UnterhaltsvorschussAlleinerziehende nicht hängen lassen

Ein Frau und ein Kind rennen treppen hinunter zum Strand.

Wenn der Expartner oder die Expartnerin für das gemeinsame Kinder nicht mehr zahlt, ganz gleich ob er nicht mehr zahlen kann oder will, wird dies für sehr viele Eltern schnell zu einem drängenden Problem.

Rund die Hälfte der Kinder bekommt keinen Unterhalt

Jede/r zweite alleinerziehende Elternteil erhält heute keinen Kindesunterhalt, ein weiteres Viertel erhält nicht den vollen ihnen zustehenden Unterhalt. In diesen Fällen brauchen die meisten alleinerziehenden Eltern Hilfe. Auf Antrag springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss ein. Rund 450.000 Eltern haben ihn für ihre Kinder 2014 bekommen. Allerdings bisher sachlich völlig unbegründet für maximal sechs Jahre und maximal bis zum 12. Lebensjahr des Kindes. Als wäre das Problem dann gelöst. Für Alleinerziehende wäre es eine große Erleichterung, wenn der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt würde und ohne zeitliche Befristung. So fordert es die grüne Bundestagsfraktion schon lange.

Alleinerziehende sind besonders von Armut gefährdet

Alleinerziehende sind von der Kinder- bzw. Familienarmut besonders betroffen. In knapp jedem vierten Familienhaushalt leben Kinder allein mit ihrer Mutter oder ihrem Vater. Ein-Eltern-Familien haben dabei längst einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Allerdings lebt jedes zweite Kind im Hartz-IV-Bezug in einem Alleinerziehenden-Haushalt. Für die grüne Bundestagsfraktion ist die Bekämpfung der Kinderarmut prioritäres Ziel ihrer Familienpolitik. Dabei spielt der Unterhaltsvorschuss neben bedarfsgerechten Regelsätzen für Familien der Grundsicherung und einem reformierten Kinderzuschlag eine große Rolle.

Alleinerziehende sind Spielball der Koalitionsfraktionen

Reichlich spät hat Bundesfamilienministerin Schwesig die längst überfällige Initiative ergriffen und will den Unterhaltsvorschuss nun entfristen. Laut Bundesregierung könnten es mehr als 260.000 Kinder sein, die nach dieser Reform zusätzlich unterstützt werden könnten. Die Kommunen vermuten, es sind deutlich mehr. Das verdeutlicht das Ausmaß des Problems.

Es war klar, diese Reform gibt es nicht umsonst. Es wäre daher notwendig gewesen, die Finanzierungsfrage zwischen Bund, Ländern und Kommunen abschließend zu klären und auf dieser Grundlage einen abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen. Auch die gerade erst abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen hätten eine Gelegenheit geboten, mehr Geld für diese wichtige Reform einzuplanen. Knapp 700 Millionen Euro vom Bund hat die grüne Bundestagsfraktion dafür für den Bundeshaushalt beantragt. Diese Möglichkeit hat Frau Schwesig jedoch verspielt. Außerdem blockiert die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag nun auch den Gesetzentwurf. Und das, obwohl das Vorhaben bereits vom Kabinett beschlossen wurde.

Jetzt muss die Bundesregierung umso dringender eine gemeinsame Lösung von Bund, Ländern und Kommunen finden und schnellstmöglich einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

Ungelöst: das Problem der Unterhaltschulden

Tritt der Staat in Vorleistung für den nicht gezahlten Unterhalt, muss er sich das Geld auch zurückholen. Doch die sogenannte Rückholquote lag im letzten Jahr bei rund 23 Prozent im Bundesdurchschnitt. Das darf so nicht bleiben. Wenn Elternteile ihren Unterhalt zahlen können, müssen sie dieser Pflicht auch nachkommen. Und können sie dies nicht, so sind sie in der Pflicht, die Situation zu klären. Wie nun allerdings die Kommunen dazu gebracht werden können, mehr Unterhalt wieder einzutreiben, lässt Ministerin Schwesig gegenwärtig ungelöst. Aber auch für dieses Problem muss dringend eine Lösung gefunden werden.

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