25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention:Viele Erfolge und noch viel zu tun

Kinder schreiben am 19.11.2014 in Berlin bei der Mitmachaktion "Augen auf für Kinderrechte" von UNICEF und dem Deutschem Kinderhilfswerk vor dem Reichstag ihre Forderungen auf große Türschilder.

Die UN-Kinderrechtskonvention, eine Art völkerrechtliches Grundgesetz für Kinder, ist am 20. November dieses Jahr 25 Jahre alt geworden. Sie ist eines der erfolgreichsten Menschenrechtsübereinkommen. Fast alle Staaten haben die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ratifiziert. So hat sich auch Deutschland im April 1992 verpflichtet, die Kinderrechte umzusetzen, sie falls nötig in innerdeutsches Recht zu überführen und die Interessen von Kindern vorrangig zu berücksichtigen.

Deutschland hat der Kinderrechtskonvention viel zu verdanken

In diesem Sinne hat sich seit dem manches verbessert. Die UN-KRK hatte großen Einfluss auf die Reform des Kindschaftsrechts und auf die Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts und auf die Einführung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung. Vor allem familienrechtlich hat sie Wirkungen entfaltet. Beispielsweise beim „Recht auf beide Eltern“: So bleiben heute in der Regel beide Eltern nach einer Trennung oder Scheidung in der Verantwortung für ihr gemeinsames Kind, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Auch haben Kinder ein Umgangsrecht zum getrennt lebenden Elternteil. Erst 2011 wurde durch eine Klarstellung im Bundes-Immissionsschutzgesetz zum sogenannten Kinderlärm das Recht jedes Kindes auf Spiel gestärkt.

Kinderrechte wenig bekannt

Die Konvention selbst schreibt vor, dass die Kinderrechte von den Mitgliedstaaten bekannt zu machen sind. Doch diese Vorgabe scheint nur unzureichend umgesetzt zu sein: Nicht einmal die Hälfte aller Kinder zwischen acht und zwölf Jahren in Deutschland wissen überhaupt, welche Rechte sie haben. Nur jedes fünfte Kind kennt die UN-KRK. Bisher gibt es von Seiten der Bundesregierung keine Planungen, daran etwas zu ändern.

Kindeswohlvorrang gesetzlich absichern

Im Grundgesetz sind die völkerrechtlich verbrieften Rechte bisher nicht verankert. Im Ausländer- und Asylrecht wird das Kindeswohl trotz Rücknahme der asylrechtlichen Vorbehalte Deutschlands immer noch nicht vorrangig berücksichtigt. Kinder, die nach ihrer Flucht dringend Hilfe und Unterstützung benötigen, haben nicht die gleichen Rechte auf gesundheitliche Versorgung, Betreuung und Bildung wie Kinder mit deutschem Pass. Die Große Anfrage „Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland“ (BT-Drucksache 18/2999) der grünen Bundestagsfraktion macht mit ihren 239 Fragen deutlich, wie umfangreich der Handlungsbedarf ist. Bundesrechtliche Konsequenzen aus der Rücknahme des deutschen Vorbehalts, wie wir es vielfach von der Bundesregierung gefordert haben (BT-Drs. 18/2138), wurden bisher nicht gezogen. Wenn „das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt (ist), der vorrangig zu berücksichtigen ist“, (Art. 3 UN-KRK) dann muss dieses in Deutschland in vielen Bereichen noch gewährleistet werden.

Auch soll die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen Orten des Aufwachsens entwickelt und sichergestellt werden. Mitwirkungsmöglichkeiten sind jedoch bundesweit rar und gleichen eher einem Flickenteppich. Gegenwärtig ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung an einer kohärenten Strategie zur Realisierung von Mitwirkungsrechten und Schaffung von Beteiligungsangeboten arbeitet. In unserem Antrag „Von Anfang an beteiligen – Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken“ (BT-Drs. 18/3151) fordern wir, die in der UN-Kinderrechtskonvention und in der EU-Grundrechtecharta formulierten Partizipationsrechte umzusetzen

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