Haushalt 2015Reformschrittchen und viele Leerstellen bei der Familienpolitik

Eine Frau und ein Mann schieben einen Kinderwagen auf dem Gehweg.

8,5 Milliarden Euro sind im Haushalt des Bundesfamilienministeriums (Einzelplan 17) für das nächste Jahr vorgesehen. Von den zusätzlichen 550 Millionen Euro gegenüber 2014 wird der weitaus größte Teil für die Mehrausgaben beim Betreuungsgeld verwendet - wenngleich der Haushaltsansatz während der Haushaltsberatungen um rund 100 Millionen reduziert wurde. Weitere Mittel werden vor allem für das Elterngeld gebraucht, unter anderem für die Reform des Elterngelds zum Elterngeld Plus und die Partnermonate und für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsangebote.

Kaum Investitionen in die Qualität frühkindlicher Bildung

Trotz des Rechtsanspruchs auf ein Angebot suchen vor allem in Großstädten und Ballungsgebieten so manche Eltern verzweifelt einen Platz in einer Kita oder in der Tagespflege - vor allem einen guten. Schlecht ausgestattete Kitas und überforderte ErzieherInnen sind keine Seltenheit. Bundeseinheitliche Qualitätsstandards sind dringend nötig. Der Ausbau der Angebote muss auch in den nächsten Jahren engagiert weiter gehen. Künftig muss geregelt sein, wie viele Kinder ein(e) ErzieherIn betreut oder dass auch Tagespflegekräfte eine Mindestqualifizierung benötigen. Frühkindliche Bildung erfordert Qualität und diese kostet Geld.

Ein genauerer Blick in den Haushalt für das nächste Jahr lohnt sich: Öffentlich angekündigt waren eine Milliarde Euro für die Kindertagesbetreuung. Tatsächlich sind es nur 550 Millionen.

Rund 450 Millionen befanden sich noch im sogenannten Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" des Bundes. Dieses Geld war auch den Ländern für neue Plätze in bestehenden Krippen und für im Bau befindliche Angebote bereits bewilligt worden. Die Sachstandsberichte des Familienministeriums belegen das. Hinzu kommt, dass dieses Geld auf die nächsten vier Jahre gestreckt ist. Damit werden die notwendigen und immer wieder versprochenen Investitionen in die Qualität der Kitas auf Jahre verschoben. Der Ausbau der Angebote wird trotz weiterhin großen Bedarfs nur schleppend vorangehen.

Erst im Mai 2014 hat das Deutsche Jugendinstitut, Medienberichten zufolge, für das Bundesfamilienministerium in einer Studie ermittelt, dass statt 39,4 Prozent bundesweit 43,5 Prozent der Eltern von Kleinkindern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nutzen wollen. Für die betreffenden Kommunen ist der überdurchschnittliche Bedarf eine große Herausforderung, beispielsweise was die Investitionen in die Schaffung von Einrichtungen, die Betriebskosten der Angebote oder die Gewinnung der Fachkräfte anbelangt. Zur Bewältigung der Herausforderungen muss sich der Bund viel umfassender an den Investitionen und Kosten für den weiteren Ausbau beteiligen.

Erst jüngst hat die Bertelsmann-Stiftung berechnet, dass jährlich rund fünf Milliarden zusätzlich von Bund, Ländern und Kommunen ausgegeben werden müssten, um eine angemessene Zahl von Erzieherinnen und Erziehern für unsere Kitas anstellen zu können.

Bis 2018 werden es wohl nur 550 Millionen werden. Das ist viel zu wenig.

Ehegattensplitting und Betreuungsgeld bleiben unverändert

Es ist kein Geheimnis, dass die Bundesfamilienministerin keine Freundin des Ehegattensplittings und des Betreuungsgelds ist. In der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag wurde sie nicht müde zu unterstreichen, wie sehr ihre Familienpolitik ein Baustein für eine modere Gesellschaftspolitik ist. Doch den Mut sich für eine Reform der Ehegattenbesteuerung auszusprechen oder sich für die Abschaffung des Betreuungsgeldes einzusetzen bringt sie nicht auf. Sie bleibt gefesselt im Korsett des Koalitionsvertrages. So bleiben auch zukünftig die falschen Anreizsysteme bestehen und behindern eine moderne Gesellschaftspolitik.

Kinderarmut bleibt eine Leerstelle im Regierungshandeln

Beim Kampf gegen steigende Kinderarmut in Deutschland hat die Regierung ihre Arbeit scheinbar eingestellt. Die Regelsätze der Sozialhilfe bleiben unangetastet, das Bildungs- und Teilhabepaket wird wider besseres Wissen nicht überarbeitet. Weder die Konsequenzen aus der Evaluation der Ehe- und Familienförderung, noch die oft prekäre Situation der vielen Alleinerziehenden sind der Bundesfamilienministerin ein Wort wert. Abgesehen von der zu begrüßenden Flexibilisierung des Elterngeldes verkündet der Haushalt nichts von einer Modernisierung der Familienpolitik.

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