Öffentliche AnhörungKindeswohl versus ideologische Vorbehalte

Ein Mädchen lässt die nackten Füße baumeln.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2013 Diskriminierung der in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften lebenden Kinder gerügt hat, muss der Bundestag zum sechsten Mal seit 2009 verfassungswidrige Regelungen korrigieren. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung klargestellt: „Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht“. Dennoch setzt die große Koalition das homophobe Trauerspiel der schwarz-gelben Regierung fort und will lediglich die Sukzessivadoption (d.h. Adoption eines zuvor adoptierten Kindes) neuregeln. Im Ergebnis werden Ehegatten angeblich aus den Gründen des Kindeswohls nur gemeinschaftlich aber nicht einzeln, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner dagegen nur einzeln nicht aber gemeinschaftlich ein Kind adoptieren dürfen.

Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion einen alternativen Gesetzentwurf eingebracht, der im Sinne der genannten Entscheidung Diskriminierung von in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften lebenden Kindern als auch von Ehegatten beenden soll. Dazu fand im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung statt, im Laufe derer sich die große Mehrheit der Sachverständigen für den grünen Vorschlag ausgesprochen hat.

Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf bewertete die Vorlage der Koalition als „verfassungswidrig“. Sie diskriminiere einerseits die Ehegatten bei der Einzeladoption und andererseits die LebenspartnerInnen bei gemeinschaftlicher Adoption. Brosius-Gersdorf betonte, dass es in der aktuellen Debatte nicht darum gehe, ob Lesben und Schwule genauso gute Eltern sind wie Heterosexuellen. Das sei nämlich vom Bundesverfassungsgericht nach Anhörung zahlreichen ExpertInnen klar bejaht worden. Daher fand sie völlig unbegründet, den LebenspartnerInnen nur die Möglichkeit einer Sukzessivadoption einräumen zu wollen.

Dr. Isabell Götz, Vorsitzende Richterin am OLG München fügte hinzu, dass alle wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Ergebniss gekommen sind, die sexuelle Orientierung der Eltern sei für die Entwicklung eines Kindes unbedeutend. Entscheidend sei hingegen die Qualität und Festigkeit einer Partnerschaft.

Das Unterstrich auch Henriette Katzenstein vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht. Beide Sachverständigen kritisierten den Gesetzentwurf der Koalition auch deswegen, weil er die Regenbogenfamilien zum Doppelverfahren zwinge. Das schadet vor allem dem Kind, das zwei Mal ein administratives Verfahren durchlaufen muss, und verursacht zusätzlichen Kosten für die Beteiligten wie für die öffentliche Hand.

Jacqueline Kauermann-Walter vom Sozialdienst katholischer Frauen berichtete aus der Praxis der katholischen Adoptionsvermittlungsstellen und betonte, dass sie aus Prinzip des Kindeswohls nicht auf sexuelle Orientierung der Eltern schauen. Da es für jedes Kind und für jedes Paar eine Einzelprüfung gebe, sprach sie sich auch für ein volles Adoptionsrecht für Lesben und Schwule.

Dagegen argumentierten Prof. Bernd Grzeszick und Prof. Arnd Uhle. Beide bemängelten die langfristigen Studien zu Entwicklungsunterschieden zwischen Kindern, die in einer klassischen Familie und in einer Regenbogenfamilie aufwachsen. Außerdem äußerten sie die Befürchtung, dass Kinder von Lesben und Schwulen häufiger diskriminiert und ausgegrenzt werden.

Das letzte Argument wurde von den übrigen Expertinnen scharf kritisiert. Zum einen dürfe gesellschaftliche Diskriminierung nicht die rechtliche Diskriminierung begründen. Zum anderen schüre gerade die rechtliche Differenzierung die Stigmatisierung von in Regenbogenfamilien aufwachsenden Kindern.

Constanze Körner, Leiterin des Berliner Regenbogenfamilienzentrums nannte die Gleichstellung der LebenspartnerInnen und ihrer Kinder längst überfällig. Wer gegen das gemeinschaftliches Adoptionsrecht sei, unterstütze Diskriminierung von immer größerer Zahl der Regenbogenfamilien. Angesichts der vielen Lippenbekenntnisse der PolitikerInnen der großen Koalition zeigte sie sich mit ihrem Gesetzentwurf sehr enttäuscht und rief die Abgeordneten auf, Lesben und Schwulen doch noch das volle Adoptionsrecht einzuräumen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dafür dem Bundestag bis zum 30. Juni 2014 Zeit gegeben.

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