Kinder- und JugendhilfeKinder- und Jugendhilfereform mit vielen Verlierern

Jugendhilfe Projekt für Schulverweigerer
Eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe hätte die Erkenntnisse aus den Berichten angehen müssen. Jetzt verschlechtert sich sogar die Lage für viele Jugendliche und junge Erwachsene.

Seit mehreren Jahren diskutieren Bund, Länder und Verbände über eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Lange Zeit firmierte das Reformvorhaben unter dem Titel „Große Lösung“. Ausgangspunkte waren dabei vor allem der Wille, die Rechte und Leistungsansprüche möglichst aller Kinder- und Jugendlichen in einem Gesetz zusammen zu führen. Dies betrifft vor allem die Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderung.

Aus „Große Lösung“ wurde „Inklusive Lösung“

Diese Zusammenführung sollte im Kinder- und Jugendhilfegesetz erfolgen: dem SGB VIII. Hinzu kamen Forderungen nach der Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung, des Pflegekinderwesen, der Heimaufsicht und vieles mehr. Auch sollten Konsequenzen aus der Evaluierung des Bundeskinderschutzgesetzes gezogen werden.

Aus „Großer Lösung“ wurde „Kleinste gemeinsame Nenner“

Zu nachtschlafender Zeit brachte die Bundesregierung nun das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in den Bundestag ein. Was als große Lösung geplant war, endete als Minimallösung im Bundestag. Die vielen Versprechungen, die das Familienministerium bis zuletzt abgegeben hatte, werden nicht eingehalten. Der nun vorgelegte Entwurf sieht keine Inklusive Lösung mehr vor. Nur in wenigen Bereichen ist eine Verbesserung für die Kinder- und Jugendhilfe zu erhoffen.

Sollte der Gesetzentwurf so beschlossen werden, steht zu befürchten, dass die wichtigen und eigentlich geplanten Reformen in der Kinder- und Jugendhilfe für die nächsten Jahre ins Stocken geraten. Schlimmer noch, er könnte unter dem Strich mehr Verschlechterungen denn Verbesserungen bringen. Denn neben der Stärkung der Kinder und Jugendlichen geht es nicht unwesentlich auch ums Geld.

Auf dem Weg zur Jugendhilfe zweiter Klasse

Besonders problematisch ist die sogenannte Länderöffnungsklausel zum Abschluss neuer Rahmenverträge für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Dies läuft faktisch auf eine Zweiklassenjugendhilfe auf dem Rücken unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hinaus.

Klingt harmlos: Öffnungsklausel

Diese Öffnungsklausel ist es aber ganz und gar nicht. Sie kann dazu führen, dass die Standards für geflüchtete unbegleitete Jugendliche und einheimische Jugendliche in der Jugendhilfe zukünftig unterschiedlich sind. Dabei ist das SGB VIII schon heute flexibel genug, auch was die Versorgung minderjähriger Flüchtlinge angeht. Es gibt daher keinen Grund für eine Öffnungsklausel.

Das Kinder- und Jugendhilferecht muss sich am Wohl und an den Bedarfen des Kindes beziehungsweise des Jugendlichen orientieren. Da darf die Herkunft auf keinen Fall eine Rolle spielen. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, so könnte es passieren, dass unbegleitete junge Flüchtlinge vielerorts nicht mehr gemeinsam mit deutschen Kindern und Jugendlichen untergebracht werden.

Das schadet nicht nur der Integration, sondern ist auch kinderrechtlich nicht vertretbar. Schließlich hat sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet, allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Rechte zu gewähren.

Bundesregierung zieht keine Konsequenzen aus den Empfehlungen ihrer eigenen Kinder- und Jugendberichte

Neben den Verschlechterungen für die Kinder und Jugendlichen ist auffällig, was es alles nicht in den Regierungsentwurf geschafft hat. In dieser Woche wurde auch der 15. Kinder- und Jugendbericht erstmalig im Bundestag beraten. Man könnte meinen, dass zumindest einige der Empfehlungen in einer SGB VIII-Reform aufgegriffen werden. Aber entgegen mehrmaliger Ankündigungen des Familienministeriums tauchen beispielsweise keinerlei Verbesserungen für junge Volljährige im Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz auf.

Hilfen für junge Volljährige den Lebensrealitäten anpassen

Grüne im Bundestag werden deshalb parallel zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz einen Antrag vorlegen, der den individuellen Rechtsanspruch auf Hilfen für junge Volljährige stärkt und bis zum 23. Geburtstag ausweitet.

Der 15. Kinder- und Jugendbericht konstatiert ebenso wie bereits vier Jahre zuvor der 14. Kinder- und Jugendbericht, dass „der Verselbständigungsprozess in Übergangsschritten verläuft und junge Menschen im Durchschnitt erst in der Mitte des dritten Lebensjahrzehnts einen eigenständigen Haushalt führen“ (15. Kinder- und Jugendbericht, S. 435). Der Anspruch auf Hilfen zur Erziehung für junge Volljährige muss deshalb der Lebensrealität und den Bedarfen junger Menschen entsprechend bis zum Ende des 23. Lebensjahres angehoben werden.

Denn Jugendliche, die in einem Heim, einer Wohngruppe oder Pflegefamilie aufwachsen, werden viel zu oft zum 18. Geburtstag unfreiwillig vor die Tür gesetzt. Dabei haben es diese jungen Menschen im Gegensatz zu vielen Gleichaltrigen, die in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen, ohnehin häufig schon deutlich schwerer: Untersuchungen zeigen, dass „Care Leaver“ häufiger mit Wohnungslosigkeit zu kämpfen haben, einem erhöhten Armutsrisiko unterliegen und beim Aufbau von Sozialbeziehungen meist größere Schwierigkeiten aufweisen. Mit dem Übergang ins 19. Lebensjahr drohen das „Volljährigkeitsloch“ und ein Verschiebebahnhof zwischen den verschiedenen Leistungssystemen.

Doch die Volljährigkeit scheint immer wieder ein gesetztes Ende für eine erzieherische Hilfe zu sein – unabhängig vom realen sozialpädagogischen Bedarf. Hier zeigt sich ganz klar das Problem der regional oft ganz unterschiedlich ausgestalteten Gewährungspraxis. Deshalb muss die in § 41 SGB VIII normierte Hilfegewährung eindeutig und rechtsklar in Form eines subjektiven Rechtsanspruchs gestaltet werden. So hatte es das BMFSFJ auch ursprünglich formuliert. Leider hat es die Empfehlung der hauseigenen Fachabteilung nicht in den Regierungsentwurf geschafft.

Junge (unbegleitete) Flüchtlinge bilden innerhalb der Gruppe junger Erwachsener eine besonders schutzbedürftige Gruppe. Sie kommen meist erst mit 16 oder 17 Jahren nach Deutschland und damit in die Obhut der Jugendhilfe. Viele müssen neben den Integrationsaufgaben, die mit dem Ankommen in Deutschland vor ihnen liegen, ihre Flucht, Krieg, Hunger oder den Tod von Verwandten und Bekannten verarbeiten. Gerade diese Jugendlichen dürfen nicht im Stich gelassen werden.

Auf diese Problematik geht der 15. Kinder- und Jugendbericht ausdrücklich ein. Statt einer Verbesserung der Situation droht nun eine Verschlechterung in der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Das Gesetz schafft Anreize, junge Flüchtlinge in „Sondereinrichtungen“ mit schlechteren Standards unterzubringen.

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