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Internationaler Tag der KinderrechteKinderrechte endlich konsequent umsetzen

Der 20. November steht für die Kinderrechte. Es jährt sich das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die UN-Kinderrechtskonvention. Sie ist eine Art völkerrechtliches Grundgesetz für Kinder und eines der erfolgreichsten Menschenrechtsübereinkommen. Fast alle Staaten haben die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ratifiziert. So hat sich auch Deutschland im April 1992 verpflichtet, die Kinderrechte umzusetzen, sie falls nötig in innerdeutsches Recht zu überführen und die Interessen von Kindern vorrangig zu berücksichtigen.

Deutschland hat der Kinderrechtskonvention viel zu verdanken

In diesem Sinne hat sich seither manches verbessert. Die UN-KRK hatte großen Einfluss auf die Reform des Kindschaftsrechts und auf die Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts und auf die Einführung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung. Vor allem familienrechtlich hat sie Wirkungen entfaltet. Beispielsweise beim „Recht auf beide Eltern“: So bleiben heute in der Regel beide Eltern nach einer Trennung oder Scheidung in der Verantwortung für ihr gemeinsames Kind, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht.

Auch haben Kinder ein Umgangsrecht zum getrennt lebenden Elternteil. Erst 2011 wurde durch eine Klarstellung im Bundes-Immissionsschutzgesetz zum sogenannten Kinderlärm das Recht jedes Kindes auf Spiel gestärkt.

Kinderrechte wenig bekannt

Die Konvention selbst schreibt vor, dass die Kinderrechte von den Mitgliedstaaten bekannt zu machen sind. Doch diese Vorgabe scheint nur unzureichend umgesetzt zu sein: Nicht einmal die Hälfte aller Kinder zwischen acht und zwölf Jahren in Deutschland wissen überhaupt, welche Rechte sie haben. Nur jedes fünfte Kind kennt die UN-KRK. Hier besteht großer Nachholbedarf für die Bundesregierung.

Kindeswohlvorrang gesetzlich absichern

Kinder haben eigenständige Rechte. Sie sind keine kleinen Erwachsenen, sondern Menschen mit ganz eigenen Bedürfnissen und Rechten. Die Interessen von Kindern müssen endlich ernst genommen werden.

Ein Blick in die Welt zeigt, dass Kinderrechte noch immer nicht eingehalten werden. Der Schutz vor Krieg und Gewalt ist gerade in bewaffneten Konflikte kaum möglich. Kinder, die ohne ihre Eltern auf der Flucht sind, werden besonders schnell Opfer von Ausbeutung. Deutschland und die Weltgemeinschaft tragen hier eine große Verantwortung.

Deutschland ist kinderunfreundlich

Auch in der Bundesrepublik sind wir von einer kinderfreundlichen Gesellschaft immer noch einen großen Schritt entfernt. Das Recht auf Schutz und Entwicklung, der Vorrang des Kindeswohls bei staatlichen Maßnahmen und das Recht auf Beteiligung: Es wird endlich Zeit, dass Deutschland die zentralen Prinzipien der Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz aufnimmt. Denn dort sind die völkerrechtlich verbrieften Rechte bisher nicht verankert.

Konventionen haben nach ihrer Ratifikation den Rang einfachen Bundesrechts. Das Wohl von Kindern findet sich in verschiedenen Gesetzen in unterschiedlicher Intensität. Das Grundprinzip der Konvention, die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls, muss daher anders gewährleistet werden.

In kaum einem Verfahren vor einem deutschen Gericht ist sie berücksichtigt worden. Um ihr und ihren Vorgaben gerecht zu werden und ihre Umsetzung zu befördern, fordert die grüne Bundestagsfraktion die Verankerung und Ausformulierung der Kinderrechte im Grundgesetz.

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