Europatag 2016Mut zu Veränderung - Ja zu Europa

Guntram B. Wolff (Think Tank Bruegel), Alexander van der Bellen (Präsidentschaftskandidat in Österreich) und Judy Dempsey (Carnegie Europe) auf der grünen Zukunftswerkstatt Europa am 4. März 2016.

Der Europatag ist ein Feiertag. Er markiert die Grundsteinlegung der heutigen Europäischen Union, der Europa seit 66 Jahren Frieden verdankt.

Heute - in Zeiten, in denen Zweifel am Sinn und Wert der Europäischen Union (EU) Konjunktur haben, gibt der Europatag einmal mehr Anlass, die Errungenschaften der europäischen Integration zu würdigen und kritisch Bilanz zu ziehen. Es gilt auch nach vorne zu blicken und klar zu machen, warum es sich lohnt, den europäischen Weg weiterzugehen und die enormen Herausforderungen der Staaten Europas gemeinsam und entschlossen anzugehen.

Wie alles begann

Mit dem Vorschlag des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950, die deutsche und französische Kohle- und Stahlindustrie als zentrale Grundlage der Rüstungsindustrie dem nationalen Einfluss zu entziehen und einer gemeinsamen europäischen Behörde zu unterstellen, sollte der Friede in Europa gesichert werden. Der Schuman-Plan gilt als Beginn der europäischen Integration und führte 1951 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, (EGKS). Damit beschritten die sechs Gründerstaaten nur wenige Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft einen neuen Weg der kooperativen Friedenssicherung. Europas Menschen sollten nie wieder aufeinander schießen, sondern auf der Basis gemeinsamer Werte eng in Frieden und Einheit zusammenleben, zusammenarbeiten und zusammenwachsen. Sie sollten die nationale Souveränität für gemeinsamen Frieden und Wohlstand hinten anstellen und diese Stück für Stück zur Festigung des gemeinsamen Friedensprojektes abtreten.

Großartiges erreicht

Die Europäische Union hat in den vergangenen 70 Jahren Großartiges erreicht. Die EU ist ein Garant für Frieden, das Überwinden von Grenzen und ein immer engeres Zusammenwachsen unseres Kontinents. Sie ist Vorreiterin für Gleichberechtigung. Menschenrechte sind vor europäischen Gerichten einklagbar. Für hunderttausende Menschen, die vor Krieg, Terror, Diktatur und Verfolgung Schutz suchen, ist Europa deshalb ein Sehnsuchtsort.

Heute prägt Europa unser Leben wie nie zuvor: Wir lernen, lieben, studieren und arbeiten in Paris oder London, wir haben Freundinnen und Freunde in Madrid oder Warschau. Wir reisen, ohne den Pass vorzuzeigen oder Geld umzutauschen. Unsere gemeinsame Währung zeigt, wie sehr wir zusammengewachsen sind: Griechische Euro in Estland, deutsche Euro in Italien. Ob bei zivilgesellschaftlichem Engagement, in der Politik, Wissenschaft oder Wirtschaft, ob in Behörden oder Kultureinrichtungen: Wir vernetzen uns von Lissabon bis Nikosia, von Helsinki bis Valletta, um gemeinsam Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. Probleme, die uns alle betreffen und kein Staat mehr allein bewältigen kann.

Krise als Chance

Dennoch lassen die vielen gegenwärtigen Krisen und die fehlende europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik auch unter Anhängerinnen und Anhängern Europas die Zweifel wachsen, ob die EU noch in der Lage ist, diese Herausforderungen zu meistern. Beim Umwelt- und Naturschutz treibt eine konservativ-liberale Mehrheit auf europäischer Ebene eine De-Regulierungsagenda voran, die zentrale Errungenschaften in diesen Bereichen bedroht. Die tiefe Finanzkrise in Griechenland und in der Eurozone war ein deutlicher Weckruf, dass die Wirtschafts- und Währungsunion dringend reformiert und die soziale Spaltung in der EU abgebaut werden muss. Rechtspopulistische Parteien gewinnen in vielen Ländern an Boden. Großbritannien stellt seine EU-Mitgliedschaft in Frage.

