FamilienpolitikDie Herausforderungen der neuen Bundesregierung

Die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) steht vor großen Herausforderungen. Nicht zuletzt, weil Ihre Vorgängerin durch ihr fehlendes Engagement und ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik große Lücken hinterlassen hat. Für Schwesig bedeutet dies, dass sie einen enormen „Nachholbedarf“ aufzuholen hat.

Kinderarmut – oft thematisiert aber kaum eine Verbesserung bewirkt

Vor allem bei der Bekämpfung der Kinderarmut könnte der Handlungsbedarf kaum größer sein. Gut 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Armut bedroht. Für ein Land wie Deutschland ist dies höchst dramatisch. Zumal das Problem der Kinder- und Familienarmut seit langem auf der Agenda steht, bisher aber wurden nur wenig erfolgreiche Maßnahmen ergriffen. Dies könnte nun zu einem Problem der neuen Bundesfamilienministerin werden. Beim Thema Kinderarmut hat die SPD in der Vergangenheit viel angekündigt. Durchsetzen konnte sie bei den Koalitionsverhandlungen fast nichts. Folgt man aber den Festlegungen im Koalitionsvertrag, dann wird es in den nächsten Jahren absehbar keine Erhöhung des Kinderregelsatzes, keine Verbesserung des Kinderzuschlags, des Unterhaltsvorschussgesetzes oder des Bildungs- und Teilhabepaketes geben. Die politischen Rahmenbedingungen für wirkliche Verbesserungen sind daher schlecht. Schwesig steht mit leeren Händen vor 2,5 Mio. von Armut gefährdeten Kindern.

Zuletzt hat der Unicef-Bericht zu Lage der Kinder in Deutschland wiederholt bestätigt, dass insbesondere Kinder von Alleinerziehenden überproportional von Armut betroffen sind. Die Koalitionspartner haben sich jedoch auf keine wirksame Unterstützung für armutsgefährdete Alleinerziehende und ihre Kinder verständigen können.

Kaum Hoffnung für eine Verbesserung der Familienförderung

Dies enttäuscht vor allem vor dem Hintergrund der Erkenntnisse, wie sie sich aus der Evaluation der Ehe- und Familienförderung ergeben. Fünf Jahre lang hat die Bundesregierung diese überprüfen lassen. Auf Druck der Oppositionsfraktionen liegen die umfangreichen Ergebnisse seit dem Ende der letzten Wahlperiode vor. Die Bestandsaufnahme umfasst die rund 150 Maßnahmen mit dem stattlichen Gesamtvolumen von gut 200 Mrd. Euro (Stand 2010). 55,4 Mrd. Euro können dabei als eigentliche Familienförderung bezeichnet werden. 52,9 Mrd. Euro waren dem Familienlastenausgleich zuzuordnen; darunter fallen Kinderfreibeträge vom Einkommen und die Steuerfreistellung des Existenzminimums von Kindern, die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der Sozialversicherung und die Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten an die gesetzliche Rentenversicherung.

Die an den Trauschein und nicht an das Vorhandensein von Kindern gekoppelte Eheförderung hat Mindereinnahmen von etwa 75 Mrd. zur Folge. Die Ergebnisse der Gesamtevaluation zeigen deutlich, dass ein erheblicher Teil der Mittel für die Eheförderung verwendet wird und keine Familienförderung bzw. direkte Förderung der Kinder ist. Die Wissenschaftler haben sich durchaus kritisch mit den zentralen Förderinstrumenten wie dem Ehegattensplitting oder dem Kita-Ausbau auseinander gesetzt. Die Große Koalition hat diese Empfehlung jedoch bisher völlig unberücksichtigt gelassen.

Stillhalteabkommen beim Ehegattensplitting

Beim Ehegattensplitting zeigt sich am deutlichsten, dass sich die Familienbilder der Koalitionspartner diametral voneinander unterscheiden. Während die Union von den Ergebnissen der Evaluation nicht belehrbar verkündete, dass Ehegattensplitting auch noch zu einem Familiensplitting weiter entwickeln zu wollen, wollte es die SPD wenigstens für Neu-Ehen durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag ersetzen. Herausgekommen ist bei den Verhandlungen zur Großen Koalition ein unausgesprochenes Stillhalteabkommen.

