BetreuungsgeldKippt Karlsruhe das Betreuungsgeld?

Hamburg hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld geklagt. In der ersten Verhandlungsrunde in Karlsruhe ist bereits deutlich geworden, dass das Gericht Mühe hat, eine Bundeszuständigkeit für das Gesetz zu erkennen. Auch die Vereinbarkeit mit Artikel 3 des Grundgesetzes, der “tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“, ist durch die Tatsache, dass Erwartbarerweise fast ausschließlich von Frauen genutzt wird, kaum gegeben.

Absurde Kita-Fernhaltprämie

Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt nun erneut: Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine unsinnige und teure familienpolitische Maßnahme. Das Geld erhält nur, wer sein Kind nicht in öffentlich geförderter Kindertagesbetreuung betreuen lässt. Eine Prämie, die den unmissverständlichen Anreiz setzt, die Kinder aus der Kita und die Mütter vom Arbeitsleben fern zu halten.

Bildungspolitische Katastrophe

Für viele Kinder ist das Betreuungsgeld vor allem eine bildungspolitische Katastrophe: Es hält sie von der Kita ab, vom gemeinsamen Lernen mit anderen Kindern und zementiert die ohnehin schon große Chancenungleichheit in Deutschland. So gelingt kein Bildungsaufbruch und so sieht auch keine moderne Familienpolitik aus.

Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts zeigt, dass das Betreuungsgeld besonders stark von sozial benachteiligten Familien in Anspruch genommen wird, deren Kinder somit Angebote der frühkindlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung nicht nutzen können. Mehr als ein Viertel der Eltern, die keine Berufsausbildung oder einen Hauptschulabschluss haben, geben das Betreuungsgeld als Grund dafür an, auf die Kita zu verzichten. In diesen Familien ist die Frage, ob sie monatlich 150 Euro mehr oder weniger haben, wichtig. Bei Eltern mit mittlerer Reife reduzierte sich der Anteil auf 14 Prozent, bei Akademikern lag er bei weniger als acht Prozent.

Auch Familien mit Migrationsgeschichte nehmen das Betreuungsgeld überdurchschnittlich häufig in Anspruch. Das führt dazu, dass diejenigen, die besonders stark von der Kindertagesbetreuung und dem Erlernen der Zweitsprache Deutsch profitieren würden, auf die Angebote frühkindlicher Bildung und Betreuung verzichten und somit weniger gut vorbereitet in die Schullaufbahn und Bildungsbiografie starten können.

Kita-Plätze für echte Wahlfreiheit

BefürworterInnen des Betreuungsgeldes argumentieren gern mit der Wahlfreiheit, die angeblich nur das Betreuungsgeld herstellen könne. Wahlfreiheit ist jedoch dann gegeben, wenn Menschen eine private Entscheidung zwischen zwei Alternativen ohne staatliche Einmischung treffen können. Die Entscheidung darüber, von wem ich mein Kind in welchem Umfang betreuen lassen möchte, ist eine grundsätzlich private Entscheidung. Doch wenn der Staat die Entscheidung für oder gegen eine Alternative mit der Auszahlung einer Geldleistung - wie beim Betreuungsgeld - belohnt, dann ist die Wahlfreiheit eingeschränkt.

Wahlfreiheit ist auch dann nicht gegeben, wenn das Fehlen einer Alternative eine Auswahl unmöglich macht. Wo ist also die freie Wahl, wenn es keine Kitaplätze gibt? Der 8. Familienbericht stellt zutreffend fest: "Notwendig ist ein bedarfsgerechter Ausbau an qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege, der den Bedürfnissen der Kinder und Eltern entspricht und mit der lokalen Infrastruktur vernetzt ist. Erst wenn für alle Kinder Ganztagsbetreuungsplätze in hervorragender Qualität vorhanden sind, haben Eltern tatsächlich eine Wahlmöglichkeit."

Was Familien wirklich wollen

In der Debatte wird dabei kaum darauf geschaut, was Familien wollen. Die Mehrheit der Eltern sagen, dass in Deutschland Familie und Beruf nur schwer zu vereinbaren ist. Umfragen zeigen immer wieder: Die meisten Väter wollen weniger, viele Mütter wollen länger arbeiten. Der Bedarf an Krippenplätzen steigt immer weiter. Auch jüngste Gerichtsurteile in Leipzig und Stuttgart haben gezeigt: Noch nicht überall stehen ausreichend Plätze zur Verfügung. Hinzu kommt die dringende Qualitätsfrage. Zwar hat sich die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher pro Gruppe und die Gruppengröße in den letzten Jahren nicht verschlechtert, aber sie entspricht noch immer nicht den wissenschaftlichen Qualitätsanforderungen.

Ein hochwertiges Angebot an Kindertagesbetreuung verbessert die Bildungs- und Zukunftschancen aller Kinder erheblich. Gute Kitas erleichtern es vielen Eltern, Beruf und Familienleben besser miteinander zu vereinbaren. Ein bedarfsgerechtes, qualitativ gutes und ganztägiges Angebot der Kindertagesbetreuung ist gerade auch für Alleinerziehende enorm wichtig und hilft nachhaltig Kinderarmut zu bekämpfen. Dafür muss Familienpolitik den Rahmen schaffen.

Mehr zum Thema Familie

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4395304