HaushaltsdebatteFamilienpolitik? Weiter wie gehabt.

Ein Mädchen lässt die nackten Füße baumeln.

Nachhaltiges Wirtschaften sieht anders aus. Mit dieser Haushaltspolitik investiert die Bundesregierung nicht in die Zukunft Deutschlands. Vielmehr setzt sie die Solidarität der Generationen aufs Spiel. Das wurde auch in der Einzelberatung zum Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend deutlich.

8,5 Milliarden Euro sind im Haushalt des Bundesfamilienministeriums (Einzelplan 17) vorgesehen, 500 Millionen Euro mehr als 2014. Der weitaus größte Teil (485 Millionen Euro) wird für die Mehrausgaben beim Betreuungsgeld verwendet. Weitere Mittel fließen in die Reform des Elterngelds zum Elterngeld Plus und die Partnermonate und in die Mehrgenerationenhäuser.

Kaum Investitionen in die Qualität frühkindlicher Bildung

Auch in dieser Debatte hat sich Familienministerin Schwesig für ihre Investitionen in die frühkindliche Bildung feiern lassen. Allerdings mussten wir Grüne im Bundestag sie darauf Aufmerksam machen, dass sie weder die Anfang dieses Jahres angekündigten zwei Milliarden, noch die nun beworbene eine Milliarde Euro ausgehandelt hat – sondern vielmehr nur 550 Millionen. Rund 450 Millionen befanden sich noch im sogenannten Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" des Bundes. Dieses Geld war auch den Ländern für neue Plätze in bestehenden Krippen und für im Bau befindliche Angebote bereits bewilligt worden. Die Sachstandsberichte des Familienministeriums belegen das. Hinzu kommt, dass dieses Geld auf die nächsten vier Jahre gestreckt ist. Damit werden die notwendigen und immer wieder versprochenen Investitionen in die Qualität der Kitas auf Jahre verschoben. Der Ausbau der Angebote wird trotz weiterhin großen Bedarfs schleppend vorangehen.

Erst im Mai 2014 hat das Deutsche Jugendinstitut Medienberichten zufolge für das Bundesfamilienministerium in einer Studie ermittelt, dass statt 39,4 Prozent bundesweit 43,5 Prozent der Eltern von Kleinkindern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nutzen wollen. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Kinderbetreuungsplätze für Unterdreijährige entspricht insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten nicht der Nachfrage. Für die betreffenden Kommunen ist der überdurchschnittliche Bedarf eine große Herausforderung, beispielsweise was die Investitionen in die Schaffung von Einrichtungen, die Betriebskosten der Angebote oder die Gewinnung der Fachkräfte anbelangt. Zur Bewältigung der Herausforderungen muss sich der Bund an den Investitionen und Kosten für den weiteren Ausbau beteiligen.

Ehegattensplitting und Betreuungsgeld bleiben unverändert

Erstaunlicherweise gab die Ministerin zu, dass weder das Ehegattensplitting noch das Betreuungsgeld bei ihr auf große Zustimmung stoßen. Doch den Mut diese Fehler zu beheben und sich innerhalb ihrer Koalition für die Kinder, Familien und Frauen in Deutschland einzusetzen, bringt sie nicht auf. Sie bleibt gefesselt im Korsett des Koalitionsvertrages. Die falschen Anreizsysteme bleiben bestehen.

Beim Kampf gegen steigende Kinderarmut in Deutschland hat die Regierung ihre Arbeit scheinbar eingestellt. Die Regelsätze der Sozialhilfe bleiben unangetastet, das Bildungs- und Teilhabepaket wird wider besseres Wissen nicht überarbeitet. Weder die Konsequenzen aus der Evaluation der Familienförderung, noch die oft prekäre Situation der vielen Alleinerziehenden sind der Bundesfamilienministerin ein Wort wert. Abgesehen von der zu begrüßenden Flexibilisierung des Elterngeldes verkündet der Haushalt nichts von einer Modernisierung der Familienpolitik.

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