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KinderarmutKindergeld wird nicht für Alkohol ausgegeben

Eltern einer kinderreichen Familie spielen mit ihren Kindern auf einem Spielplatz
Es darf kein Kind in verdeckter Armut aufwachsen, nur weil Eltern am Bürokratiewahnsinn beim Kinderzuschlag oder dem Bildungs- und Teilhabepaket scheitern.

Hartnäckig hält sich das Vorurteil, dass arme Eltern ihr weniges Geld nicht für ihre Kinder, sondern für sich selbst ausgeben. Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung räumt nun mit diesem Klischee auf. Das Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat empirisch überprüft, wofür Familien finanzielle Leistungen wie das Kindergeld oder das Landeserziehungsgeld ausgeben. Das Ergebnis ist deutlich: Eltern geben das Geld für ihre Kinder aus. Sie investieren in der Regel in die Hobbys ihrer Kinder, in Bildung und Betreuung und nicht in Zigaretten oder Alkohol. Das Misstrauen gegenüber Eltern, dass Leistungen nicht bei ihren Kindern ankommen, ist unbegründet.

Umso wichtiger ist es, dass kein Kind in verdeckter Armut aufwachsen muss, nur weil Eltern am Bürokratiewahnsinn beim Kinderzuschlag oder dem Bildungs- und Teilhabepaket scheitern.

Kinderzuschlag und BuT erreichen arme Kinder nicht

Denn 13 Jahre nach der Einführung des Kinderzuschlags wachsen zwei Drittel der anspruchsberechtigten Kinder in verdeckter Armut auf, weil die Leistung bei ihnen schlicht nicht ankommt. Bei den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaktes (BuT) sieht es noch schlechter aus. Mit diesem Instrument wurde ein System geschaffen, in dem jeder dritte Euro in die Verwaltung fließt und an den Kindern vorbei geht. Der Gesetzgeber versagt bei der zielgenauen Bereitstellung von Leistungen die Kinderarmut bekämpfen sollen, kläglich.

Reform des Kinderzuschlags muss verdeckte Armut beenden

Deshalb darf die Bundesregierung bei ihrer angekündigten Neugestaltung des Kinderzuschlages und der Leistungen für Bildung und Teilhabe keine halbherzigen Vorschläge bringen. Sie muss dafür sorgen, dass endlich alle Kinder aus der verdeckten Armut kommen. Doch bislang ist nicht erkennbar, dass das zentrale Problem des Kinderzuschlags angegangen werden soll: Die für die Reform des Kinderzuschlags im Koalitionsvertrag veranschlagte eine Milliarde Euro zeigt ganz klar, dass damit gerechnet wird, die meisten armutsgefährdeten und anspruchsberechtigten Kinder und Eltern weiterhin nicht zu erreichen. Denn dafür müsste deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden.

Nur 30 Prozent der Eltern, die einen Anspruch auf den Kinderzuschlag hätten, erhalten ihn auch wirklich. Die anderen stellen keinen Antrag, scheitern an dem komplizierten Antragsverfahren oder geben irgendwann einfach auf. Für Besserverdienende übernimmt der Staat die Arbeit und prüft im Rahmen der Steuer was für sie günstiger ist – Kinderfreibeträge, die Spitzenverdiener mit bis zu 294 Euro entlasten, oder Kindergeld in Höhe von 194 Euro pro Monat. Diejenigen hingegen, die wenig verdienen, müssen selber Anträge stellen, alle Papiere liefern, die Bürokratie bewältigen und kriegen deswegen häufig die Gelder nicht.

Kindergrundsicherung notwendig

Der Kinderzuschlag muss deshalb automatisch ausgezahlt werden und die dafür eingeplanten Haushaltsmittel entsprechend deutlich erhöht werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket darf nicht weiter aufgeblasen werden, sondern muss abgelöst werden durch eine nachhaltige Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Kinderarmut. Eine gut gemachte Reform des Kinderzuschlags kann ein echter Mammutschritt zur Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut sein. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu Vorschläge vorgelegt, mit denen jedes dritte Kind aus der Grundsicherung geholt werden kann. Nimmt man die Eltern dazu, sogar jede fünfte Person, die momentan in der Grundsicherung feststeckt.

Die Reform des Kinderzuschlags ist ein erster Schritt hin zu einer umfassenden Kindergrundsicherung, die Schluss macht mit dem Anrechnungswirrwarr und Antragsdschungel unterschiedlicher Leistungen und verlässlich den Mindestbedarf jeden Kindes deckt. Wir wollen, dass alle Kinder mit guten Chancen ins Leben starten können – deshalb muss der Staat Unterstützung und Teilhabe bedarfsgerecht garantieren.

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