Trotz-, oder gerade wegen alldem stellen wir die EU nicht in Frage, wir wollen sie verändern. Dazu braucht es „Mut zu Veränderung“ und ein deutliches „Ja zu Europa“. Unter diesem Motto haben wir Anfang März im Rahmen unserer „Grünen Zukunftswerkstatt Europa“ eine zukunftsorientierte Auseinandersetzung angestoßen und unsere Politikvorschläge (Grüne Erklärung zur Zukunft der EU) öffentlich diskutiert. Wir sind und bleiben auch in schwierigen Zeiten überzeugte Europäerinnen und Europäer. Denn auch in den vergangenen 70 Jahren prägten tiefe Krisen immer wieder das europäische Projekt. Sie erwiesen sich dabei aber oft als Gelegenheiten, Stagnation zu überwinden.

Mehr Europa – nur zusammen sind wir stark genug

Nur mit einer starken EU haben wir als Bürgerinnen und Bürger Europas echte politische Freiheit mit der Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Politikentwürfen. Wer in einer globalisierten Welt mitentscheiden will, braucht eine starke Europäische Union. Italien wird den Klimawandel nicht alleine aufhalten können. Deutschland kann alleine gegen die Ursachen für Flucht und Vertreibung wenig ausrichten. Sei es die internationale Förderung der Menschenrechte, die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, der Kampf gegen Klimawandel und Armut, die ökologisch-soziale Modernisierung unserer Wirtschaft, die Kontrolle globaler Finanzmärkte und transnationaler Konzerne, die Austrocknung von Steueroasen oder ein wirksamer Datenschutz – die Herausforderungen unserer Zeit sind zu groß, um in Kleinstaaterei zu verharren. Auch deshalb wollen wir, dass Großbritannien Mitglied in der EU bleibt.

Das britische Referendum – wie geht es weiter mit Europa?

Das britische EU-Referendum steht auch für eine Debatte über Charakter und Richtung der künftigen europäischen Einigung, ob Europa eine Freihandelszone mit politischer Koordination oder eine Art von politischer Staatenbund sein soll. Diese Diskussion ist nötiger denn je, da geklärt werden muss, was aus der EU werden soll und wie schnell wir das erreichen wollen. Unser Ziel bleibt ein Europa, in dem alle zusammenhalten und keine kategorische Spaltung in einen Euro-Exklusivclub und den Rest, in Norden oder Süden oder in alle außer Griechenland. In einzelnen Fällen kann es aus pragmatischen Gründen richtig sein, dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangeht. Dort wo unterschiedliche Geschwindigkeiten notwendig werden, darf dies jedoch nicht außerhalb der EU-Verträge organisiert werden, die Offenheit für andere Mitgliedstaaten nicht verschließen und die Rechte von EU-Parlament und EU-Kommission nicht aushöhlen.

„Mehr Europa“ heißt für uns, die EU stärker zu machen, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist. Es bedeutet aber nicht, dass wir eine zentralistische EU wollen, die bis ins Kleinste vorschreibt, was zu tun oder zu lassen ist. Öffentliche Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung müssen beispielsweise vor Ort gestaltet werden. Dort wo die Übertragung von nationalstaatlichen Entscheidungsbefugnissen auf die europäische Ebene notwendig und sinnvoll ist, sei es bei der gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik, der Erhebung von europäischen Steuern, der haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung oder der Steuerpolitik, ist unser grüner Anspruch klar: Jeder Souveränitätstransfer muss einhergehen mit demokratischen Entscheidungsbefugnissen auf europäischer Ebene und starker demokratischer Teilhabe.

Solidarität - wichtig für den Frieden

Seinerzeit hat Robert Schuman die Überwindung der tiefen Spaltung Europas durch ein geeintes Europa beschworen: "Europa soll sich eine Seele schaffen. Europa muss wieder ein Wegweiser für die Menschheit sein. Das geeinte Europa ist ein Symbol der allumfassenden Solidarität der Zukunft; … ist unerlässlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen“. Der Erfolg gab ihm Recht.
Auch wenn die Krisen heute andere sind, brauchen wir zu deren Überwindung damals wie heute den Mut zu Veränderung für ein geeintes, demokratisches und solidarisches Europa.

