Referendum in UngarnRespekt für Demokratie und Flüchtlingsrechte

Parlamentsgebäude in Budapest, Ungarn

Am 2. Oktober fand in Ungarn ein Referendum über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union statt. Das notwendige Quorum von 50 Prozent Wahlbeteiligung wurde deutlich fehlt. Nur knapp 40 Prozent der ungarischen Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Das Referendum wurde damit für ungültig erklärt. Dieser Ausgang ist für die ungarische Regierung ein deutlicher Rückschlag. Ministerpräsident Orban hatte im Vorfeld massiv für seinen Kurs der Abschottung. Dass sich die Mehrheit der Wahlberechtigten diesem Kurs verweigert hat, begrüßen wir.

Offizieller Hintergrund des Referendums war, dass Ungarn den Mehrheitsentscheid im Rat über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen unter den EU Mitgliedstaaten vom 22. September 2015 als nicht rechtsverbindlich ablehnt.

TRENNENDES ZEICHEN IST FALSCH

Die Referendumskampagne der Regierung Orban hatte eine nicht zu akzeptierende rassistische Begleitmusik, die die Regierung Orban aus innenpolitischen Motiven mit dem von ihr selbst angezettelten Volksbegehren angestimmt hat. Sie nahm damit bewusst in Kauf, den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu beschädigen. Rassismus zu schüren hilft niemanden, sondern zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt in und unter den Mitgliedstaaten. Er baut neue Mauern auf statt ab.

Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet die Regierung Ungarns, dem Land im Herzen Europas, dessen historischer Verdienst die Durchtrennung der Zäune zwischen Ost und West und damit auch der deutschen Wiedervereinigung ist, am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit, ein trennendes Zeichen setzen wollte. Ausgerechnet den Zaunbau an den Außengrenzen der EU zum zentralen Mittel im Umgang mit der Flüchtlingskrise zu erklären, zeugt vor diesem Hintergrund von Geschichts­vergessenheit: Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Terror durch Zäune aufhalten zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. Grenzsicherung ist wichtig für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Aber sie darf nicht auf dem Rücken verfolgter Menschen betrieben werden und das Menschenrecht auf Asyl aushöhlen.

ERGEBNIS IST CHANCE FÜR ANNÄHERUNG

Nach dem gescheiterten Referendum sollte die Regierung Orban nun endlich beginnen, verbal abzurüsten und auf einen europäischen Kurs der Annäherung umschwenken. Denn wer europapolitisch ernstgenommen werden will, sollte konstruktiv an gemeinsamen Lösungen mitarbeiten anstatt auf reine Konfrontation zu setzen.

Die Probleme sind zu drängend und existenziell für die gesamte EU - vom BREXIT, der Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit, über die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise bis hin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise - als dass die Mitgliedstaaten weiter das Blame-Game spielen könnten. Anstatt in der Flüchtlingspolitik weiter mit dem Finger auf die EU-Kommission zu zeigen, sollte Ungarn zusammen mit Deutschland und den übrigen Mitgliedstaaten nach vorne schauen. Sie sollten aus der Ecke der Vorwürfe heraustreten und gemeinsam im Rat umfassende Vorschläge mit vorantreiben, für diese gemeinsam einstehen – gerade auch innenpolitisch – und diese entsprechend der jeweiligen Fähigkeiten auch umsetzen. Dabei sollte der Vorstoß Ungarns und der Visegrad-Staaten mit ihrem Bekenntnis zur flexiblen Solidarität, die sie auf dem informellen Gipfel in Bratislava verkündet haben, aufgegriffen werden.

Mit Blick auf ein geeintes Europa sollte für alle handlungsleitend sein: es darf keine Solidarität à la Carte geben und die Zusammenarbeit muss strikt auf Grundlage des gültigen Lissabonner Vertrages und den bestehenden Werten und Rechten wie dem Flüchtlingsschutz erfolgen. Zur Vertragstreue gehört letztlich aber auch, dass Ungarn das noch ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu der von der ungarischen Regierung selbst betriebenen Klage gegen die EU-Flüchtlingsverteilung anerkennen muss – gleich wie es lauten wird. Nur mit Vertrauen wird Europa vorwärts kommen.

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