EU-GipfelÖstliche Partnerschaft voranbringen

Passanten und Kraftfahrer überqueren die Grenze Deutschland-Polen
Durch Reisefreiheit europäische Werte verbreiten.

Im Mittelpunkt des anstehenden EU-Gipfels in Vilnius wird die Frage stehen, ob die EU ihre Beziehungen zur Ukraine mit einem Abkommen auf eine breitere und verbindlichere Grundlage stellen wird. Hierfür hat die EU der Ukraine eine Reihe von Reformen und notwendigen Maßnahmen auferlegt. Einige davon, darunter wichtige Gesetze im Bereich Rechtsstaatlichkeit oder die Freilassung der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, sind bislang nicht erfüllt worden. Das Verhalten der ukrainischen Regierung in den kommenden Tagen wird deshalb entscheidend dafür sein, ob es in Vilnius zur Unterschrift kommt.

Abkommen, wie sie die EU mit der Ukraine und den weiteren östlichen Nachbarländern – Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien und Moldova – anstrebt, sind ein wichtiger Bestandteil des Östlichen Partnerschaftsprogramms (ÖP) der Europäischen Union. Im Kern geht es darum, den jeweiligen Regierungen engere Beziehungen und Förderprogramme anzubieten, wenn sie im Gegenzug ihre Rechtsgrundlagen an europäischen Normen wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Pluralismus ausrichten. Georgien und Moldova sind hier bereits auf einem guten Weg. Daneben ist die Aufhebung der Visumspflicht für die ÖP-Staaten erklärtes Ziel der EU. Doch ausgerechnet in diesem wichtigen Feld treten CDU/CSU und SPD seit Jahren auf die Bremse.

Damit wird völlig unverständlicherweise ein effektives und kostengünstiges Mittel zur Ankurbelung von Reformprozessen aus der Hand gegeben. Wie dringend notwendig mehr Mobilität in Europa ist, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode nicht nur mit unserem Antrag Visapolitik liberalisieren deutlich gemacht. Reisefreiheit ist der Schlüssel, um europäische Werte zu verbreiten und dadurch den Reformdruck von innen – aus den Gesellschaften heraus – zu erhöhen. Denn durch mehr Austausch und persönliche Kontakte zwischen den Menschen werden demokratische Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsvielfalt konkret erlebbar. Dies gilt gerade für Staaten wie Belarus und Aserbaidschan, wo die Menschen seit Jahren unter autokratischen Regimen und Repressionen leiden. In dem sich die EU gegenüber den Menschen aus diesen Ländern verschließt, ihnen hohe und kostspielige Hürden für die Einreise auferlegt, macht sie Autokraten wie Lukaschenka und Alijew das Leben leichter – nicht schwerer.

In einer Zeit, in der Russland den Nachbarstaaten unverhohlen droht und mit Handelskriegen sowie ruinösen Gaspreisen vom europäischen Kurs abzubringen versucht, ist es zudem wichtig, dass die Europäische Union Solidarität und Entschlossenheit signalisiert. Daneben werben wir für eine klare Beitrittsperspektive für die Länder der Östlichen Partnerschaft. Die Einigung Europas ist noch lange nicht vollendet. Die Osteuropapolitik der EU muss diese Vision in ihr Zentrum stellen.

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