FamilienförderungViele kleine Kompromisse statt Unterstützung

Kind spielt mit Ringen

Union und SPD haben familienpolitisch große Erwartungen geweckt. Die Union wollte die Familienförderung verstärken; das Kindergeld, die steuerlichen Kinderfreibeträge und der Kinderzuschlag sollten erheblich erhöht werden. Die SPD versprach, die Kinderarmut wirksam bekämpfen. Ein eigenes Konzept für ein neues sozial gestaffeltes Kindergeld hatten die Sozialdemokraten entwickelt. Damit sollte die Familienförderung vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Die Kinderbetreuungsangebote sollten nach Vorstellungen der SPD ausgebaut werden. Mit einem Stufenplan sollte ein flächendeckendes Angebot von Ganztagskitas und Ganztagsschulen entstehen, damit der bestehende Rechtsanspruch zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung weiterentwickelt werden kann.

Enttäuschend wenig Unterstützung für Familien

Das Ergebnis ist für die Mehrheit der Familien enttäuschend: null Einsatz gegen Kinderarmut, eine völlig unengagierte Förderung guter Kindertagesbetreuung und keine Verbesserung der Familienförderung. Dafür aber bleibt das Betreuungsgeld erhalten, auch wenn es im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt wird.

Über mehrere Jahre hatte die Bundesregierung die vielen Leistungen im Bereich der Ehe- und Familienförderung evaluieren lassen. Konsequenzen wurden aus den teuren Evaluationsergebnissen nicht gezogen. Dabei hätte gerade eine große Koalition gute Möglichkeiten gehabt, wirkliche Korrekturen vorzunehmen.

In Höhe von sechs Milliarden Euro wollen die Koalitionäre die Länder entlasten, damit diese sich um Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser kümmern können. Sechs Milliarden Euro in vier Jahren wohlgemerkt, das heiß, 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Familien dürften davon wenig abbekommen, denn eine zielgerichtete Förderung und eine Zweckbindung der Mittel sind so nicht möglich.

Arme Kinder werden zurückgelassen

Traurig stimmen einen auch die nicht vorhandenen Aussagen zur Kinderarmut: Rund 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Diese Kinder und ihre Familien kommen im Koalitionsvertrag nicht vor; nicht einmal das Wort Kinderarmut ist zu finden. Es gibt keine Erhöhung des Kinderregelsatzes, keine Verbesserung des Kinderzuschlags, des Unterhaltsvorschussgesetzes oder des Bildungs- und Teilhabepaketes und keine wirksame Unterstützung für armutsgefährdete Alleinerziehende und ihre Kinder. Zwar werden einige der von Armut betroffenen Kinder langfristig von der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns profitieren. Doch bis dieser bundesweit einheitlich eingeführt ist und wirkt, ist es für die Kinder noch ein weiter Weg. Das Gros der Kinder und ihre Eltern, die Transferleistungen beziehen, haben davon nichts.

Große Themen, kleine Kompromisse

Gut ist, dass die Lebenswirklichkeit von Familien zumindest teilweise Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat: Die Verankerung eines Rückkehrrechts auf Vollzeit, die Flexibilisierung beim Elterngeld und das ElterngeldPlus sind Schritte in die richtige Richtung. In der konkreten Ausgestaltung muss sich nun zeigen, wie ernst es den Koalitionären mit diesen Instrumenten ist. Immer zu bedenken bleibt auch, dass sich eine Reduzierung der Arbeitszeit nur Besserverdiener leisten können.

Auch nicht verwunderlich ist es, dass das Ehegattensplitting unangetastet und unerwähnt bleibt. Die Union wollte es mit dem Ausbau der Familienförderung zu einer Art Familiensplitting ausbauen, die SPD für Neu-Ehen abschaffen und in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Freibetrag überführen.

Die Große Koalition steht sich mit ihren gegensätzlichen familienpolitischen Leitbildern im Weg

Die große Koalition hat nicht die Kraft, das Land zukunftsfest zu machen. Sie stellt trotz anderer Ankündigungen nicht die Lebensbedingungen von Familien und die Zukunftschancen von Kindern ganz nach vorn. Dafür hätte sie entschlossener gegen Kinderarmut handeln und mehr Geld für die Förderung und Betreuung von Kindern bereit stellen müssen.

Union und SPD stehen sich offensichtlich mit ihren unterschiedlichen familienpolitischen Leitbildern im Weg. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bleibt familienpolitisch konzeptlos. Eine moderne Familienpolitik sieht anders aus.

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