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Starke-Familien-Gesetz ist zu schwach

Ein Kind hält einen Stofftierelefanten.
20 Prozent der Kinder in Deutschland starten ihr Leben in Armut. Dieser Prozentsatz stagniert seit Jahren. Jetzt hat die Bundesregierung wieder ein unzureichendes Gesetz vorgelegt.

Kinder wachsen in Deutschland sehr unterschiedlich auf. Die Zahl der Kinder, die von Armut bedroht sind und mit schlechten Chancen ins Leben starten müssen, wird seit Jahren nicht kleiner. Jedes fünfte Kind in unserem reichen Land ist von Armut bedroht.

Kinderzuschlag

Um Armut von Kindern und Familien zu verringern, soll der Kinderzuschlag das Kindergeld ergänzen. Er soll berufstätige Eltern unterstützen, die zwar genug verdienen, um ihren eigenen Bedarf bestreiten zu können, aber nicht genug haben, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken.

Bildungs- und Teilhabepaket

Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde 2011 in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingeführt. Das Gericht bewertete die geltenden Kinderregelsätze als nicht existenzsichernd und gab dem Bundesgesetzgeber die Aufgabe, das soziokulturelle Existenzminimum für alle Kinder sicherzustellen (BVerfG, 1 BvL 1/09).

Die Bilanz beider Instrumente ist jedoch katastrophal. Sowohl der Kinderzuschlag als auch das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) gehen an den meisten armen Kindern vorbei. Zwei Drittel der anspruchsberechtigten Kinder wachsen in verdeckter Armut auf, weil die Leistung bei ihnen schlicht nicht ankommt.

Die Intention des Familienstärkungsgesetzes ist deshalb zu begrüßen. Es werden auch einzelne sinnvolle Stellschrauben gedreht: die Erhöhung und Koppelung des Kinderzuschlag an das sächliche Existenzminimum; die Abschaffung der Abbruchkanten, so dass sich zusätzliches Einkommen für Familien immer lohnt oder auch die Abschaffung des 1-Euro-Eigenanteils am Schulmittagessen für BuT-Kinder.

Zwei von drei Kindern werden trotz Familienstärkungsgesetz nicht erreicht werden

Doch das zentrale Problem ignoriert die Bundesregierung, wenn in der Begründung des Gesetzentwurfes bereits offengelegt wird, dass wohl weiterhin nur 35 Prozent der Anspruchsberechtigten den reformierten Kinderzuschlag auch tatsächlich erhalten werden.

Grüner Vorschlag: Kinderzuschlag automatisch auszahlen

Der Kinderzuschlag muss endlich automatisch ausgezahlt werden, damit kein Kind mehr in verdeckter Armut aufwachsen muss. Das haben wir mit unserem Antrag in den Bundestag eingebracht. Und anstatt am Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket herumzudoktern braucht es hier einen großen Wurf: Das Paket gehört aufgelöst und muss zu einem Teil im Kinderregelsatz und zum anderen Teil durch einen kostenlosen Zugang zu den Angeboten vor Ort direkt und unbürokratisch bei den Kindern ankommen.

Finanzielle Schlechterstellung von Alleinerziehende nicht gelöst

Anders als von Ministerin Giffey versprochen, wird auch die finanzielle Schlechterstellung von Alleinerziehenden mit geringem Einkommen, die seit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes einen vorrangigen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gegenüber dem Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag haben, mit dem Familienstärkungsgesetz nicht ausreichend korrigiert.

Besonders Alleinerziehende mit älteren Kindern werden vom  Kinderzuschlag kaum profitieren, wenn sie auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind. Damit wird die Schnittstelle zwischen Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld, wie noch in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage im Frühsommer angekündigt, nicht reformiert.

Grundsicherung

Perspektivisch braucht es eine Kindergrundsicherung, die Schluss macht mit dem Anrechnungswirrwarr und Antragsdschungel unterschiedlicher Leistungen und verlässlich den Mindestbedarf jeden Kindes deckt.

Kinderarmut nicht im Fokus der Bundesregierung

Mit diesem Reformvorschlag wird deutlich, dass die Bekämpfung von Kinderarmut offensichtlich kein prioritäres Ziel dieser Bundesregierung ist. Während für die Kindergelderhöhung und das Baukindergeld knapp sechs Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre eingeplant werden, stehen im gleichen Zeitraum nur knapp 1,3 Milliarden Euro für die Kinderzuschlags- und BuT-Reform bereit.

Wir wollen, dass alle Kinder mit guten Chancen ins Leben starten können – deshalb muss der Staat Unterstützung und Teilhabe unabhängig vom Einkommen der Eltern garantieren.

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