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5 Kommentare
Europpa nüchtern betrachtet-1
h.g. 11.05.2016

Wenn unsere Zukunft bedeutet, dass die Sparer teilweise enteignet werden, EU Verträge reihenweise gebrochen werden, aus der eigentlich gewollten Währungsunion eine Transferunion geworden ist und Kriminelle von den offenen Grenzen profitieren, dann will ich diese Zukunft nicht.
Europa besteht nicht nur aus den Mitgliedern der EU sondern auch aus andern Ländern. Wenn jemand in die Schweiz fahren will (gehört übrigens auch zu Europa), zeigt er problemlos seine Ausweispapiere, zahlt mit anderer Währung und dürfte kaum die Freiheit in Gefahr sehen. Wenn aber aktuell aus begreiflichen Gründen Länder, wie Österreich Grenzkontrollen einführen geht ein Aufschrei durch die linke Szene.

Europa nüchtern betrachtet-2
heiner.gleisberg 11.05.2016

Ich habe keinerlei Probleme damit, wenn ich an innereuropäischen Grenzen angehalten werde,
um kontrolliert zu werden. Meine Freiheit sehe ich in Gefahr, wenn ich Angst haben muss, dass organisierte, südosteuropäische Einbrecher in mein Haus eindringen (es gab bereits diesen Versuch), da diese den freien Grenzverkehr für Verbrechen nutzen. Zudem kann eine funktionierende Staatengemeinschaft nur mit Ländern gleicher Systeme, Finanzen, Justiz u.v.m. gebildet werden. Ist dies nicht gegeben, so kommt es zu den derzeitigen Problemen in der EU, wozu auch eine zu hohe Zahl an Neumitgliedern innerhalb einer zu kurzen Zeitspanne beigetragen hat.

Europa nüchtern betrachtet-3
h.g. 11.05.2016

Was den o.e. Souveranitätstransfer, was nichts anderes als Preisgabe von Rechten und Handlungsfreiheit bedeutet, anbelangt, so darf auf die derzeitige, katastrophale Zinspolitik hingewiesen werden, um diesen Transfer kritisch zusehen. Demokratische Entscheidungsbefugnisse dürfen nur bedeuten, dass die Zahl der Stimmen mit den Einzahlungen in die EU gekoppelt werden muss. Leider lassen uns die Grünen über ihre Vorstellungen hierzu im Unklaren und verlieren sich in Allgemeinplätze. Was das EU Parlament anbelangt, so ist längst der Eindruck entstanden, dass hier
im Herkunftsland nicht, oder nicht mehr benötigte Politiker aller Parteien, geparkt, oder abschoben werden.

Herkunft sichere Länder
M H. 14.05.2016

Es muss endlich gestoppt werden ,das hier Laender wie Algerien ,Marokko,Tunesien wahllos einreisen .Und wenn illegal keiner mehr leicht abgeschoben werden.Die lachen sich kaputt ueber unsere lasche Politik.Die grünen denken ja diese Laender sind gegen schwule Leute.Das sind andre Länder auch.Glauben die denn wenn diese Menschen sagen sie werden verfolgt deshalb ,dass dies alles stimmt.Es ist ein Netzwerk unter diesen Ländern d Tips geben wie man in Deutschland reinkommt .Und kassiert.So unsicher hab ich mich noch nie gefühlt wie zur Zeit.Diebstaehle ,Einbrüche usw.blöde Grapscherei.Es wird Zeit ,dass wir Steuerzahler auch mal angehört weden.Diese Weicheier der Politik müssen wach werden.

"Europa ist unsere Zukunft"
Gast***** 17.05.2016

Europa schon ...

aber nicht die neue TTIP - Sowjetunion genannt "EU" und schon gar nicht die ständig zu rettende Weichwährung "EURO".

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