Die Union wollte die Familienförderung verstärken; das Kindergeld, die steuerlichen Kinderfreibeträge und der Kinderzuschlag sollten erheblich erhöht werden. Herausgekommen ist dabei nichts. Nicht einmal mehr beim Kinderzuschlag, den beide Partner mit mehr Geld ausstatten und entbürokratisieren wollten, wurde ein Ergebniss erzielt. Dabei waren die Ergebnisse der Evaluation eindeutig: Der Kinderzuschlag „erreicht aufgrund der gesetzten Einkommensgrenzen nur eine geringe Anzahl von Familien. Für diese erhöht er jedoch das Einkommen spürbar. Dies äußert sich in einem Rückgang des Armutsrisikos sowie in der Verringerung der Anzahl von Haushalten im ALG II-Bezug sowohl für Alleinerziehende als auch für Paare.“

Weitere Investitionen in die Kinderbetreuung dringend nötig

Der Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist ein Schlüssel für gleiche Bildungs- und bessere Zukunftschancen von Kindern, für die Gleichstellung von Männern und Frauen, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden und letztlich auch für die nachhaltige Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut.

Das hat auch die Evaluation bestätigt: „Subventionierte Kinderbetreuungsangebote tragen in erheblichem Maße zur finanziellen Stabilität der Haushalte bei. Eine positive Wirkung entfaltet die Leistung ebenfalls auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Subventionierung von Kinderbetreuungsangeboten ermöglicht es vielen Eltern, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.“ (ZEW, S. 6)

Aber es fehlen vielerorts Angebote, insbesondere in größeren Städten, Ballungszentren und Universitätsstätten. Ebenso ist die Qualität, nicht zuletzt wegen der fehlenden Fachkräfte, vieler Angebote unzureichend.

Und nicht zu vergessen ist, dass der Bedarf weiter wachsen wird.

In Höhe von sechs Milliarden Euro wollen die Koalitionäre die Länder in der kommenden Legislaturperiode entlasten, damit diese in Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen investieren können. Folgt man den Aussagen der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka im Spiegel-Interview, so soll lediglich eine dieser sechs Milliarden in die Kitas investiert werden. Wohlgemerkt: Eine Milliarden Euro in vier Jahren, das heiß, 250 Millionen Euro pro Jahr.

Auch was den Ausbau der Kindertagesbetreuung anbelangt, steht Schwesig mit fast leeren Händen da.

Völlig unklar ist bleibt, ob Schwesig finanzielle Mittel bekommen wird um dem Bedarf an weiteren Angeboten gerecht zu werden und vor allem, um die Qualität der Angebote zu verbessern.

Betreuungsgeld wird zum Klotz am Bein

Dabei werden ihr ihre eigenen Ankündigungen und die ihrer Partei, das Betreuungsgeld abzuschaffen und die frei werdenden Mittel in die Kitas zu stecken zum Klotz am Bein. Bis zu 2 Mrd. Euro sollte durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes zur Verfügung stehen. Was wollte die SPD mit diesem Geld nicht alles finanzieren. Folgt man dem 100-Tage-Programm, dass Steinbrück im Wahlkampf der Öffentlichkeit vorstellte, dann sollte etwa die Hälfte der frei werdenden Mittel in das „Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau“ fließen. Bis 2017 sollten so 200.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden. Die andere Hälfte des Geldes sollte zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und für das dafür notwendige Personal eingesetzt werden. Zusätzlich sollte ein umfassendes Ganztagsschulprogramm aufgelegt werden. Die Ankündigungen verdeutlichen den Handlungsbedarf. Aussagen, an denen sich die neue Familienministerin wird messen lassen müssen.

Eine Reform der Familienförderung ist dringend überfällig

Die Gesamtevaluation der Familienförderung zeigt deutlich, in welche Richtung die Reformen gehen müssen. Schwesig wird dringend Konsequenzen aus der teuren Evaluation ziehen müssen. Sie wird einen Weg finden müssen, der in die richtige Richtung weist und den zugleich die Union mitgehen kann. Es bleibt abzuwarten, wie steinig dieser Weg für Schwesig ist und ob sie überhaupt einen Schritt gehen wird. Große Schritte sind von dieser großen Koalition allerdings eher nicht zu erwarten.

Mehr zum Thema Familie

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4391638