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KinderarmutKinderzuschlag für arme Kinder verbessern

Bunte Babykleidung hängt auf einer Wäscheleine
70 Prozent der Eltern, die Recht auf einen Kinderzuschlag haben, nehmen diesen nicht in Anspruch. Grund sind die komplizierten Antragsverfahren. Wir fordern eine automatische Auszahlung und die Erhöhung der Leistung. Bürokratie darf nicht arm machen.

Kinder leben bei uns sehr unterschiedlich. Sie haben alle die gleichen Rechte, kommen aber nicht alle gleichermaßen zu ihrem Recht. Die Zahl der Kinder, die von Armut bedroht sind und mit schlechten Chancen ins Leben starten müssen, wird seit Jahren nicht kleiner. 20 Prozent, jedes fünfte Kind ist in unserem reichen Land von Armut bedroht.

Kinderzuschlag sollte armen Kindern helfen

Um Armut von Kindern und Familien zu verringern, soll der Kinderzuschlag das Kindergeld ergänzen. Er soll berufstätige Eltern unterstützen, die zwar genug verdienen, um ihren eigenen Bedarf bestreiten zu können, aber nicht genug haben, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken.

Bundesregierung erkennt Handlungsbedarf und verkennt das Problem

Mit ihren im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vereinbarungen zur Weiterentwicklung des Kinderzuschlags gehen auch Union und SPD davon aus, dass es dringenden Handlungsbedarf beim Kinderzuschlag gibt. Es ist nur leider überhaupt nicht erkennbar, dass das zentrale Problem des Kinderzuschlags angegangen werden soll: Die meisten armutsgefährdeten und anspruchsberechtigten Kinder und Eltern werden gar nicht erreicht.

Kinderzuschlag erreicht arme Kinder nicht

Denn 13 Jahre nach der Einführung des Kinderzuschlags wachsen zwei Drittel der anspruchsberechtigten Kinder in verdeckter Armut auf, weil die Leistung bei ihnen schlicht nicht ankommt. Die für die Reform des Kinderzuschlags im Koalitionsvertrag veranschlagte 1 Milliarde zeigt auch ganz klar, dass hier gar nichts geändert werden soll. Denn dafür müsste deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden.

Kinderzuschlag erreicht nur ein Drittel der Betroffenen

Nur 30 Prozent der Eltern, die einen Anspruch auf den Kinderzuschlag hätten, erhalten ihn auch wirklich. Die anderen stellen keinen Antrag, scheitern an dem komplizierten Antragsverfahren oder geben irgendwann einfach auf. Für Besserverdienende übernimmt der Staat die Arbeit und prüft im Rahmen der Steuer was für sie günstiger ist – Kinderfreibeträge, die Spitzenverdiener mit bis zu 294 € entlasten, oder Kindergeld in Höhe von 194 € pro Monat. Diejenigen hingegen, die wenig verdienen, müssen selber Anträge stellen, alle Papiere liefern, die Bürokratie bewältigen und kriegen deswegen häufig die Gelder nicht.

Doch die verdeckte Armut ist nicht das einzige Problem beim Kinderzuschlag. Um den Kinderzuschlag beziehen zu können, muss ein bestimmtes Mindesteinkommen erreicht werden, andererseits darf ein bestimmtes Höchsteinkommen nicht überschritten werden. Verdienen die Eltern etwas mehr, als es die Höchsteinkommensgrenze erlaubt, haben Familien aufgrund der harten Abbruchkanten dann plötzlich viel weniger Geld in der Tasche. Deshalb müssen diese starren Grenzen weg. Der Kinderzuschlag muss sanft abgeschmolzen werden, so dass sich mehr Erwerbsarbeit immer lohnt!

Kinderzuschlag ist zu gering für das Problem

Nicht zuletzt, ist der Kinderzuschlag aber auch schlicht zu gering, um Kinder aus der Armut zu holen und ihre Existenz zu sichern. Deshalb muss er so erhöht werden, dass er zusammen mit dem Kindergeld für alle Kinder tatsächlich den Mindestbedarf, den es zum Aufwachsen braucht, abdeckt.

Alleinerziehende stärken

Das größte Armutsrisiko in unserem Land tragen Alleinerziehende. Dabei leisten sie enorm viel: sind häufig allein verantwortlich fürs Geldverdienen, Kindererziehen, für den Haushalt, für den Weg zur Kita, zum Arzt oder zum Fußballverein. Dieses Engagement muss endlich entsprechend gewürdigt werden und deshalb müssen wir besonders auf die Situation der Alleinerziehenden schauen. Auch bei der Reform des Kinderzuschlags. Wir wollen, dass Alleinerziehende bei denen der andere Elternteil den Unterhalt für sein Kind nach einer Trennung nicht zahlt, eine Leistung aus einer Hand erhalten und sich nicht mit zig verschiedenen Anträgen und Systemen herumschlagen müssen.

Dafür sollen Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag zusammengeführt werden und Alleinerziehende den reformierten und damit erhöhten Kinderzuschlag in vollem Umfang erhalten. Genauso wie im Unterhaltsrecht darf dabei nur die Hälfte des Kindergeldes angerechnet werden. Alleinerziehende, die bislang Unterhaltsvorschuss erhalten, hätten mit unserem Vorschlag ein deutliches Plus im Portemonnaie.

Umfassende Kindergrundsicherung

Die Reform des Kinderzuschlags ist ein erster Schritt hin zu einer umfassenden Kindergrundsicherung. Wir wollen, dass alle Kinder mit guten Chancen ins Leben starten können – deshalb muss der Staat Unterstützung und Teilhabe unabhängig vom Einkommen der Eltern garantieren. Aber eine gute gemachte Reform des Kinderzuschlags kann ein echter Mammutschritt zur Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut sein. Mit unseren Vorschlägen holen wir jedes dritte Kind aus der Grundsicherung. Nimmt man die Eltern dazu, sogar jede fünfte Person, die momentan in der Grundsicherung feststeckt.

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