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BrexitMay muss liefern, nicht nur reden

Bei einem informellen EU- Gipfel haben in Brüssel die 27 Staats- und Regierungschefs auch über den Brexit verhandelt. Bis Oktober 2018 soll das Austrittsabkommen stehen und eine Übergangsphase ab März 2019 beginnen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dafür sorgt, dass der Zusammenhalt der EU27 weder durch britisches Rosinenpicken, noch wirtschaftliche Partikularinteressen einzelner EU-Mitgliedstaaten aufgeweicht wird.

Am 23. März haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs im Rahmen eines informellen Gipfels in Brüssel getroffen, um beim Brexit eine weitere entscheidende Etappe einzuläuten. Bis Oktober 2018 soll das gemeinsame Austrittsabkommen stehen und alle noch offenen Fragen geklärt werden, damit das Vereinigte Königreich wie vorgesehen Ende März 2019 aus der Europäischen Union (EU) austreten kann. Um nach dem Brexit in Ruhe die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aushandeln zu können hat man sich auf eine Übergangsphase bis zum Dezember 2020 geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs haben der EU-Kommission Leitlinien für erste grundlegende Gespräche über die zukünftigen Beziehungen mit auf den Weg gegeben. Diese betreffen insbesondere Fragen zu gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen mit Großbritannien als Drittland.

Wir brauchen Zusammenhalt: Kein Rosinenpicken

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dafür sorgt, dass im Rahmen der Brexit-Verhandlungen die Einheit der 27 Mitgliedstaaten erhalten bleibt. Der Zusammenhalt darf weder durch britisches Rosinenpicken, noch wirtschaftliche Partikularinteressen einzelner EU-Mitgliedstaaten aufgeweicht werden. Für die künftigen Beziehungen muss es einen deutlichen Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der EU ist oder nicht. Wer bestimmte Rechte will, muss auch entsprechende Verpflichtungen eingehen. Es ist zwar gut, dass es eine Einigung auf eine Übergangszeit nach dem Brexit gibt, weil damit nicht nur mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, sondern auch für die Menschen sichergestellt ist. Für sie ändert sich erst einmal nichts. Gleiches gilt für die ersten Gespräche über die künftigen Beziehungen. Denn die Zeit drängt. Trotzdem muss weiterhin völlig klar sein: Nichts ist beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist.

Frieden in Nord-Irland sichern: Streitschlichtung klären

Die britische Premierministerin Theresa May darf nicht immer nur von neuer Dynamik reden, sondern muss endlich auch in den offenen Fragen Lösungen liefern. Sie muss bis spätestens Oktober 2018 klarstellen, wie bei einem Austritt des Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nord-Irland vermieden werden soll. Andernfalls ist letztlich eine harte Grenze in der Irischen See wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat, unumgänglich. Außerdem muss es - mit einer klaren Rolle für den Europäischen Gerichtshof - eine Einigung für einen Streitschlichtungs-Mechanismus zu allen Fragen des Austrittsabkommens geben. Ohne einen solchen Mechanismus kann das Austrittsabkommen nicht abgeschlossen werden und können die Verhandlungen über Details der künftigen Beziehungen nicht starten. Es ist daher umso wichtiger, dass die Bundesregierung und die übrigen Mitgliedstaaten weiterhin unmissverständlich darauf pochen, dass bis zur Tagung des nächsten Europäischen Rats im Juni 2018 sich hier eine Lösung deutlich abzeichnet.

Europäisches Parlament und Bundestag einbinden

Für uns gilt weiterhin, dass Gespräche über den Rahmen der zukünftigen Beziehungen, über ein „ausgewogenes, ehrgeiziges und weitreichendes Freihandelsabkommen“ mit fairen Wettbewerbsbedingungen transparent und unter Einbindung des europäischen Parlaments geführt werden müssen. Sollten schon jetzt Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufgenommen werden, die den Rahmen des Art. 50 EUV verlassen, muss der Rat das Europäische Parlament vorher um Zustimmung zu den Grundlagen der Verhandlungen bitten. Die informierte Mitwirkung des Bundestages durch die Bundesregierung muss sichergestellt bleiben.

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