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KinderarmutZu wenig für Kinder in Armut

Kinder wachsen in Deutschland sehr unterschiedlich auf. Die Zahl der Kinder, die von Armut bedroht ist und mit schlechten Chancen ins Leben starten muss, wird seit Jahren nicht kleiner. Jedes fünfte Kind in unserem reichen Land ist von Armut bedroht.

Kinderzuschlag

Um Armut von Kindern und Familien zu verringern, soll bislang der Kinderzuschlag das Kindergeld ergänzen. Er soll berufstätige Eltern unterstützen, die zwar genug verdienen, um ihren eigenen Bedarf bestreiten zu können, aber nicht genug haben, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken.

Bildungs- und Teilhabepaket

Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde 2011 in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingeführt. Das Gericht bewertete die geltenden Kinderregelsätze als nicht existenzsichernd und gab dem Bundesgesetzgeber die Aufgabe, das soziokulturelle Existenzminimum für alle Kinder sicherzustellen (BVerfG, 1 BvL 1/09).

Die Bilanz beider Instrumente ist jedoch katastrophal. Sowohl der Kinderzuschlag als auch das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) gehen an den meisten armen Kindern vorbei. Zwei Drittel der anspruchsberechtigten Kinder wachsen in verdeckter Armut auf, weil die Leistung bei ihnen schlicht nicht ankommt.

Die Intention des Familienstärkungsgesetzes ist deshalb zu begrüßen. Es werden auch einzelne sinnvolle Stellschrauben gedreht: die Erhöhung und Koppelung des Kinderzuschlags an das sächliche Existenzminimum; die Abschaffung der Abbruchkanten, so dass sich zusätzliches Einkommen für Familien immer lohnt oder auch die Abschaffung des 1-Euro-Eigenanteils am Schulmittagessen für BuT-Kinder.

Zwei von drei Kindern werden trotz Familienstärkungsgesetz nicht erreicht werden

Trotz der Verbesserungen bleibt der zentrale Systemfehler mit dieser Reform bestehen. Frau Giffey verzichtet auf die automatische Auszahlung des Kinderzuschlags und nimmt in Kauf, dass ihn nur jedes dritte anspruchsberechtigte Kind erhält.

Grüner Vorschlag: Kinderzuschlag automatisch auszahlen

Der Kinderzuschlag muss endlich automatisch ausgezahlt werden, damit kein Kind mehr in verdeckter Armut aufwachsen muss. Das haben wir mit unserem Antrag in den Bundestag eingebracht. Und anstatt am Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket herumzudoktern, braucht es hier einen großen Wurf: Das Paket gehört aufgelöst und muss zu einem Teil im Kinderregelsatz und zum anderen Teil durch einen kostenlosen Zugang zu den Angeboten vor Ort direkt und unbürokratisch bei den Kindern ankommen. Dazu unser Antrag: Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen.

Grundsicherung

Im Kampf gegen Kinderarmut helfen keine Schmalspurlösungen, es braucht endlich eine Kindergrundsicherung, die bei allen Kindern ankommt und verdeckter Armut ein Ende macht. Es muss Schluss sein, mit dem Anrechnungswirrwarr und Antragsdschungel unterschiedlicher Leistungen.

Kinderarmut nicht im Fokus der Bundesregierung

Mit ihrer Kinderzuschlags- und BuT-Reform hat die Bundesregierung abermals deutlich gemacht, dass die Bekämpfung von Kinderarmut für sie kein prioritäres Ziel ist. Während für die Kindergelderhöhung und das Baukindergeld knapp sechs Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre eingeplant werden, stehen im gleichen Zeitraum nur knapp 1,3 Milliarden Euro für die Kinderzuschlags- und BuT-Reform bereit.

Wir wollen, dass alle Kinder mit guten Chancen ins Leben starten können – deshalb muss der Staat Unterstützung und Teilhabe unabhängig vom Einkommen der Eltern garantieren.

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