EuropaLage der Europäischen Union 2017

Jean Claude Juncker steht am Redenpult und hält seine Rede zur Lage der Europäischen Union 2017
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13. September seine Rede zur Lage der Europäischen Union 2017 gehalten. In vielen Punkten stimmen wir überein.

Mit seiner Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsident Claude Juncker zum richtigen Zeitpunkt ein mutiges Signal des Aufbruchs gesendet. Angesichts von Brexit, Klimakrise oder Flüchtlingsfrage brauchen wir mehr denn je eine starke und handlungsfähige EU.

Nur gemeinsam können wir Anti-Europäer und Rechtspopulisten aufhalten und die globalen Herausforderungen meistern. Europa ist kein Kampf von Nationen. Es ist die Hoffnung auf ein besseres Leben in Frieden und Wohlstand für alle. Junckers Beweggründe sind klar zu begrüßen.

Auch wir fordern schon lange mit unserer Erklärung „Ja zu Europa, Mut zur Veränderung“ ein solches Signal. Leider haben sich die Regierungskoalition und zuvorderst die Union bislang nur durch Schweigen hervorgetan. Sie wollen die Katze erst nach der Wahl aus dem Sack lassen. Transparenz sieht anders aus. So bleibt der öffentliche Wettstreit der Ideen auf der Strecke.

Ohne Zusammenhalt der EU kein Fortschritt

Juncker hat zurecht den Zusammenhalt der EU ins Zentrum seiner Rede gestellt. Er ist das Fundament, ohne ihn gibt es keinen Fortschritt. Niemand darf abgeschnitten werden, vor allem nicht unsere europäischen Partner im Osten. Deshalb ist es richtig, dass er mit seinen Vorschlägen zur gemeinsamen Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion einer exklusiven Eurozone, außerhalb der EU-Verträge eine klare Absage erteilt hat und zugleich das Signal sendet, Noch-Nicht Eurostaaten künftig gezielter an die Einführung der Gemeinschaftswährung heranführen zu wollen.

Gleiches gilt für die Diskussion über eine Erweiterung des Schengenraums. Eine Spaltung in Euro- und Nicht-Euro Staaten und unnötige Doppelstrukturen wie sie Finanzminister Schäuble oder seitens der FDP immer wieder anregt werden, darf es nicht geben. Das würde den Zusammenhalt schwächen. Es ist unverantwortlich, wenn jetzt Herr Schäuble und Innenminister de Maizière ein inklusives Zusammenrücken der gesamten EU in Frage stellen.

Wagenburgmentalität als Kerneuropäer bei CDU/CSU

Für uns ist klar: Die EU ist kein Exklusivclub. Ein „europäischer Finanzminister“, mehr parlamentarische Kontrolle und gezielte Investitionen müssen innerhalb der Kommission, des Europäischen Parlaments und des EU-Haushalts organisiert sein.

Keine Lösung für solidarische Flüchtlingspolitik

Leider hat Juncker nicht den Mut aufgebracht, Lösungswege in zwei für den Zusammenhalt Europas zentralen Fragen aufzuzeigen: Wie steht es um die Solidarität in der Flüchtlingspolitik? Wir brauchen dringend einen Konsens über eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, die die längst überholte Dublin-Regelung ins Europäische Egoismus-Museum verbannt.

Und es reicht nicht nur in Richtung Polen und Ungarn anzudeuten, dass die EU ein Rechtsstaat sei. Urteile des EuGH dürfen Mitgliedstaaten der EU nicht ignorieren, ansonsten würden die Grundfesten der europäischen Friedensordnung Schaden nehmen. Vertragsverletzungsverfahren reichen hier nicht aus. Wir brauchen dringend einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus.

Für eine starke europäische Demokratie

Ebenso wichtig ist, dass Juncker die Europäische Demokratie stärken will. Sie hat Schwächen wie jede andere, die behoben werden müssen. Auch Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Einbringen und Einmischen. Transnationale Wahllisten, mehr parlamentarische Kontrolle für die Eurozone, mehr Parlaments-Dialog seitens der Kommission, mehr Öffentlichkeit im Rat und demokratische Konvente in Mitgliedstaaten, das alles sind Schritte in die richtige Richtung. Über deren bestmögliche Ausgestaltung muss jetzt aber eine breite, öffentliche Diskussion in und außerhalb der Parlamente stattfinden.

Doch es braucht noch mehr: klare Informationsrechte für Parlamente, eine Europäische Bürgerinitiative mit überwindbaren Hürden, ein verbindliches Lobbyregister oder einen europäischen Nachrichten– und Bildungssender.

Mehr ökologische und soziale Investitionen

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel. Strukturreformen und haushaltpolitische Solidität sind wichtig. Viel wichtiger aber sind jetzt nachhaltige Investitionen im großen Umfang. Die Bundesregierung stand viel zu lange auf der Investitionsbremse, allein um ihre schwarze Null im Werbeblog anpreisen zu können.

Juncker lobt zwar zurecht den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Er ist ein Impulsgeber für private Investitionen in Europa. Aber das reicht nicht. Jetzt sind Ideen gefragt, die die Weichen in Richtung Zukunft stellen, mehr Anreize seitens der Mitgliedstaaten, damit Unternehmen etwa in Sachen Verringerung der CO2-Emissionen und Innovation tatsächlich Nummer eins weltweit bleiben oder werden können.

Dazu sollten Deutschland und die Mitgliedstaaten nicht nur endlich direkte Beiträge an den EFSI leisten. Ein Zukunftsfonds im EU-Haushalt muss her, der mittels öffentlicher Investitionen die ökologische und soziale Modernisierung auch gezielt vorantreibt.

Dass der Kommissionspräsident sich gleichzeitig für eine Europäische Union der Sozialstandards, für einen sozial fairen Binnenmarkt stark macht und eine europäische Arbeitsmarktbehörde einführen will, muss jetzt unter den Mitgliedstaaten eine Diskussion mit Ergebnissen nach sich ziehen. Wir fordern schon lange eine Mindesteinkommens-Richtlinie oder die Erweiterung eines verbindlicheren Europäischen Semesters um soziale Indikatoren.

Alle Mitgliedstaaten der EU sollten Junckers Weckruf jetzt ernst nehmen und sich in den kommenden eineinhalb Jahren konstruktiv in die europäische Zukunftsdebatte einbringen, damit Europa am 30. März 2019 auf einem Sondergipfel im rumänischen Sibiu den Hoffnungen der EU-Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird und der Brexit eine „singuläre Anomalie“ europäischer Geschichte bleibt.

Mehr zum Thema Europa

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4404355