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KindertagesbetreuungKurzfristige Geldgeschenke reichen nicht

Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz: Eine qualitative Weiterentwicklung der Kinderbetreuung braucht eine langfristig gesicherte Finanzierung.

Egal ob Kinder in Frankfurt oder in der Uckermark aufwachsen, egal ob hier geboren oder neu in Deutschland, egal ob mit Geschwistern oder als Einzelkind – alle Kinder haben die Chance auf ein gutes Aufwachsen verdient. Einen entscheidenden Beitrag hierzu leisten gute Kitas. Deshalb gehört in die Einrichtungen, denen wir unsere Kleinsten anvertrauen, Spitzenqualität. Doch die Realität sieht oft anders aus: Eine Erzieherin muss gleichzeitig Windeln wechseln, trösten, vorlesen und zwischen Tür und Angel für Eltern ein offenes Ohr haben. Zu viel Lärm, zu wenig Raum, zu wenig Fachkräfte.

Betreuungsverhältnis entscheidet über Qualität

Deutschlandweit gibt es große Unterschiede, wie viele Kinder eine Erzieherin oder ein Erzieher betreut. Dabei ist die Zeit, die Fachkräfte für die Kinder haben, entscheidend dafür, dass sich Kinder wohlfühlen und individuell gefördert werden können. Wir brauchen deshalb ein Kitaqualitätsgesetz, das Mindeststandards gesetzlich festlegt. Ein kindgerechtes Betreuungsverhältnis bedeutet, dass auf drei Krippenkinder eine Erzieherin oder Erzieher kommt und bei Kindern über drei Jahren eine Fachkraft höchstens 10 Kinder betreut. So hat sie sowohl ausreichend Zeit für die Kinder als auch für Vor- und Nachbereitung und Elterngespräche.

Falscher Schein

Das seit Jahren angekündigte und nun von Bundesfamilienministerin Giffey für das Kabinett vorgelegte Kitaqualitätsentwicklungsgesetz ist mehr als überfällig. Auf den ersten Blick klingt alles hervorragend, von mehr Erzieherinnen und Erziehern über kindgerechte Räume, längere Öffnungszeiten bis hin zu kostenlosen Kitas. Doch was als Geschenk daherkommen soll, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als Mogelpackung, die den Kitas wenig Gutes bringen wird.

Das liegt vor allem an dreierlei:

  • Erstens spielt Frau Giffey spielt das Allerwichtigste, nämlich die Qualität, gegen die Beitragsfreiheit aus. Schritte zur Beitragsfreiheit – die grundsätzlich positiv sind, aber in einem Qualitätsgesetz nichts zu suchen haben – werden zur prioritären Maßnahme erklärt.
  • Zweitens unterstützt, anders als bislang zwischen Bund und Ländern verabredet, der Bund die Länder bei der Kitaqualität nicht dauerhaft, sondern nur die nächsten vier Jahre.
  • Drittens ist weder gesichert, dass die Länder die Bundesgelder tatsächlich für zusätzliche Qualitätsmaßnahmen ausgeben, statt einfach bisherige Landesmittel zu ersetzen, noch hat der Bund Steuerungs- oder gar Sanktionierungsmöglichkeiten. Das ist dem durch den Finanzierungsweg über die Umsatzsteuer geschuldet.

Mit diesem Entwurf wird die Chance verschenkt, nachhaltig gute und vergleichbare Qualität in die Kitas zu bekommen. Weil die Qualitätsstandards wieder nicht verbindlich gemacht werden und zugleich stark von der finanziellen Situation der Länder und Kommunen abhängen, steht zu befürchten, dass mit diesem Gesetz die Schere zwischen den Kitas weiter auseinander geht. Denn Eltern, die es sich leisten können, werden sie sich gute Qualität in privaten Kitas kaufen. Allen anderen hilft Beitragsfreiheit, die mancherorts auch noch zu Lasten der Qualität geht, gar nichts. Hierbei von einer Qualitätssteigerung zu sprechen grenzt an Täuschung. Umfragen zeigen, dass sich ein Großteil der Eltern an den Kitakosten beteiligen würde, wenn dadurch die Betreuung ihrer Kinder verbessert wird.

Qualität braucht langfristige Finanzierung

Zumal Qualitätsentwicklung nicht nur Geld kostet, sondern auch Zeit in der Umsetzung. Wenn der Bund aber nur bis 2022 finanzielle Mittel zur Verfügung stellt und die Länder im Unklaren darüber lässt, wer diese Lücke danach füllt, ist es fraglich, ob sie sich gerade bei der Qualität nachhaltig auf den Weg machen.
„Familien und Kinder im Mittelpunkt“ - so lautet die Überschrift im Koalitionsvertrag. Frau Giffeys Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wird den dort angekündigten Vereinbarungen jedoch nicht gerecht. Wie leider so oft gilt auch hier: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Damit Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und ihre Kinder am Ende nicht die Verlierer sind, muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden.

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