GrundsatzdebatteSchwesig muss Ausdauer beweisen

Mehr Rechtssicherheit und Anerkennung für die Leistung sozialer Eltern

Die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) steht vor großen Herausforderungen. Nicht zuletzt, weil Ihre Vorgängerin durch ihr fehlendes Engagement und ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik große Lücken hinterlassen hat. Für Ministerin Schwesig bedeutet dies, dass sie einen enormen „Nachholbedarf“ hat und Ausdauer braucht.

Dass enge Korsett Koalitionsvertrag

Im Bundestagswahlkampf hatten sich Union und SPD noch einen Überbietungswettbewerb geliefert, Insbesondere die materielle Absicherung von Kindern und Familien sollte deutlich verbessert werden. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlung in diesem Bereich sind jedoch mager.

Kinderarmut – Fehlanzeige im Koalitionsvertrag

Vor allem bei der Bekämpfung der Kinderarmut könnte der Handlungsbedarf kaum größer sein. Gut 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Armut bedroht. Für ein Land wie Deutschland ist dies höchst dramatisch. Beim Thema Kinderarmut hatten Manuela Schwesig und ihre SPD viel angekündigt. Folgt man jedoch den Festlegungen im Koalitionsvertrag, dann wird es in den nächsten Jahren absehbar keine Erhöhung des Kinderregelsatzes, keine Verbesserung des Kinderzuschlags, des Unterhaltsvorschussgesetzes oder des Bildungs- und Teilhabepaketes geben. Die politischen Rahmenbedingungen für wirkliche Verbesserungen sind daher schlecht. Vorschläge „außerhalb des Vertrages“ wurden bisher immer einkassiert. Die neue Bundesfamilienministerin steht bislang mit leeren Händen vor gut 2,8 Millionen von Armut gefährdeten Kindern. Den jüngst angekündigten Verbesserungen beim Kinderzuschlag mag man kaum trauen; denn im Koalitionsvertrag vereinbart sind sie nicht.

Eine Reform der Familienförderung ist dringend überfällig

Dies enttäuscht vor allem vor dem Hintergrund der Erkenntnisse, wie sie sich aus der Evaluation der Ehe- und Familienförderung ergeben. Die Gesamtevaluation zeigt deutlich, in welche Richtung die Reformen gehen müssen: Hin zu einer direkten Förderung der Kinder und weg von einer unverhältnismäßigen Subventionierung des Trauscheins. Mit der Reform der Familienförderung muss zudem ein Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut entwickelt werden. Mit Abstand am besten schneidet in der Evaluation die Förderung der Kinderbetreuung ab.

Investitionen in die Kinderbetreuung lohnen sich

Der Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist ein Schlüssel für gleiche Bildungs- und bessere Zukunftschancen von Kindern, für die Gleichstellung von Männern und Frauen, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden und letztlich auch für die nachhaltige Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut.

Sowohl bei der Zahl der Angebote wie auch bei der Qualität der frühkindlichen Bildung ist jedoch noch viel zu tun. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu vor allem Lyrik. Der Bund muss sich verlässlich an den notwendigen Investitionen und „Betriebskosten“ beteiligen. Bisher ist diese Bundesregierung vor allem nicht bereit, sich auch finanziell für eine bessere Fachkraft-Kinder-Relation zu engagieren.

Ministerin Schwesig wird sich an ihren Taten messen lassen müssen

Frau Schwesig wird dringend Konsequenzen aus der teuren Evaluation ziehen müssen. Sie wird einen Weg finden müssen, der in die richtige Richtung weist und den zugleich die Union mitgehen kann. Sie wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern müssen, den Zeitbedürfnissen der Familien gerecht werden müssen und die Kinderarmut wirksam bekämpfen müssen. Es bleibt abzuwarten, wie steinig dieser Weg für Ministerin Schwesig wird. Bisher mögen ihre Debattenbeiträge vom engen Rahmen des Koalitionsvertrages ablenken. Absehbar wird die neue Bundesfamilienministerin sich jedoch an ihren Taten messen lassen müssen.

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