25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention:Viele Erfolge und noch viel zu tun

Kinder schreiben am 19.11.2014 in Berlin bei der Mitmachaktion "Augen auf für Kinderrechte" von UNICEF und dem Deutschem Kinderhilfswerk vor dem Reichstag ihre Forderungen auf große Türschilder.

Seite 2: Rechte von Kindern im Grundgesetz ausformulieren und stärken

Konventionen haben nach ihrer Ratifikation den Stellenwert einfacher Gesetze. Das Wohl von Kindern ist jedoch in verschiedensten Gesetzen in unterschiedlicher Intensität betroffen. Das Grundprinzip der Konvention muss daher anders gewährleistet werden. Die UN-KRK hat trotz aller ihrer Erfolge oftmals auch nicht die Bedeutung eines einfachen Gesetzes erlangt. Um ihr und ihren Vorgaben gerecht zu werden, fordern wir Grüne im Bundestag die Klarstellung und Ausformulierung der Kinderrechte im Grundgesetz. Dazu haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/11650).

Auch 25 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention bleibt in Deutschland noch viel zu tun.

Wie umfangreich der Umsetzungsbedarf noch ist, zeigt auch die Kritik des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes. In einer kleinen Anfrage hatten wir die Bundesregierung gefragt, wie sie mit dieser Kritik umzugehen gedenkt (BT-Drs. 18/1030).

Für uns steht fest: Die UN-Kinderrechtskonvention ist und bleibt für die grüne Bundestagsfraktion eine gute Grundlage, um als Oppositionsfraktion die Umsetzung der Kinderrechte konstruktiv kritisch zu begleiten.

Mehr zu unserem Engagement für die Kinderrechte: Grün macht Kinderrechte GROSS

Hintergrund UN-KRK

Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. In Deutschland trat die Kinderrechtskonvention im 5. Mai 1992 in Kraft, allerdings hatte die Deutsche Bundesregierung eine sogenannte Vorbehaltserklärung hinterlegt. Vorbehalte gab es vor allem in Bezug auf kindschaftsrechtliche („Recht auf beide Eltern“) und asylrechtliche Aspekte. Die Vorbehaltserklärung wurde 2010 nach jahreslangen Auseinandersetzungen zurückgenommen. Seitdem gilt die Konvention für jedes in Deutschland lebende Kind.

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