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55 Jahre Élysée-VertragNeue deutsch-französische Dynamik für Europa

Flaggen von Deutschland, Frankreich und der EU
1963 wurde mit dem Élysée-Vertrag erstmals ein deutsch-französischer Freundschaftsvertrag geschlossen. Zum 55-jährigen Jubiläum fordern Bundestag und Nationalversammlung in einer gemeinsamen Resolution ihre Regierungen auf, einen neuen Élysée-Vertrag zu erarbeiten um Europa neu zu beleben.

Den 55. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags begehen der Deutsche Bundestag und die Französische Nationalversammlung am 22. Januar 2018 gemeinsam. In Sondersitzungen beider Parlamente, am Vormittag in Berlin und am Nachmittag in Paris, wird eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Darin bekennen sich beide Parlamente zur deutsch-französischen Freundschaft, zu deren Vertiefung und Erneuerung im Dienste Europas und der europäischen Integration. Anspruch ist es, der deutsch-französischen Partnerschaft neue Dynamik zu verleihen, um mit bilateralen Projekten und europäischen Initiativen konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Ziel ist es, einen neuen Élysée-Vertrag und ein Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen zu erarbeiten.

Nie wieder Krieg!

1963 wurde mit dem Élysée-Vertrag erstmals ein deutsch-französischer Freundschaftsvertrag geschlossen. Nur 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach einem Jahrhundert der Feindschaft und der kriegerischen Auseinandersetzungen wurde der Élysée-Vertrag zum wichtigen Meilenstein für die Aussöhnung zwischen unseren beiden Ländern. Er spielte damit eine grundlegende Rolle für die Sicherung eines dauerhaften Friedens im Nachkriegseuropa und für die Entwicklung der Europäischen Union. Die deutsch-französische Freundschaft steht deshalb wie kaum eine andere für: „Nie wieder Krieg!“.

Europa zusammenhalten

Eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit ist eine unerlässliche Voraussetzung für eine europäische Integration. Die deutsch-französische Freundschaft muss eng mit der deutsch-polnischen verbunden bleiben. Dazu müssen wir das Format des Weimarer Dreiecks als wichtiges Bindeglied künftig wieder intensiver nutzen, um offen zu reden und sich gemeinsam für Europa einzusetzen. Wenn wir Europa zusammenhalten wollen, dürfen wir die mittelosteuropäischen Mitgliedstaaten trotz oder gerade wegen der bestehenden Differenzen nicht abhängen. Ihnen haben Deutschland und Europa viel zu verdanken. Auch wenn die Kritik an der polnischen Regierung im Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit ihre volle Berechtigung hat und Konsequenzen verlangt, dürfen wir das proeuropäische Polen nicht verlieren.

Deutschen Stillstand der Europadebatte überwinden

Europapolitisch herrscht bei der Bundesregierung Stillstand. Seit vier Monaten befindet sich die Regierungsbildung in einer Dauersondierungsschleife. Wir hätten diesen Stillstand mit einer Jamaika-Koalition gerne frühzeitig beendet und angesichts von Brexit, Trump und Putin eher früher denn später auf Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron konstruktiv eingehen wollen. Wir teilen vieles seiner „Initiative für Europa“. Wir Grünen haben in den Jamaika-Sondierungen dafür gekämpft, den Zusammenhalt aller 27 Mitgliedstaaten zu stärken und eine Spaltung in einen Euro-Exklusivclub zu verhindern. Wir haben uns für ein Europa eingesetzt, das die Umwelt schützt und gleichzeitig in innovative Arbeitsplätze investiert, das sozial gerechter, solidarischer, demokratischer, aber auch sicherer wird. Leider scheiterte eine pro-europäische Jamaika-Koalition an der FDP. Die Ankündigen im Sondierungspapier von Union und SPD sind ohne Konkretisierungen nichts wert. Frankreich und die anderen Mitgliedsstaaten der EU erwarten von Deutschland zurecht rasche und konkrete Antworten. Umso wichtiger ist es daher, dass jetzt die Parlamente Frankreichs und Deutschlands gemeinsam die Initiative für Europa ergreifen.

Zusammenarbeit in Europa macht den Unterschied

Frankreich und Deutschland sollen und können im Rahmen eines erneuerten Élysée-Vertrags den entscheidenden Unterschied für ein Europa der Chancen machen, für ein Europa, das den Menschen spürbar hilft. Einerseits sollen sie Vorbild und Labor für ein grenzenloses Europa und einen besseren Binnenmarkt werden, durch den Ausbau grenzüberschreitender Verkehrswege, den Austausch von Personal in Kindertagesstätten und Schulen, den Aufbau eines deutsch-französischen Berufsschulzentrums oder durch ein gemeinsames Mindestmaß an sozialen Rechten. Andererseits sollen Frankreich und Deutschland mit gemeinsamen Vorschlägen die EU voranbringen: beim Klimaschutz, bei der Chancengerechtigkeit, bei fairen Arbeitsbedingungen und Sozialschutz, bei der Vertiefung und Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion oder bei Migrations- und Integrationsfragen und für mehr Partnerschaft bei der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Eine neue, intensive Zusammenarbeit zwischen beiden Parlamenten und dem Europäischen Parlament kann schließlich auch die Demokratie in Europa stärken.

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