PolenUnabhängigkeit der Justiz gewährleisten

In Warschau (Polen) versammeln am 24.7. 2017 Tausende von Demonstranten vor dem Präsidenten Palast, um gegen die von der Regierung verabschiedete Justizreform zu demonstrieren. Sie fordern Präsident Duda auf, das Gesetzespaket nicht zu unterzeichnen.
Demonstration in Warschau im Juli 2017 gegen die von der polnischen Regierung beschlossene Justizreform. Ein neues Gesetz erlaubt der Regierung RichterInnen abzusetzen. Wir Grüne im Bundestag unterstützen die Ankündigung des Vizepräs

Das polnische Justizsystem wird von vielen BeobachterInnen als reformbedürftig betrachtet. Die im Rahmen der Justizreform beschlossenen Gesetzesänderungen der nationalkonservativen PiS-Regierung gefährden jedoch die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte. Sie schaden nicht nur der polnischen Demokratie, sondern verletzen auch die Grundwerte der Europäischen Union (EU).

Dass Präsident Andrzej Duda angekündigt hat, zwei umstrittene Gesetze nicht zu unterzeichnen, zeigt, dass es auch innerhalb des politischen Systems noch Gegengewichte gibt. Viele Menschen in Polen protestieren seit Wochen gegen die geplante Beseitigung der unabhängigen Justiz. Ihnen gilt unsere volle Unterstützung.

Aber laute Kritik und Ratschläge aus Deutschland kommen in Polen selten gut an. Wir begrüßen es daher, dass die polnische Zivilgesellschaft und die politischen Kräfte in Polen die Errungenschaften der Demokratie und die europäischen Grundwerte verteidigen. Jetzt kommt es darauf an, dass sich alle europäischen Partner Polens klar und eindeutig hinter das Vorgehen der EU-Kommission stellen.

Gesetz zur Justizreform gefährdet Gewaltenteilung

Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission, den Protesten der Opposition und den Demonstrationen hatte das mehrheitlich von der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) kontrollierte Parlament für das Reformpaket gestimmt und damit den Streit eskaliert.

Die Reform des Obersten Gerichts sieht vor, dass künftig der Staatspräsident die Richterkandidaten für den Gerichtshof auswählt. Als erste Maßnahmen sollen viele amtierende Richter in den Ruhestand versetzt und die Anzahl der Richter halbiert werden. Diese Änderungen sind hochproblematisch. Das Oberste Gericht ist neben dem Verfassungsgericht das höchste Gericht des Landes, das unter anderem für die Prüfung von politischen Wahlen sowie von Urteilen niedrigerer Gerichtsinstanzen zuständig ist. Außerdem ist die Reform des Landesrichterrats KRS, dessen Mitglieder künftig alle von Regierung und Parlament gewählt und nicht mehr von Juristen berufen werden, eine weitere Schwächung der Gewaltenteilung in Polen. Der Landesrichterrat ist für die Besetzung von Richterposten im Land zuständig und galt bisher als unabhängig.

Dieses Gesetzespaket zur polnischen Justizreform wurde jetzt von Präsident Andrzej Duda in Teilen gestoppt. Doch das dritte Reformgesetz hat Präsident Duda unterzeichnet. Das hat weitreichende Folgen, da es dem Justizminister das Recht erteilt, an allen ordentlichen Gerichten Gerichtspräsidenten zu entlassen oder zu ernennen, ohne dass andere daran beteiligt sind.

EU-Kommission fordert Nachbesserungen

Jedes Mitglied der Europäischen Union hat sich zur Achtung der Grundwerte (Art. 2 des Vertrages über die Europäische Union) verpflichtet. Dazu gehört auch die Rechtstaatlichkeit. Die Europäische Kommission hat mehrfach auf die demokratischen Mängel der Justizreform hingewiesen und die polnische Regierung um Stellungnahmen und Änderungen der umstrittenen Gesetze gebeten, leider ohne Erfolg.

Bereits Anfang 2016 hat die Europäische Kommission den sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“ zur Prüfung der Gesetzesänderungen eröffnet, da sie die Justizreform als systemische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit ansieht. Die polnische Regierung hatte nach Amtsantritt bereits die Vereidigung mehrerer Verfassungsrichter verweigert, die noch von der Vorgängerregierung ernannt worden waren. Die Venedig-Kommission des Europarats warnte damals in einer Stellungnahme zur Reform des Verfassungsgerichts vor einer Unwirksamkeit des Gerichts, die das Funktionieren des demokratischen Systems gefährde.

Europäische Grundwerte verteidigen

Wir Grüne im Bundestag unterstützen die Ankündigung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans, im Rahmen des „Rechtsstaatsmechanismus“, sofort ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags auszulösen, wenn die Regierung tatsächlich Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwingt.

Ein Artikel-7-Verfahren ist das schärfste Schwert der Europäischen Union, um gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorzugehen. Der Europäische Rat kann nach Zustimmung des Europäischen Parlaments mit der Mehrheit von 4/5 seiner Mitglieder feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Grundwerte besteht und im letzten Schritt Polen das Stimmrecht im Europäischen Rat entziehen.

Außerdem unterstützen wir das von Timmermans angekündigte Vertragsverletzungsverfahren, das eröffnet werden soll, sobald das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der normalen Gerichte in Polen veröffentlicht wird.

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