bestehenden pro-europäischen Parteienkonsens in Deutschland aufgekündigt.

Mit dieser historischen Kehrtwende gefährdet die Bundesregierung Europa und desavouiert 25 Jahre nach der deutschen Einheit die europäische Raison d‘être der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind der festen Überzeugung: Kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland muss das Ziel bleiben. Die Bundesregierung muss sich von einer von rein innenpolitischen Interessen getriebenen europäischen Krisenpolitik abwenden und zu dem klaren pro-europäischen Parteienkonsens in Deutschland zurückkehren, die ihrer europapolitischen Verantwortung als Vertreterin des größten EU-Mitgliedstaates gerecht wird. Sie muss pro-europäisch gemeinsame Lösungen vorantreiben, statt sie zu blockieren.

Europa beruht auf Solidarität, gegenseitigem Verständnis und dem Willen, in einem fairen und nachvollziehbaren Verfahren für alle Seiten tragfähige Verhandlungskompromisse zu erzielen. Der europäische Konsens lebt davon, dass das nationale Interesse dem europäischen Interesse untergeordnet wird. Mit dem harten Konfrontationskurs in den Griechenlandverhandlungen ist die Bundesregierung diesen Prinzipien und damit ihrer europapolitischen Verantwortung als größtem EU-Mitgliedstaat nicht gerecht geworden. So geht man mit europäischen Partnern nicht um. Mehr noch, sie hat sich damit gegen ihre wichtigsten Partner Frankreich und Italien und die Europäischen Institutionen gestellt.

Die EU braucht mehr gemeinsame Politik

Die Griechenland-Krise ist ein deutliches Zeichen, dass die EU dringend weitergehende Reformen braucht. Die EU braucht mehr europäische Kompetenzen und vor allem mehr europäische Demokratie. Denn das akute Krisenmanagement war und ist von den Hinterzimmer-Deals der Regierungschefs geprägt, während das EU-Parlament als Herzstück der europäischen Demokratie keine Rolle spielt. Gleichzeitig haben die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ein in diesem Ausmaß noch nie dagewesenes rhetorisches Aufrüsten in den nationalen Europa-Debatten erlebt.

Europa ist kein Kampf von Nationen. Europa ist mehr als ein bloßes Zweckbündnis und ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Und die Vertiefung der EU und ihrer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion ist vor allem auch ein Demokratie- und Integrationsprojekt. Die Krise muss endlich auch durch eine Strategie der demokratischen Integration angegangen werden. Und dafür muss die EU eine echte Wirtschafts- und Währungsunion aller 28 Mitgliedstaaten werden mit mehr europäischen Kompetenzen und mehr europäischer Demokratie.

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